Montag, 07. November 2011

Auf der heutigen VdK-Landeskonferenz wurden das im Oktober von der Bundesregierung beschlossene Pflegezeitgesetz sowie der am Wochenende bekannt gewordene Pflegekompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung von Fachleuten auf ihre Tragfähigkeit hin überprüft. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heute geübte Kritik deckt sich mit den Positionen der LINKEN: die zwei Jahre des Pflegezeit-Gesetzes für die Pflege von Angehörigen sind ungenügend. De facto müssen Pflegebedürftige sehr häufig länger gepflegt werden.

Zudem liegen die Pflegezeiten oft verstreut über den Tag und erfordern neben einer Reduzierung der Arbeitszeit auch eine hochgradige Flexibilisierung."

Der Pflegekompromiss vom Wochenende lasse die Notwendigkeit, den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu fassen, unerledigt, so Schott. Stattdessen solle die derzeitige Pflegeversicherung um eine freiwillige Zusatzvorsorge nach rot-grünem Riester-‚Vorbild' ergänzt werden. Hierbei werde es die gleichen Probleme geben, wie sie bei der Riester-Rente zu beobachten seien: Diejenigen, die sie am nötigsten bräuchten, nämlich Menschen mit niedrigem Einkommen, könnten sie sich schlicht nicht leisten.

Schott „DIE LINKE streitet für eine solidarische Bürger-Versicherung, mit der sich die notwendigen Leistungserweiterungen im Pflegebereich solide finanzieren lassen. Auf dieser Basis ist es zudem möglich, die ambulanten Unterstützungsleistungen deutlich auszuweiten und pflegende Angehörige zu entlasten."