Dienstag, 22. November 2011

Mit einer gemeinsamen Erklärung von Abgeordneten aus sieben Landtagen hat DIE LINKE vor Mittelkürzungen im Bereich der Behindertenhilfe gewarnt. Anlass dazu ist die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, die am 23. und 24. November in Leipzig tagen wird. In den Vorjahren hatten die Landesminister und Senatoren die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung der Behindertenhilfe zu verändern. Dabei geht es vor allem um Wohneinrichtungen und Werkstätten für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen. Die Zahl dieser Personen ist in den letzten zehn Jahren um etwa 25 Prozent gestiegen. In der Regel müssen die Kosten der Hilfe von den Kommunen getragen werden, die ohnehin unterfinanziert sind.

Deshalb sollen jetzt kostengünstigere Modelle für die Behindertenhilfe eingeführt werden; es sei politische Absicht, trotz Steigerung der Fallzahlen künftig nicht mehr Geld für die Behindertenhilfe auszugeben.

Dazu erklärt Marjana Schott, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: im Hessischen Landtag:

„Die Lösung dieses drängenden Problems kann keinesfalls in einem Abbau von sozialen Errungenschaften in der Behindertenhilfe bestehen, sondern auf lange Sicht nur in einer bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen. Die Eingliederungshilfe für Behinderte muss mindestens auf dem heutigen Niveau erhalten bleiben und darf nicht hinter diese ohnehin kaum angemessenen Standards zurückfallen."

Gemeinsame Pressemitteilung der LINKEN-Landtagsfraktionen aus Bremen, dem Saarland, Niedersachsen, Schleswig Holstein, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern