Mittwoch, 18. Januar 2012

Am 16. Januar 2012 haben die Wiesbadener SPD-Gremien und die CDU-Rathausfraktion einstimmig dem Verkauf von 49% der Anteile an den kommunalen Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an die Rhön Klinikum AG zugestimmt. Initiatoren eines Bürgerbegehrens wollen die (Teil-)Privatisierung stoppen. Dazu erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Beide Parteien haben vor der Kommunalwahl 2011 eine HSK-Privatisierung ausgeschlossen, nun stimmen sie geschlossen dafür. Wahlversprechen zu brechen gehört offenbar zum Standardrepertoire von CDU und SPD.

DIE LINKE wird das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung unterstützen. Wir lehnen es aus guten Gründen ab, die Gesundheitsversorgung zu privatisieren und der Profitorientierung auszuliefern."

In den vom Rhön-Konzern übernommenen Unikliniken Gießen und Marburg beklagten die Beschäftigten einen zunehmenden Leistungsdruck. Gleichzeitig steige die Anzahl pflegerischer Überlastungsanzeigen, und Ärzte warnten öffentlich vor einer Verschlechterung der Versorgung.

Schott: „Im Fall der HSK fordert die LINKE die Herstellung umfassender Transparenz. Hierzu gehört Aufklärung über die wirklichen Ursachen der aktuellen HSK-Defizite. Außerdem eine Antwort auf die Frage, warum und wozu in den letzten Jahren fragwürdige Gutachten von der HSK-Geschäftsführung und der Stadt Wiesbaden im Umfang von 14 Millionen Euro in Auftrag gegeben worden sind."