Mittwoch, 25. Januar 2012

Am Donnerstag, (26.01.) wird Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) in Kassel einen Zuwendungsbescheid über 500.000 Euro für einen Betriebskindergarten der Firma Wintershall übergeben, womit die öffentliche Hand etwa 20% der Gesamtkosten für geplante 140 Kita-Plätze übernimmt. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass Freie Kitas für diesen Fördertopf nicht antragsberechtigt sind, dafür aber ein Unternehmen mit einem Jahresgewinn von einer Milliarde Euro, ist der erste Skandal. Motto: Gefördert wird, wer ohnehin genügend hat.

Dass Wintershall trotz öffentlicher Förderung keinen einzigen der 140 Plätze für unternehmensexterne Eltern zur Verfügung stellt, obwohl die hessischen Regelungen dies erlauben, ist der zweite Skandal. Und dass die Hessische Landesregierung dies alles zudem kommentarlos hinnimmt, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Vor dem Hintergrund fehlender und angemessen ausgestatteter Kita-Plätze mache der Vorgang wieder einmal deutlich: Ein sozialeres Hessen sei nur ohne schwarz-gelbe Mövenpick- und Wintershall-Lobbyisten möglich, so Schott.