Interview mit Janine Wissler
Das Land muss die Mittelzuweisung für Bibliotheken erhöhen.
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Finanzierung des Kita-Ausbaus muss dem tatsächlichen Bedarf entsprechen
Dienstag, 03. Juli 2012
Zu der Erklärung des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner (CDU), zusätzlich 25 Millionen Euro für den Kitaausbau auszugeben, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:„Die zusätzlichen Mittel für den Kita-Ausbau waren bitter nötig und sind längst nicht ausreichend. Denn entscheidend sind nicht die durchschnittlich 39 Prozent Versorgungsgrad, an die sich Sozialminister Grüttner klammert. Entscheidend sind der Rechtsanspruch und damit der tatsächliche Bedarf an Kita-Plätzen. Dieser liegt vor allem in den Städten weit höher als 39 Prozent. Das Betreuungsgeld muss jetzt gestoppt und die dafür vorgesehenen Mittel müssen in den Kita-Ausbau investiert werden.“
Die Bundesregierung argumentiere, mit dem Betreuungsgeld Wahlfreiheit gewährleisten zu wollen. Solange aber nicht für alle Kinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehe, könne von Wahlfreiheit keine Rede sein. DIE LINKE lehne das Betreuungsgeld auch deshalb ab, weil es für ein antiquiertes Familienbild stehe. Der Bildungsaspekt von Kitas werde dabei völlig negiert.
