Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

• Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
• Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
• Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
• Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
• Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden