Montag, 02. Februar 2009

Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Folgen des Scheiterns für den Umwelt-, Natur-, Klima- und Ressourcenschutz sind noch gar nicht abzusehen."
Ohne ein Bundesumweltgesetzbuch sei es den Bundesländern ab 2010 möglich, von der Bundesumweltgesetzgebung abzuweichen, so regelees die Föderalismusreform.

„Wenn es wirklich zu keiner Einigung mehr kommen sollte, ist zu befürchten, dass sich die Bundesländer untereinander einen Unterbieterwettkampf in Sachen Umweltrecht und Auslegung der Verordnungen liefern werden:

Wer genehmigt das Kohlekraftwerk am schnellsten und mit den wenigsten Umweltauflagen, wer lässt die Industrie weiterhin mit einer, in die ökologische und auch ökonomische Sackgasse führenden Produktion Profite einfahren - so momentan wie bei der Autoindustrie?

Die wohlfeilen Formulierungen des Koalitionsvertrages zwischen FDP und CDU können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hessische Landesregierung hier ganz vorne mitspielen will: E.ON bietet diese an, das Kohlekraftwerk Staudinger in einem beschleunigten Verfahren zu genehmigen, dem Kalibergbau möchte die Landesregierung mit einem Vertrag entgegenkommen, der versucht, die EU-Richtlinien zu unterlaufen. Der Landesbetrieb Hessen-Forst soll als Wirtschaftbetrieb weiterentwickelt werden und der Bannwald am Frankfurter Flughafen fällt bereits."

Hier feiere eine Industriepolitik aus den 1950er und 60er Jahren des vergangen Jahrhunderts fröhliche Urstände. Als gäbe es keinen Klimawandel mit Millionen von Flüchtlingen, kein Artensterben und kein Ressourcenmangel.