Mittwoch, 04. Februar 2009

Zu der heutigen Vertragsunterzeichnug zwischen den Ländern Hessen, Thüringen und dem Düngemittelhersteller K + S KALI GmbH erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Unserer Ansicht nach ist dieser Vertrag rechtswidrig. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag bedarf nach § 58 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz der Zustimmung von betroffenen Dritten. Der Niedersächsische Umweltminister hat für den Fall der Vertragsunterzeichnung bereits juristische Schritte angekündigt. Auch das Bundesland Bremen hat Ablehnung signalisiert."

Es stelle sich die Frage, so Schott weiter, warum der geschäftsführende Hessische Umweltminister in den voraussichtlich letzten 24 Stunden seiner Amtszeit, unter Umgehung der demokratisch gewählten Instanzen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren unterzeichnen müsse.
Die Umwelt- und Nachhaltigkeitsrhetorik des Vertragsentwurfs könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU hier eine rückwärtsgewandte, umweltschädliche und letztendlich Arbeitsplätze gefährdende Industrieproduktion begünstige.

Schott: „Wir erleben derzeit einen katastrophalen Rollback im Umweltschutz. Mit dem Vertrag wird K + S die Einleitung von Salzlauge bis zu einem Grenzwert von 90 Grad deutscher Härte bis mindestens 2012 genehmigt. Dieser Grenzwert läuft an sich dieses Jahr aus und ist mit der Wasserrahmenrichtlinien unvereinbar, und das weiß selbstverständlich auch die zukünftige CDU/FDP Landesregierung. Der Dax-Aufsteiger K + S könnte die Umweltbelastungen entscheidend reduzieren, wenn das Unternehmen bereit wären, einen Teil seiner großen Gewinne der letzten Jahre in entsprechende Technologien zu investieren. Diese Investitionen würden zudem zusätzlich Arbeitsplätze im Segment der Umwelttechnologie bringen."