Donnerstag, 05. Februar 2009

Zum neuen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Marjana Schott:

„Schon der Koalitionsvertrag lässt erkennen, dass Sozialpolitik eine nachrangige Rolle in Hessen spielen wird. Mit dem Ministerwechsel geht nun auch der Namenswechsel einher. Für die Menschen, die darauf gehofft haben, dass der soziale Ausgleich eine wichtige Aufgabe der Regierung sein wird, bleibt nichts.

Die neue Landesregierung verfährt nach dem Motto: Probleme, die wir nicht benennen, gibt es nicht - folglich müssen wir sie auch nicht lösen. Aus unserer Sicht braucht dieses Land Unterstützungs- und Sicherungssysteme für Menschen in Notlagen. Es bedarf der Schuldnerberatung, der Frauenhäuser und anderer Beratungsstellen. Mit der Abschaffung des Sozialministeriums wird dem schon strukturell ein grundlegendes Handlungsinstrument entzogen."

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag werde weiterhin dafür Sorge tragen, dass den Nöten der Menschen Gehör verschafft wird und Lösungen angeboten werden.