Montag, 16. Februar 2009

Zu dem Überfall auf einen vom DGB Nordhessen organisierten Bus aus dem Schwalm-Eder-Kreis zu der Demonstration gegen den neofaschistischen Aufmarsch am Samstag in Dresden, bei dem eine Person lebensgefährlich verletzt wurde, erklärt Marjana Schott, Abgeordnete aus Nordhessen und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit dem brutalen Überfall von rechten Schlägern auf ein Zeltlager der Linksjugend [´solid] im Juli 2008 gibt es in der Schwalm ein beständiges Engagement gegen Rechtsextremismus. Traurig ist, dass der redliche und lobenswerte Einsatz vieler Menschen in der Region nun wieder einen solch brutalen Angriff erfahren musste. Hier wird deutlich, wie wichtig dieses Engagement gegen Rechts ist. Es wird deutlich, wie groß die Gefahren für Einzelne sind, entgegen immer wiederkehrender Beteuerungen durch zuständige Behörden, es handele sich lediglich um bedauerliche Ausnahmeerscheinungen?"

Unverständlich sei, dass die Möglichkeit einer direkten Benennung von Tatbeteiligten durch die vielen anwesenden Zeugen ausgeschlossen wurde, da die eintreffende Polizei zunächst den Bus der Täter vom Parkplatz rollen ließ. Auch wenn zunächst nur ein einziger Beamter auf dem Rastplatz eintraf, allein die Bindung der Busfahrer an die StVo hätte dem Beamten ein Mittel gegeben, alle Fluchtversuche zu unterbinden und das Fahrzeug zunächst festzusetzen, so Schott weiter.

Sowohl auf der Hinreise wie auf der Rückreise hätte die Sicherheit der Gegendemonstranten gewährleitstet werden müssen. Nicht mehr nachzuvollziehen ist, warum nach der Demonstration nicht mindestens die gleichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden seien wie im Vorfeld - insbesondere, da es am Vormittag bereits zu Zusammenstößen gekommen sei. Das bloße "Freistellen" einiger Beamter für Thüringens Autobahnen zeuge erneut von einem fahrlässigen Umgang mit der rechten Gefahr.