Donnerstag, 19. Februar 2009

Zur Initiative des Niedersächsischen Landtages gegen die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und dem Düngemittelhersteller K + S erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung unterläuft Gesetze, bricht Parlamentsbeschlüsse und die Verabredungen zwischen den Anrainern von Werra und Weser. Wir begrüßen daher die Initiative aus Niedersachsen sehr und werden zur Unterstützung selbst einen Antrag in Hessen einbringen. Dieser wird das unmögliche Vorgehen des ehemaligen Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) in den letzen 24 Stunden seiner Amtszeit deutlich machen und die neue Landesregierung zum Nachverhandeln mit K + S zwingen."

Für den Fall, dass die Hessische Landesregierung das Aushebeln von Umwelt- und Verwaltungsrecht zugunsten einer anachronistischen Industriepolitik decken sollte, wäre auch eine Organklage denkbar.

„Die Absicht Niedersachsens, gegen die Vereinbarung zu klagen, ist mehr als berechtigt. Eine verantwortungsvolle Umwelt- und Wirtschaftspolitik muss eine Düngemittelproduktion mit möglichst geringer Schädigung der Umwelt zum Ziel haben: Dieser Auffassung ist auch das Hessische Parlament. Technisch ist eine solche Produktionsweise möglich, wird aber durch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung für die nächsten 30 Jahre verhindert.

Hier geht es auch um die Frage, wer für die Umweltfolgekosten und Einnahmeausfälle der anderen Flussanrainer aufkommt. Es kann nicht sein, dass K + S die Gewinne einfährt, die Folgekosten der rücksichtslosen Produktion aber vertraglich abgesichert von allen Steuerzahlern übernommen werden müssen."