Dienstag, 10. März 2009

Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss weg

Zur Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, nach der Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger dauerhaft auf staatliche Hilfe angewiesen sind, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht als Ergebnis seiner Studie zu Recht davon, dass es eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung ist, wenn Hartz IV für mehr als die Hälfte der Bezieher persektivlos auf dem Abstellgleis endet.
Das angeblich hinter Hartz IV stehende Konzept des Forderns und Förderns ist zu keiner Zeit realitätstauglich gewesen. Hartz IV ist gescheitert. Zur Erinnerung: Nach jüngsten Urteilen von Sozialgerichten verstoßen die Hartz- IV-Regelsätze gegen das Gebot der Menschenwürde und des Sozialstaatsgebot im Grundgesetz."

DIE LINKE kritisiere seit langem, dass Hartz IV Armut per Gesetz bedeute und fordere, das Gesetz abzuschaffen und durch eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung zu ersetzen, so Schott.

Die von einer SPD-GRÜNE-Bundesregierung eingefürten, und von CDU/CSU und FDP befürworteten Reformen, hätten nicht dazu beigetragen, die soziale Schieflage in der Gesellschaft zu verringern, sondern im Gegenteil diese nur vergrößert.