Donnerstag, 30. April 2009

Anlässlich de Tagung des Umweltausschusses bzw. der Diskussion um den Düngemittelhersteller K + S erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„K + S muss bei seiner Produktion die ökologischen Leitplanken einhalten. Dies macht der Konzern aktuell nicht und wird es laut Prof. Brinkmann, Leiter des Runden Tisches zum Gewässerschutz, mit dem geplanten Maßnahmenpaket auch nach 2015 nicht machen.
Der Beschluss des Hessischen Landtages aus 2007, den unverantwortlich hohen Härte-Grenzwert für Werra nach 2009 nicht mehr zu verlängern, kann voraussichtlich nicht eingehalten werden. Dennoch bleiben Ministerium und Genehmigungsbehörden untätig."

Obwohl durch die Laugenverpressung bereits gravierende Umweltschäden eingetreten seien, lasse sowohl die Ministerin als auch die Genehmigungsbehörden diese ‚Abfallentsorgung' bis 2011 weiterlaufen, so Schott, und warteten auf eine Gesamtstrategie von K + S. Doch der Konzern kaufe lieber in den USA für 1,3 Mrd. Euro Konkurrenten auf, als adäquat in den Umwelt- und Ressourcenschutz und damit in eine nachhaltige Sicherung der Arbeitsplätze in der Werra-Weser-Region zu investieren.

Schott: „Durch das Verhalten von Ministerin und Genehmigungsbehörden werden nicht nur Ressourcen zerstört. Mittelfristig gefährdet die Landesregierung auch Arbeitsplätze bei K+S und die Lebensgrundlage zahlreicher Landwirte und Fischer. Die hohen Folgekosten dieses zerstörerischen Vorgehens werden - analog zu den verspekulierten Milliarden der Banken - der Allgemeinheit überantwortet."