Donnerstag, den 14. Mai 2009

CDU und FDP verhindern eine Landtagsdebatte zur Aussage ‚Die FDP will keine gerechte Gesellschaft'

CDU und FDP haben es in der heutigen Landtagssitzung (14.5.) abgelehnt, einem Dringlichen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgend, eine Debatte zu ‚Gerechtigkeit als Staatsziel' zu führen. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nachdem der nur dem Namen nach als sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion auftretende René Rock gestern vollmundig erklärt hat ‚Die FDP will keine gerechte Gesellschaft', ducken sich heute die Fraktionen von CDU und FDP feige weg.
DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat dem FDP-Abgeordneten gestern zwar für seine ehrlichen Worte gedankt. Dennoch wäre es spannend gewesen zu hören, wie die marktradikale FDP-Männerfraktion im Hessischen Landtag den Abschied von dem Grundkonsens der Gesellschaft begründet. Dass CDU und FDP diese Debatte verhindern, ist Ausdruck einer Arroganz der Macht."

Die neuen hessischen Verhältnisse, eine Mehrheit von CDU und FDP im Landtag, stünden für eine bedrohliche Untergrabung jahrzehntelang gültiger und verfassungsrechtlicher Grundkonsense in der Gesellschaft, so Schott.

Dass die CDU-FDP-Regierung in Hessen hier eine Vorreiterrolle spiele, gebe Kochs Gerede, die Regierung in Hessen sei eine ‚Blaupause für den Bund', eine ganz besondere Brisanz.