Freitag, 29. Mai 2009

Ministerpräsident Koch muss Farbe bekennen

Zu dem im Auftrag der Bundesregierung erstellten und gestern veröffentlichten 13. Kinder- und Jugendbericht erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ergebnisse des Berichts zeigen, dass Armut vor allem bei Kindern zu körperlichen und seelischen Krankheiten führt. Die Forderung des Bündnisses ‚Kindergrundsicherung' nach Erhöhung der monatlichen Grundsicherung auf 500 Euro unterstützen wir. DIE LINKE hält es für einen gesellschaftlichen Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde falsche politische Weichenstellungen zu einer erheblichen Zunahme von Kinderarmut geführt haben."

Erfreulicherweise unterbreite der Bericht konkrete Vorschläge auch für die kommunale Ebene, so Schott. Gerade in Hessen sei deren Spielraum jedoch durch die Koch'sche Operation ‚Unsichere Zukunft' stark beschnitten. Die LINKE fordere in ihren Haushaltsanträgen deshalb, diese Mittel wieder bereitzustellen und aufzustocken. Dies sei nicht nur ein Gebot sozialpolitischer Krisenbekämpfung.

Schott: „Es wäre unsozial und inhuman, sich nicht entschlossen an der Gesundheitsförderung durch Armutsbekämpfung zu beteiligen. Jetzt muss die Hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Farbe bekennen."