Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
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Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern steht für eine Ausweitung von Schnüffeltätigkeiten – Hartz IV muss weg!
Donnerstag, 04. Juni 2009
Auf dem Weg zur Bundesagentur für Armut und Überwachung (BAÜ)?
Zu den Berichten, dass nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausdrücklich die Observation von Hartz IV-Betroffenen möglich ist, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Hartz IV hat zu einer dramatischen Zunahme der Armut geführt und ein würdeloser Umgang mit Erwerbslosen ist traurige Realität. Damit nicht genug: Nun ist auch noch bekannt geworden, dass Hartz IV eine skandalöse behördliche Schnüffeltätigkeit einschließt. Demnach genügt offenbar schon die anonyme Meldung eines sog. besorgten Bürgers - handfeste Beweise, dass es einen Leistungsmissbrauch gibt, sind nicht erforderlich.
Damit sind der Denunziation, Verleumdung und einer unter rechtlichen Gesichtpunkten abenteuerlichen Ausweitung von Observationstätigkeiten Tür und Tor geöffnet. Vielleicht sollte die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor diesem Hintergrund umbenannt werden in ‚Bundesagentur für Armut und Überwachung' (BAÜ)."
DIE LINKE. Fraktion fordert den hessischen Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) auf, dazu Stellung zu nehmen, ob er die BA-Anweisung, Observationen von Hartz IV-Betroffenen vorzunehmen, für angemessen hält.
