Donnerstag, 25. Juni 2009

Auch die Sitzung des Umweltausschusses hat kein Licht ins Dunkel um brisante Informationen einer Studie der sog. Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) zum Risiko von Flugzeugabstürzen auf Atomkraftwerke gebracht. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert angesichts der Tatsache, dass durch den Betrieb der Atommeiler im südhessischen Biblis die Bevölkerung großer Gefahren ausgesetzt ist, den sofortigen Entzug der Betriebsgenehmigung für die hessischen Atommeiler Biblis A und B.

Es ist Ausdruck einer rücksichts- und verantwortungslosen Politik, wenn die CDU-FDP-Landesregierung - ganz offenkundig Hand in Hand mit der Atomlobby - brisante Informationen zurückhält und der Bevölkerung erhebliche Sicherheitsrisiken zumutet.

Heuchlerisch ist es, wenn seitens konservativer Politiker bei der Einführung neuer Sicherheitsgesetze bzw. der Einschränkung von Bürgerrechten auf eine große Bedrohung durch internationalen Terrorismus verwiesen wird. Diese aber beim Thema Atommeiler hinsichtlich der Sicherheitsbelange der Bevölkerung dann bestritten wird."

Wenn selbst nach Ansicht einer nicht gerade atomkritisch eingestellten Kommission schwere Sicherheitsrisiken insbesondere bei den alten Atommeilern bestünden, seien die Forderungen aus den Reihen von CDU und FDP nach einer Laufzeitverlängerung der Atommeiler in Biblis blanker Hohn.

Schott: „Bemerkenswert ist, dass ein Ergebnis der Sitzung des Umweltausschusses lautet: Die brisanten Informationen der Studie haben auch der rot-grünen Bundesregierung vorgelegen. Doch weder der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (GRÜNE), noch der derzeitige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) haben die notwendige Konsequenz gezogen, die nur lauten kann, die Genehmigung zum Weiterbetrieb der alten Atommeiler umgehend zu entziehen."