Dienstag, 07. Juli 2009

Zum wiederholten Versuch, gegen den Widerstand der Hessischen Landesregierung und von CDU und FDP eine Energiewende in Hessen einzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„CDU und FDP sind in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik schlicht beratungsresistent. Bereits seit zehn Jahr verhindern Konservative und Neoliberale in Hessen eine Energiewende. Im elften Jahr soll das Kohlekraftwerk Staudinger ausgebaut, Windkraftanlagen verhindert und die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werden.

Der dumpfe Populismus kennt dabei keine Grenzen: Windkraftanlagen werden als die Landschaft verschandelnde ‚Windkraftmonster’ bezeichnet und flächendeckend verhindert.“

Mit ihrer Energiepolitik biedere sich die Landesregierung den kurzfristigen Verwertungsinteressen der großen Energiekonzerne an, so Schott.

Wie die zahlreichen Proteste zeigten, lasse sich die unverantwortliche und menschenverachtende Blockadehaltung gegenüber einer umfassenden Energiewende in Hessen der Bevölkerung schon lange nicht mehr vermitteln.

„DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Gesetzesinitiativen aus der Feder von Hermann Scheer und den Experten von Eurosolar sowie die Übernahme zentraler Punkte in dem Gesetzesentwurf der GRÜNEN-Faktion.“