Donnerstag, 16. Juli 2009

Zur Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Ländern Hessen, Thüringen und K+S erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass sich die CDU-geführten Landesregierungen in Thüringen und Hessen über Parlamentsbeschlüsse und die Umweltgesetzgebung hinwegsetzen. Diesem selbstherrlichen Verhalten muss Einhalt geboten werden.
Dem Vertrag muss die Beschlusslage beider Parlamente aus dem Jahr 2007 zugrunde gelegt werden. DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Verfassungsklage der Thüringer LINKEN-Fraktion nach Kräften.
K+S wird mit dem Kali-Vertrag ein Blankoscheck für die weitere Versalzung von Werra und Weser ausgestellt. Daher verstößt dieser Vertrag ganz klar gegen die 2007 gefassten Landtagsbeschlüsse zur nachhaltigen Verringerung der Versalzung der Werra aus Hessen und Thüringen.“
 
Als der Parlamentbeschluss 2007 gefasst wurde, sei die hessische LINKE noch nicht als Fraktion im Landtag vertreten gewesen, so Schott. Deshalb wäre aus formalen Gründen eine Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof nicht zulässig.
Dieser Weg habe aber den hessischen GRÜNEN offen gestanden und es stelle sich die Frage, warum sie diese Chance nicht genutzt hätten.