Mittwoch, 16. September 2009

Zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine neuen Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die steigende Zahl der vor Gericht erstrittenen Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Sanktionen der Jobcenter beweist das ungeheuerliche Ausmaß von Willkür und Missbrauch. 2/3 der verhandelten Klagen gehen zu Gunsten der Hartz IV-Empfänger aus. Das zeigt, dass die Sanktionsmechanismen nicht nur unwürdig, sondern auch rechtswidrig sind.

Die Höhe der Hartz IV-Regelsätze sichern nachweislich nicht das sozio-kulturelle Existenzminimum. Die rechtswidrigen Kürzungen der existenziellen Absicherung bei Tausenden von Betroffenen stellen den Sozialstaat in Frage und bedrohen die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Statt Bekämpfung der Arbeitslosen durch Kürzung von Sozialleistungen geht es der LINKEN um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung.“

Deshalb fordere DIE LINKE den Hessischen Landtag auf, das u.a. aus prominenten Mitgliedern von GRÜNEN, SPD, CDU und LINKEN bestehende ‚Bündnis für ein Sanktionsmoratorium’ zu unterstützen: sofortiger Stopp aller Sanktionen gegen Hartz-IV Bezieherinnen und Bezieher.