Freitag, 30. Oktober 2009

Rede von Marjana Schott zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zum Umgang mit Geräuschimmissionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kinderlärmgesetz) am 7. Oktober 2009
 
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
 
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!
Mir stellt sich die Frage: Was will die Fraktion der Grünen mit diesem Gesetzentwurf erreichen? Es heißt es soll Rechtssicherheit für die Kindertagesstätten, für die Kinderspielplätze und für andere Jugendeinrichtungen geschaffen werden. Wo aber steht das in Ihrem Gesetzentwurf? Ich kann es nicht finden.

In dem Gesetzentwurf steht: Kinderspielplätze etc. „sind möglicht wohnortnah einzurichten“. Jeder Jurist kann Ihnen erklären, dass Sie damit Tür und Tor für jeden Rechtsstreit aufmachen. Das ist so weich wie Wackelpudding. Man wird also auch weiterhin Klagen führen können. Sie erreichen das Gegenteil Ihres Ziel: Mit diesem Gesetz schaffen Sie die Rechtsgrundlage Kindereinrichtungen zu schließen.
Weiterhin heißt es da: „Erziehung zur Rücksichtnahme ist Bestandteil des pädagogischen Auftrags der Kindertageseinrichtungen…“
Das können wir gern in ein pädagogisches Konzept schreiben, aber hier geht es um gesetzliche Regelungen für Bebauung und Lärm.
Dazu denke ich: Pädagogische Aufträge gehören in pädagogische Konzepte und nicht in Regelungen wie wir mit Lärm umgehen.

Weiterhin steht da: „Anlagen nach §1 sind so zu errichten und zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik zur Lärmminderung unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Damit schaffen Sie dann die Grundlage für die Schallschutzmauern um Kindereinrichtungen.
Und weiter:“…sollen Spielplätze und Spielgeräte möglichst emissionsarm ausgerüstet werden…“ Heißt das, Sie wollen nur noch Sandkästen aufstellen, weil das Rieseln von Sand geräuscharm ist?
„…die Benutzung von Spielplätzen durch Altersbeschränkung regeln…“
Diese Regelung haben wir schon seit 30 Jahren. Das ist doch nichts Neues.
Was aber wollen Sie machen um diese Regelung umzusetzen? Wollen Sie die Spielplätze einzäunen um sie zuschließen zu können? Herr Bocklet, das war doch das Schreckensbild, das Sie vorhin gemalt haben. Sie befürchten, dass wir Käfige bekommen würden. Die Käfige fordern Sie doch ein. Wie wollen Sie denn verhindern, dass ein Spielplatz von Kindern und Jugendlichen am Abend benutzt wird. Es sind die Jugendlichen, die abends auf dem Spielplatz rumhängen und Krach machen, mit denen sich die Anwohner vielfach streiten müssen. Damit, dass wir solche Regelungen schaffen, hätten wir den Jugendlichen noch immer keinen Raum geschaffen, zu dem sie gehen können, wo sie ihre Bedürfnisse ausleben können und wo sie die Möglichkeit haben sich zu entfalten.
Nutzungszeiten haben wir längst. Auch die Altersbeschränkung haben wir längst.

Dann lese ich noch, dass es auch um die An- und Abfahrtswege geht. Ich glaube, die Lärmbelästigung durch den Verkehr entsteht wahrhaftig nicht durch viele Eltern, die ihre Kleinen mit dem Auto zum Spielplatz oder in die Kindertagesstätte fahren. Wir haben ganz andere Probleme mit dem Verkehrslärm und den müssen wir tatsächlich eindämmen.
Dann haben sie noch geschrieben: „Die zuständigen Behörden können entsprechende Maßnahmen anordnen.“
Da haben wir dann die Situation, die hier in Wiesbaden bereits besteht, da gibt es Regelungen und Spielplätze werden abgeschlossen. Es war doch Ihre Fraktion, die sich in der Stadt gegen eine Änderung dieser Regelung ausgesprochen hat.

Ich bin sehr dafür, bestehende Probleme zu lösen, aber Ihr Gesetzentwurf trägt nicht dazu bei.
Mit Ihrem Gesetz würde es nicht eine Klage weniger geben.
Schauen wir uns einmal an, wie derzeit die Klagen ausgehen. Es gibt Entscheidungen pro Kindereinrichtungen und contra Kindereinrichtungen. In den meisten Fällen, die ich gefunden habe, wurde im Sinne der Kinder entschieden. Ob das noch so sein würde, wenn es diese Regelung geben würde halte ich für äußerst fragwürdig.