Donnerstag, 19. November 2009

Rede von Marjana Schott zur Regierungserklärung des Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer (CDU), betreffend „Vorbeugen, vorsorgen und Verantwortung übernehmen – Impfung ist der beste Schutz“ am 17. November 2009
 
Herr Vorsitzender, Herr Minister Banzer, meine Damen und Herren,
 
dass wir uns heute mit dem Gesundheitszustand bzw. mit dem Krankheitszustand der hessischen Bevölkerung beschäftigen halte ich für sehr sinnvoll, Ihre Rede ist aber leider geprägt von Auslassungen.
Sie sagt zum Beispiel nichts darüber, warum die WHO in diesem Jahr die Kriterien für Pandemie geändert hat und das Kriterium „enorm hohe Zahlen von Toten und Kranken“ nicht mehr auftaucht. Denn nach diesem Kriterium handelt es sich bei der angeblich neuen Grippewelle nicht um eine Pandemie. Ohne Pandemie gäbe es aber keine flächendeckende Impfung.
 
Und Sie sagten nichts über Wirkstoffverstärker und deren Nebenwirkungen. In den USA hat man mit den Wirkstoffverstärkern hinlänglich Erfahrungen gesammelt und die sind nicht gut. Dieselben Wirkstoffverstärker wurden bei Impfungen im Golfkrieg verwendet und die mehr  als 200.000 Entschädigungsklagen von Soldaten wurden überwiegend positiv beschieden.
Wenn jetzt das Paul Ehrlich Institut ausführt, dass das alles so nicht stimme, dann frage ich Sie, warum es die Diskussion gibt, den einen Teil der Bevölkerung mit dem Impfstoff mit Wirkstoffverstärker und den anderen Teil der Bevölkerung mit dem ohne Verstärker zu impfen und warum werden in den USA nur Impfstoffe ohne diese Verstärker verwendet? Wenn Dr. Montgomery als Vizepräsident der Bundesärztekamme dazu sagt: „Problematisch sei darüber hinaus das mangelnde Wissen über die Sicherheit des Impfstoffes. Man wisse nichts über langfristige Schäden, die erst bei einer Massenimpfung ins Gewicht fallen würden,“ dann ist das ganz sicher nicht die Meinung eines Ahnungslosen oder eines Panikmachers.
Herr Minister, ich frage Sie: Ist es wahr, dass der Wirkstoffverstärker den Impfstoff erheblich verteuert?
 
Sie sagen auch nichts über Quecksilber im Impfstoff. Das Quecksilber soll angeblich die Haltbarkeit des Impfstoffs erhöhen, bezeichnender Weise kommen aber alle amerikanischen Impfstoffe ohne Quecksilber aus. Ich glaube ich kann mir hier ersparen, über die Gesundheitsrisiken von Quecksilber zu sprechen.
 
Sie sagt auch nichts über den Vertrag, den die Landesregierung mit der Firma GlaxoSmithKline (GSK) hat. Herr Minister, ist es zutreffend, dass in diesem Vertag die Firma von Regressansprüchen befreit wird? Sind Sie bereit, den Vertrag offen zu legen?
 
Sie sprechen davon, dass nach „Schätzungen… die aktuelle Pandemie bis zu 80.000 Todesfälle…haben könnte“. Sie sagen uns nicht, wer da geschätzt hat und auch nicht, dass diese Zahlen mit nichts zu belegen sind. Aktuell kann davon ausgegangen werden, dass die Mortalität bei H1N1 deutlich geringer ist als bei den üblichen saisonal bedingten Grippewellen. In Australien gab es laut Tagesspiegel vom 1.11.09 während  der vergangenen Wintersaison „118 Opfer der Schweinegrippe, während mit mehr als 1000 Todesopfer der saisonalen Grippe gerechnet wird.“
Herr Banzer, Sie sagen uns, die Ständige Impfkommission habe die Impfung empfohlen. Auf der Seite des Robert Koch Instituts ist nachzulesen:
„Die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) gibt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten beim Menschen. … Aufgrund der Bedeutung ihrer Impfempfehlungen wurde sie mit dem Infektionsschutzgesetz im Jahr 2001 gesetzlich verankert.“
Ich möchte hier gern die Zusammenhänge zwischen unabhängiger Information, unabhängiger Forschung, politischer Entscheidung und Lobbyarbeit deutlich machen.
 
Ich habe mir die Mühe gemacht auf der Webseite der Ständigen Impfkommission nachzusehen, was die Mitglieder der Kommission unter Selbstauskunft für Angaben gemacht haben. Das liest sich wie das who ist who der Pharmaindustrie. Wenn Mitglieder einer „unabhängigen“ Kommission mehrheitlich an Forschungsprojekten arbeiten, die durch Pharmakonzerne finanziert werden, ihre Bücher mit Mitteln von Pharmakonzernen veröffentlichen, ihre Vorträge von Pharmakonzernen bezahlen lassen, Zulassungsstudien für Pharmakonzerne betreiben, Fortbildungsveranstaltungen von Pharmakonzernen bezahlen lassen und dann auch noch als Gutachter tätig sind, stellen sich nicht nur bei mir Zweifel ein, wie es mit der Unabhängigkeit bestellt ist.
 
Die beiden Impfstoffe gegen die Schweinegrippe, Focetria und Pandemrix der Hersteller Novartis und GlaxoSmithKline (GSK), haben vom Ausschuss für Humanarzneimittel bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMEA eine positive Zulassungsempfehlung erhalten. Das war die Voraussetzung für ihre Zulassung. Nach meinem Kenntnisstand wird auch die EMEA mit erheblichen Mittel aus der Pharmaindustrie ausgestattet.
 
Wenn man dann davon ausgeht, dass die die gegenwärtige Impfaktion weltweit rund 20 Milliarden Dollar kostet frage ich mich allerdings, wer berät hier wen zu wessen Gunsten?
 
Würden wir uns eine unabhängige Forschung leisten, könnten wir jetzt sicher sein, dass politische Entscheidungen nicht von den Interessen der Pharmaindustrie beeinflusst würden. Wir hätten in der Vergangenheit Geld ausgeben müssen, aber jetzt die Möglichkeit dieses Geld wieder einzusparen. Wir wären viel sicherer, dass die Entscheidungen die wir treffen müssen nur, und wirklich nur, der besten medizinischen Versorgung der Menschen dient und nicht den besten Gewinnmarschen der Industrie.
Wir brauchen umgehend eine vollständige Entflechtung der Institute von den Einflüssen der Industrie und wir brauchen ein Drittmittelverbot an unseren Universitäten. Forschung muss frei und unabhängig sein, nur so kann sie sich in alle Richtungen entfalten und ist unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Wir kennen dieses Phänomen aus vielen Bereichen, in der Medizin sei hier nur die Medikamentenversorgung kranker Kinder genannt.
 
Wenn Sie, Herr Banzer, dann im Zusammenhang mit möglichen Erkrankungen von einem zu erwartenden Rückgang des Bruttoinlandsproduktes sprechen, ist das mehr als makaber.