Donnerstag, 04. März 2010

Rede von Marjana Schott zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sozialstaat sichern - Urteil des Bundesver-fassungsgerichts umsetzen mit Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sozialstaatsdebatte ernsthaft führen: für existenzsichernde Regelsätze und Mindestlöhne und Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Hartz IV ersetzen durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung sowie Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Sozialstaat leistungsfähig halten und zukunftsfest machen am 3. März 2010
 
Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Die Debatte, die wir gerade führen, dreht sich um den Erhalt des Sozialstaats. Zumindest kommt man zu diesem Eindruck, wenn man die Überschriften der Anträge der SPD, der GRÜNEN und der CDU / FDP liest.
 
Das ist bemerkenswert. Denn das Aufgabenfeld des Sozialstaats ist insgesamt wesentlich größer als unser heutiges tatsächliches Thema. Das lässt sich deutlich präziser benennen. Aber es scheint da eine gewisse Hemmung zu geben – es geht um Arbeitslosigkeit und Armut. Und beide werden gewissermaßen zusammengebunden in Hartz IV.
 
Ich beginne mit dem Antrag der SPD, weil er zumindest in seiner Eingangspassage am präzisesten ist. Meine verehrten Kolleginnen der SPD, Sie stellen in der Einleitung ihres Antrags richtig fest, dass es in Deutschland eine hohe Arbeitslosigkeit gibt und es an Arbeitsplätzen mangelt.
Sie geben die Zahl der Arbeitslosen mit 3,6 Millionen an. Das ist die offiziell ausgewiesene Zahl. Allerdings kommen dazu noch die in der Statistik nicht als arbeitslos geführten, sondern die aus verschiedenen Gründen nur als „arbeitsuchend“ gezählten:
Die aktuelle versteckte Arbeitslosigkeit beträgt 1,2 Millionen. (Stand: Januar 2010)
 
Tatsächlich haben wir damit in Deutschland 4,8 Millionen Erwerbslose.
Als das Hartz-Paket konzipiert und beschlossen wurde, lag die Arbeitslosigkeit unter 4,5 Millionen.
Allein das macht bereits deutlich: Hartz IV war eine historische Fehlentscheidung.
 
Sie verweisen in Ihrem Antrag richtigerweise auf aktuelle Forschungsergebnisse, die erneut zeigen, dass die Armut in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hat.
Die Frage ist nun aber, welche Ursachen die Armut hat. Die von Ihnen erwähnte Publikation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (nicht Wirtschaftsförderung, wie Sie in Ihrem Antrag nennen) sagt auch klar, worin die Ursache der Armut besteht: Es ist die Arbeitslosigkeit. 
 
In Punkt 1 Ihres Antrag gehen Sie ebenfalls richtigerweise dezent und ohne Namensnennung auf aktuelle Absonderungen eines bedeutenden – oder sagen wir besser: momentan recht bekannten – deutschen Politikers ein, der kürzlich anstrengungslosen Wohlstand beklagt hatte. Es wird Sie – meine sehr verehrten Damen und Herren nicht überraschen, wenn ich darauf noch mit einigen näheren Bemerkungen eingehe. Pars pro toto steht die Qualität der Äußerungen dieses Mannes ja auch für die Qualität des Antrags der CDU und der FDP.
 
Die Unverschämtheit dieses populistischen Vorbeters bestand zum einen vor allem in dem bewusst hervorgerufenen Eindruck, es gäbe da jemand, der anstrengungslosen Wohlstand hätte. Und gemeint war damit: Wohlstand bei Arbeitslosigkeit und vor allem: bei Langzeitarbeitslosigkeit, also bei Hartz IV Bezug. Das ist eine Verhöhnung, all derer, die sich Tag täglich bemühen mit 10 Euro über die Runden zu kommen.
 
Der zweite populistische Ausfall bestand in der mehrfach wiederholten Mahnung, wer mehr arbeite, müsse mehr haben, als jemand, der nicht arbeite.
Zitat Westerwelle: „CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik. Tausendmal mehr. Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht. Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge.“
Fakt ist: Wer arbeitet hat nach aktueller Rechtslage immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht arbeitet. Hierfür sorgt der anrechnungsfreie Hinzuverdienst. Deshalb hat auch die niedrig entlohnte Kellnerin ein großes Interesse an höheren Hartz-IV-Sätzen – vor allem für ihre Kinder.
 
Ich möchte mich nicht festlegen, ob Heiner Geißler mit seiner Aussage, wer oder was im Herbst letzten Jahres Außenminister geworden ist, Recht hatte oder nicht.
Ich hab in Zirkusshows jedenfalls schon Esel gesehen, die rechnen konnten.
 
Der dritte Populismus: Auch der, der da gerade so viel Wellen gemacht hat, gehörte zur herrschenden Machtelite, die gezielt die Niedriglohpolitik vorangetrieben haben. Nachdem das nun geklappt hat, wendet er sich nach dem Motto „haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“ gegen die Höhe der Regelsätze. Und zwar im Namen des so genannten Lohnabstandsgebots.
Wir halten dem das Lohnanstandsgebot entgegen. – Löhne von 3 Euro und weniger sind jedenfalls nicht anständig.
 
Das grundsätzliche Hauptproblem, das die LINKE mit ihren Anträgen hat, ist zunächst, dass Armut und die Demontage des Sozialstaates doch gerade unter Rot-Grün durch die Hartz-Gesetze und die dahinter stehende Ideologie vorangetrieben wurde.
„Größter Sozialabbau seit 1949“ titelte bei Verabschiedung der Gesetze im Dezember 2004 eine Zeitung, die nicht im Ruf steht, solche Statements voreilig abzugeben: die FAZ.
Zitat Franziska Drohsel in der aktuellen Zeitschrift Konkret: „Man sieht deutlich, dass Rot-Grün damals die Büchse der Pandora geöffnet hat.“
Nun erwarten wir von der SPD – und das gilt durchaus auch für die GRÜNEN – nicht unbedingt eine öffentliche Distanzierung von ihrer vormals betriebenen Politik.
Aber wenn es Ihnen mit der Sicherung des Sozialstaats und dem Kampf gegen Armut ernst wäre, dann müsste Ihr Antrag an praktisch so gut wie allen Stellen mindestens präziser gefasst sein. Um es als Frage zu formulieren: Was wollen Sie denn eigentlich??
 
Höhe der Regelsätze
Die SPD fordert die derzeitige Bundesregierung auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Was soll denn herauskommen bei einer solchen Regierung, bei einem solchen Vizekanzler? Nach den Vorschlägen und der Hetzerei des Hess. Ministerpräsident Koch gegen Arbeitslose in den letzten Wochen muss man doch froh sein, wenn von der CDU und der FDP gerade keine Vorschläge zu Hartz IV kommen, denn von dieser Seite kann man doch nichts anderes als mehr Druck, verschärfte Sanktionen und weitere Verschlechterungen erwarten.
Nach Abzug aller Fixkosten hat ein alleinstehender Erwachsener noch 10 Euro pro Tag für Essen, Trinken, Kleidung, Ersatz von Verbrauchsgegenständen wie Geschirr, Möbel usw. Davon ist kein menschenwürdiges Leben möglich. Hartz-IV-Empfänger verzichten zehn Mal mehr als die übrige Bevölkerung aus finanziellen Gründen auf ein warmes Essen. Auch mit ca. 12 Euro pro Tag, die herauskommen würden beim von den Grünen geforderten Satz von 420 Euro ändert sich daran nicht viel.
Deutschland ist eines der 20 Länder mit dem weltweit höchsten Pro-Kopf-Einkommen. Wir leisten uns Menschen, die in jeder Minute 15 Euro aus Kapitalerträgen bekommen ohne einen Finger dafür krumm zu machen, aber 15 Euro pro Tag, die bei dem von den LINKEN geforderten Regelsatz von 500 Euro herauskommen würden für diejenigen, die auf Grund des Mangels an Arbeitsplätzen unverschuldet arbeitslos sind, das soll nicht möglich sein?
Und was soll überhaupt der unsinnige Glaube, Kinder bräuchten weniger? Essen sie weniger, brauchen sie etwa seltener neue Kleidung, weil sie nicht mehr wachsen? Brauchen sie im Unterschied zu Erwachsenen keine Spielsachen oder Schulmaterialien?
 
Mindestlohn
Drittens: Meine Damen und Herren von den Grünen und der SPD. Sie fordern einen Mindestlohn. Das begrüßen wir. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass es das ausdrückliche Ziel Ihres rot-grünen Schröder-Fischer-Kabinetts war, einen Niedriglohnsektor einzurichten, um so die Arbeitslosigkeit zu senken. Ich zitiere: „Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut […]  Dieses […] wird nach einer Übergangszeit auch zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen.“ (Kanzler Schröder, SPD, Rede auf dem Weltwirtschaftsforum Davos, 28.1.2005)
 
Ich frage mich, warum die SPD, die die Forderung nach Mindestlohn schon lange vor sich her trägt, nicht einfach im Bundestag mit der dafür vorhandenen Mehrheit, den Mindestlohn eingeführt hat. Oh ja, das hätte Ihre Koalition gefährdet. Das Bravsein hat aber auch nicht geholfen, die Wähler hätten vielleicht ein anderes Bild von „Ihrer“ SPD gewonnen, wenn Sie mal Flagge gezeigt hätten.
Ausdrücklich begrüßen wir die Kritik der Grünen, dass bei Ausweitung des Niedriglohnsektors, immer mehr Menschen auf Hartz IV angewiesen sein werden.
 
Beim CDU/FDP Antrag können wir tatsächlich dem ersten Punkt zustimmen, aber damit ist auch schon alles gesagt. Ihr Antrag lässt nicht nur befürchten, dass Sie die Löhne noch weiter drücken wollen. Sie spielen Tarifautonomie gegen Mindestlöhne aus. Auch Ihr ständiges Selbstlob stinkt. Sie schaffen einen Mittagessenfond für Kinder, der so gestrickt ist, dass er die Bedürftigen nicht erreicht. Ihre Feigenblattpolitik ist beschämend.
 
 
An dieser Stelle setzen die Forderungen unseres Antrags ein: Kinder brauchen einen eigenständigen Regelsatz, dass fordert auch das Bundesverfassungsgericht.
 
Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können, und zwar anständig und menschenwürdig. Dieses Lohnanstandsgebot sollte in einem der reichsten Länder der Welt so selbstverständlich sein, dass es keiner weiteren Erörterung bedarf. Deshalb
fordern wir einen Mindestlohn von 10 Euro.
 
Der Mindestlohn stärkt die Binnennachfrage und sorgt so für mehr Sicherheit am Arbeitsmarkt und mehr Arbeitsplätze. Damit die Menschen, die dennoch keine Arbeit finden oder vorübergehend arbeitslos werden nicht in Armut stürzen, muss die Ausgrenzung und die gesetzlich verordnete Armut per Hartz IV überwunden werden durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung. Der erste Schritt hierzu ist die Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro.
Zur Beendigung des staatlich forcierten Lohndumpings sind die Sanktionen einzustellen, der Sanktionsparagraph ist abzuschaffen.
Zudem ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern.
 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Deutschland ist in den letzten Jahren ein gesellschaftliches Großexperiment durchgeführt worden. Die Frage lautete dabei: Führt eine Senkung des Lohnkosten zu mehr Beschäftigung, zu mehr Arbeit?
Seit 2008 kennen wir den Ausgang des Experiments: Die Lohnsenkungsstrategie führt nicht zu mehr Beschäftigung, allenfalls werden vorhandene Stellen aufgespalten, es entstehen prekäre Jobs und der Niedriglohnsektor weitet sich aus. Diese Reallohntendenzen haben mittlerweile nachweislich die Mittelschichten erreicht. Wir meinen, es wird höchste Zeit das von den vier Hartz-IV-Parteien betriebene Experiment zu beenden.