Donnerstag, 04. März 2010

Rede von Marjana Schott zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufkündigung des Konnexitätsprinzips durch die Landesregierung bei der Umsetzung der Verordnung über Min-destvoraussetzungen in Kindertagesstätten vom 4. März 2010
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident,

das Wechselspiel zwischen Minister Banzer und Finanzminister Weimar, ob oder ob nicht bezahlt wird, was bestellt wurde, geht zu Lasten der kommunalen Finanzen und wird in der Folge zu Lasten der Kinder und der Eltern und auch der Mitarbeiterinnen in den KiTas gehen. Sie sind doch Meister in Mediationsverfahren und Runden Tischen, vielleicht sollten Sie mal eine Mediation der beiden Ministerien einberufen. Man gewinnt nämlich den Eindruck, Sie sprechen nicht miteinander oder der eine spricht erst öffentlich und der andere sagt dann: Ätsch, geht gar nicht.

Da werden viele große Worte gemacht, wie wichtig frühkindliche Bildungsarbeit ist, da werden die Aufgaben der KiTas und die Anforderungen an die Arbeit dort ständig erhöht, das Ganze aber nicht finanziell und personell unterfüttert. Dann kommt endlich die vermeintliche Verbesserung der Situation und die Städte und Gemeinden starten überwiegend durch und stocken Personal auf. Das erste Problem erschien, als es gar nicht genug Personal auf dem Arbeitsmarkt gab. Alle Aufforderungen, Ausbildungsmöglichkeiten entsprechend aufzustocken und auch den Studiengang auszuweiten, damit das notwendige Personal auch entsprechen qualifiziert werden kann, sind bei Minister Banzer nur auf Ablehnung gestoßen. Die jungen Menschen, die sich für diesen Beruf interessieren, gibt es, aber sie werden Jahr für Jahr von den Fachschulen in großer Zahl abgewiesen.

Bereits im Sommer letzten Jahres war dann klar: Nicht im Herbst 2009 soll die Mindestverordnung flächendeckend umgesetzt sein – nein – es reicht auch noch, wenn die Verordnung zum September 2012 erfüllt wird, also quasi eine ganze Kindergartengeneration später. Jürgen Bothner, ver.di Hessen, nennt das Ganze eine „politische Bankrotterklärung.“ Und immer noch war kein Geld für die Kommunen da, die die Verordnung bereits umgesetzt haben. Der Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit blieb aber dabei: Die Kommunen, die Personal aufgestockt haben, bekommen die notwendige Mittelzuweisung.
Noch in der letzten Ausschusssitzung erklärte er, diesmal aber schon erheblich schwimmend, er ginge davon aus, dass mit den Kommunen eine Lösung gefunden werde. Noch im August hatte er in einem Brief versichert: „Die Kosten werden auch denjenigen Trägern erstattet, die bereits vor Inkrafttreten der neuen Mindestverordnung freiwillig höhere Standards vorgehalten haben.“
Plötzlich und unerwartet stellt dann der Finanzminister fest, dass die Umsetzung der Mindestverordnung schlicht und ergreifend Geld kostet.  Das Finanzministerium hat wohl für die Mehrkosten sämtlicher KiTas im Land  für das Jahr 2010 30 Millionen Euro vorgesehen. Das ist aber deutlich zu wenig. Allein die Stadt Kassel hat Mehrausgaben von etwa 3 Millionen Euro.

Im Zusammenhang mit den finanziellen Einbußen, die die Kommunen ohnehin hinnehmen müssen, bedeutet das für die Städten und Gemeinden, die die Verordnung bereits erfüllen, dass das Tischtuch immer kürzer wird. Im Vergleich zu 2008 fehlen den Kommunen ca. 1,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen (davon knapp 530 Mio. Euro durch Steuergeschenke von SPD, CDU und FDP seit 2008)

Darüber hinaus kommen ca. 400 Millionen Euro weniger Kommunaler Finanzausgleich, das heißt: Von 3,3 Mrd. Euro sinkt das Finanzvolumen auf 2,9 Milliarden Euro
Gesamt bedeutet das:1,5 Milliarden Euro fehlen. Das sind ca. 8 Prozent der Gesamteinnahmen der Kommunen!!!!!
Derzeit verhandelt das Land mit den Städten und Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich. Mit dazu sollen die Ausgaben durch die Mindestverordnung gehören. Also alles wird ein bisschen untergewurschtelt.

Konkrete Aussagen, wie viel Geld das Land nun zahlt, machten weder das Finanz- noch das Sozialministerium. Es „können gegenwärtig keine konkreten Aussagen über Art und Umfang sowie über den Zeitplan zur Erstattung zusätzlicher Personalkosten in den Kindertageseinrichtungen gemacht werden“, sagte Michael Scheerer, der Sprecher des Finanzministeriums.

Banzer hatte im August geschrieben, dass es Startschwierigkeiten bei der Umsetzung der Mindestverordnung gebe. Daher gewähre das Land eine Übergangsfrist bis 2012.
Bei ihrer Personalplanung hatten sich viele Kommunen jedoch angestrengt, die Standards rechtzeitig zum Start im September 2009 einzuhalten. Trotzdem blieb er dabei, dass die entstandenen Mehrkosten übernommen werden.

Wann Herr Banzer, wann gedenken Sie Ihren Worten Taten folgen zu lassen?

Es ist ein Skandal, in welche Weise hier nach dem Prinzip: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, wie mit den Kindern, den Eltern, dem Personal der KiTas und den Kommunen umgegangen wird. Herr Banzer, sorgen Sie für dafür, dass endlich Klarheit herrscht. Sorgen Sie dafür, dass die Kommunen das Geld bekommen, das ihnen zusteht, außer Ihre Ansprüche an frühkindliche Bildung wären nur Sprechblasen.
 
Vielen Dank.