Mittwoch, den 24. März 2010

Rede von Marjana Schott zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche am 24. März 2010
 
 
Zunächst möchte auch ich im Namen der LINKEN allen mein tiefes Mitgefühl aussprechen, die in der Vergangenheit aber auch in der Gegenwart Opfer von Gewalt, insbesondere sexueller Gewalt geworden sind.

Besonders alle Formen von sexueller Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen, egal in welcher Form, sind Verbrechen, die als solche geahndet werden müssen.
Wir haben im Hessischen Landtag im letzten Jahr eine Anhörung von ehemaligen Heimkindern durchgeführt und dabei erschütternde Lebensberichte der Betroffenen hören müssen. Zutiefst verletzt haben uns Männer und Frauen davon berichtet, wie sie zum Teil über Jahre Missachtung, Misshandlung, Prügel, und Vergewaltigungen erlitten haben, die ihr ganzes Leben beeinflusst, zum Teil zerstört haben.
Prof. Dr. Manfred Kappeler hat in seinem Einführungsreferat in der Anhörung sehr deutlich gemacht, dass das geschehene Unrecht mit dem Wissen und der stillschweigenden Duldung der Verantwortlichen auch in der hessischen Politik möglich wurde.

Leider haben wir daraus und aus den zahlreichen Fällen bis heute nicht die Konsequenz gezogen, grundlegend zu überprüfen, ob es weiterhin Übergriffe auf Kinder und Jugendliche in Schulen, Heimen, Internaten oder anderen Einrichtungen gegeben hat oder gar immer noch gibt.
Die Aufgabe der Regierung, des Parlaments und aller gesellschaftlichen Kräfte, die für Kinder und Jugendliche Verantwortung tragen, muss darin bestehen zu klären, wo Strukturen herrschen, die durch ihre Geschlossenheit, ihre Intransparenz und ihren hierarchischen Aufbau dazu geeignet sind, Einzelnen zu ermöglichen, ihren pädagogischen Auftrag zu missbrauchen  und Schutzbefohlene zu quälen. Solche Strukturen müssen nachhaltig aufgebrochen werden.
 
Geschlossene Systeme, in denen autoritäre Verhältnisse und Konkurrenz vor Offenheit und solidarischem Umgang und Lernen stehen, schaffen ein Klima, in dem Gehorsam, Schweigen und Vertuschung möglich werden. Es geht darum Täter zu identifizieren und Kinder zu schützen, aber es geht auch darum herauszufinden welche Struktur Taten begünstigt oder gar Täter erschafft.
Wir haben Verantwortung dafür, keine Systeme zu unterstützen, die mit solchen Strukturen arbeiten. 
 
Wir haben aber auch die Verantwortung, in unseren Bildungseinrichtungen Sorge dafür zu tragen, dass Kinder starke, selbstbewusste Persönlichkeiten werden, die den Mut und das Vertrauen haben, sich Hilfe suchend an andere zu wenden, wenn ihnen Unrecht zugefügt wird. Dazu bedarf es auch Unterrichtseinheiten, die Kindern auf kindliche Weise beibringt, dass es Erwachsenen gibt, die Grenzen überschreiten.
 
Wir werden nach wie vor intensiv beraten müssen, wo die Möglichkeit besteht, dass in Einrichtungen Kinder sexuell missbraucht werden. Warum es nicht genügend Hilfsangebote für Opfer gibt, ob wir ein Notruftelefon einrichten müssen, welche Angebote wir schaffen müssen, dass Kinder sich im Bedarfsfall Hilfe holen können, wo strukturelle Veränderungen notwendig sind, aber wir haben uns damit begnügt, alles der Vergangenheit zuzuordnen und scheinen damit die Gegenwart stillschweigend freizusprechen.
 
 
Die Meldungen über Missbrauchsfälle in ganz Deutschland, aber auch in Hessen brechen nur scheinbar unvorbereitet über uns herein. Das hätte aber nicht sein müssen. Wir wissen, dass es im Jahr ca. 100.000 Missbrauchsfälle gibt und wir schauen trotzdem nicht genau genug hin. Es gibt viele Erklärungsversuche für dieses Phänomen des kollektiven Wegschauens. Ein wichtiger Punkt ist die Hilflosigkeit. Wir haben aber die Verantwortung hin zu schauen und dieser Verantwortung ist insbesondere die Regierung nicht gerecht geworden.
Die täglichen Enthüllungen folgen nicht unseren Anstrengungen, sondern die Politik folgt den Enthüllungen.

Der Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen, den wir hier heute beraten, scheint beim ersten Lesen zustimmungswürdig. Schaut man aber genauer hin, muss man leider feststellen, dass er zwar gut gemeint ist, aber über einen apellatorischen Charakter nicht hinausgeht.
Er sagt an keiner Stelle, wie all die wohlmeinenden Forderungen in Alltag und Realität umgesetzt werden sollen. Es reicht den Opfern nicht, wenn wir ihnen unser, und sei es noch so aufrichtig gemeintes Mitgefühl aussprechen. Sie brauchen auch heute noch konkrete Hilfen, um ihr Leben meistern zu können.

Es gibt aber kein organisiertes Hilfsangebot für diese Opfer, denn sie sind inzwischen erwachsen.
Unsere Jugendämter können eben nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten agieren. Wir brauchen hier personelle Ressourcen, die aber nicht vorhanden sind. Wir brauchen kleinteilige Unterstützung, die personalaufwendig wäre. Es bedürfte der Unterstützung für Beratungs- und Selbsthilfegruppen, damit Bewältigungsstrategien entwickelt werden können und immer wieder Unterstützung vorhanden ist, wenn eine Lebenssituation eine Überforderung bedeutet.

Wir brauchen erleichterten Zugang zu Therapien, statt schwieriger Antragsformulare.
Wir brauchen eine gesellschaftliches Klimas, in dem es möglich ist zu sagen, ich bin ein Opfer ohne sich selbst dadurch ins Abseits zustellen.
 
Wir brauchen Klassen, die so klein sind, dass ein Lehrer die Möglichkeit hat sich um jedes einzelne Kind zu kümmern, zu merken, das Kind verändert sich, wird auffällig und ich muss genauer hinschauen. Es gibt nicht das Symptom, das sichergestellt für Missbrauch steht, es gibt aber Auffälligkeiten von denen Fachleute wissen, sie sind häufig ein Zeichen für Missbrauch. Lehrer müssen die Möglichkeit haben sich mit Fachleuten in jedem Einzelfall zu beraten. Dafür ist in ihrem Lehrplan keine Zeit.
Selbstverständlich darf es keinen Generalverdacht geben, aber Sie sagen mit keinem Wort, wie Sie das Vertrauen in unsere Bildungseinrichtungen wieder herstellen wollen. Stattdessen verweisen Sie darauf, dass die meisten Missbrauchsfälle im Umfeld der Familien geschehen. Ja, macht denn das den Missbrauch in Einrichtungen weniger schwerwiegend, hilft es den Einrichtungen bei der Aufarbeitung und bei der Prävention?

Wo sind die Mittel, mit denen Sie Schulen ausstatten wollen um sicher zustellen, dass in ihren Räumen keine Übergriffe stattfinden? Wo soll den der angemessene Handlungsspielraum der Erziehungs- und Bildungseinrichtungen  herkommen, wenn es an Fortbildung und kreativem Freiraum mangelt.
Stattdessen wird im Bereich der Schule und erst recht im Bereich der frühkindlichen Bildung der Privatisierung das Wort geredet. Wenn Bildungseinrichtungen auf einem offenen Markt miteinander konkurrieren, schafft das nicht das Klima offen über Probleme zu sprechen, denn das schwächt die Marktposition. Wenn die Außenwirkung zur wichtigsten Handlungsmaxime wird, fällt Transparenz und Offenheit zwangsläufig durchs Raster. Wenn die Leitung einer Einrichtung egal ob Schule, Kita, Heim oder Internat entscheiden muss, ob ihre Einrichtung die Veröffentlichung eines Skandals überleben wird, wird sie die Frage nach Transparenz sicher anders beantwortet, als wenn es nur und ausschließlich um das Wohl der Kinder geht.

Wenn Sie an alle Beteiligten appellieren, dass alles getan werden muss, um sexuellen Missbrauch zu erkennen und zu verhindern, müssen Sie auch dafür Sorge tragen, dass alle Beteiligten das notwendige Werkzeug dazu haben.