Mittwoch, den 28. April 2010

Rede von Marjana Schott zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE „Die Ausbreitungsberechnung für den Ballungsraum Rhein-Main ist keine Gesamtbelastungsstudie“ am 27. April 2010
 
 
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
 
zum Schutz der Menschen in der Rhein-Main-Region hat das Hessische Parlament am 5. Juni 2008 eine Gesamtbelastungsstudie beschlossen. In der Vorlage wird. ausgeführt (mit der Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Drucksache 17/161):
 
„Alle Projekte müssen unter dem Aspekt einer Gesamtbelastung (Emission von Schadstoffen, Feinstäube, Versiegelung und Zerschneidung von Landschaften, Lärmbelastungen) betrachtet werden.“
 
Was die Umweltministerin unwissentlich, willfährig oder gar mit Kalkül den betroffenen Menschen nun als Gesamt­belastungsstudie anbietet, ist eine Ausbreitungsrechnung mit genau zwei Parametern:
PM10, den meisten eher als Feinstaub bekannt, und Stickstoffdioxid.
Die Ursachenanalyse im Auftrag des Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie schreibt im Kern eine Untersuchung aus den Jahren 2003/2004 fort, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz für die Festlegung von Maßnahmen in Luftreinhalteplänen erfolgen muss.
 
Die vorliegende Ursachenanalyse ist gesetzlich vorgeschrieben, notwendig und wichtig. Sie aber auch nur in die Nähe der in 2008 in diesem Haus beschlossen Gesamtbelastungsstudie zu rücken, wie Sie es getan haben Frau Ministerin Lautenschläger, ist Etikettenschwindel!
 
Mit Recht fühlen sich die im Netzwerk Umwelt und Klima Rhein-Main zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen und Umweltverbände mehr als verschaukelt. Die Ministerin muss klarstellen, dass es sich bei der Ursachenanalyse nicht um die Erfüllung des Beschlusses aus 2008 handelt. Die Untersuchung zur Gesamtbelastung steht also noch aus. Genau das hat unser Entschließungsantrag zum Gegenstand.
 
Was hat aber jetzt die Landesregierung zur Ermittlung der Gesamtbelastung für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet getan? Null Komma Null - Nichts!
Umwelt – meine Damen und Herren – scheint für die CDU-FDP-geführte Landesregierung nicht mehr als eine Verfügungsmasse für die Verwertungsinteressen von Industrie und Wirtschaft zu sein.
 
Dass ich hier keine Phrasen dresche – meine Damen und Herren -
zeigt sich an dem vorauseilenden Gehorsam, welches CDU und FDP bei dem beschleunigtem Genehmigungsverfahren zur größten geplanten CO2-Schleuder Europas, dem Kohlekraftwerk Staudinger, an den Tag legen.
 
Es zeigt sich an der bedingungslosen Unterstützung der Wachstumspläne des Frankfurter Flughafens, ohne Rücksicht auf die Nachtruhe der Anrainer.
 
Das zeigt sich – meine Damen und Herren - bei der Genehmigung von immer neuen Müllverbrennungsanlagen. Als Anlagen zur „thermischen Endverwertung“ schöngeredet, sind mittlerweile gigantischen Überkapazität aufgebaut worden. Der Müll muss aus immer größeren Entfernungen herangekarrt werden, was die Menschen zusätzlich mit Lärm, Feinstaub und Stickoxyden belastet.
 
Und das zeigt sich bei der Verkehrspolitik: Anstelle des Ausbaus von emissionsarmen ÖPNV, wird der motorisierte Individualverkehr durch immer mehr Straßen- und Autobahnneu- und Ausbauten gefördert.
 
Alles das – meinen Damen und Herren – sind Beispiele aus der Rhein-Main-Region. Sie führen in der Summe zu immer mehr Landschaftsverbrauch und einer immer stärkern Belastung von Menschen und Natur mit Schadstoffen.
 
Doch weder die Gesamtsumme interessiert die Landesregierung, noch die Wechselwirkungen aus den Schadstoff-Cocktails, denen die Menschen ausgesetzt sind.
 
Die Behörden genehmigen nach dem Bundes­immissionsschutzgesetzes, welches den Ausstoß an Schadgasen für jeden Giftstoff, für jedes Kraftwerk und jede Müllverbrennungsanlage einzeln begrenzt. Die Summe der Immissionen in einer Region begrenzt es genauso wenig, wie die Summe der Schadstoffe denen die Menschen ausgesetzt sind. Nicht umsonst witzeln Expertinnen und Experten, dass das BImschG die Immissionen schützt und nicht die Menschen.
 
Sicher - meine Damen und Herren – ist eine Gesamtbelastungsstudie eine Herausforderung. Offensichtlich fehlen der Landesregierung aber auch hier die nötigen Ideen zur Qualifizierung. Deshalb einige wenige Hinweise:
 
Als Vorbild könnte das „Kinder-Umwelt-Survey des Umweltbundesamtes“ (2009) dienen. Hier wurde in einem Human-Biomonitoring untersucht, wie Schadstoffe und Lärm die Gesundheit unserer Kinder belasten.
 
Der Bericht Umwelt, Gesundheit und soziale Lage 2009, ebenfalls vom Umweltbundesamt, stellt darüber hinaus fest, dass Menschen mit niedrigem sozialem Status stärker belastet sind als sozial besser gestellte. (UBA 02/2009)
 
„27% der Familien mit niedrigem Sozialstatus leben an stark befahrenen Haupt- und Durchgangsstraßen, dagegen nur 10% der Familien mit hohem Sozialstatus.“ (Kinder-Umwelt-Survey des Umweltbundesamtes)
 
Vielleicht ist die soziale Frage auch ein Grund, warum die Hessische Landesregierung so wenig Interesse an diesen Arbeiten zeigt.
Zum Schutz der Bevölkerung in der Rhein-Main-Region vor immer neuen gesundheitsschädlichen Umweltveränderungen brauchen wir Untersuchungen, die die gesamte Belastung auf die Menschen beschreiben. Die kombinierte Wirkung von Schadstoffen (Schadstoff-Cocktails) aus Luft, Wasser und Nahrung müssen darin genauso berücksichtigt werden wie radioaktive Strahlung, Elektrosmog und Lärm.
 
Ein Human-Biomonitoring – Frau Ministerin Lautenschläger - könnte erste aussagekräftige Ergebnisse erbringen.