Dienstag, 04. Mai 2010

Rede von Marjana Schott zum Antrag SPD-Fraktion betreffend Kontopfändungsschutz und Schuldnerberatung am 28. April 2010


Frau/Herr Präsident/in, Sehr geehrte Damen und Herren,
 
viele Eltern mit niedrigem Einkommen können die Beiträge für Sportvereine in denen ihre Kinder Sport treiben oder dies gerne tun würden, nicht bezahlen oder haben damit zumindest Schwierigkeiten.
 
Der Lösungsvorschlag des Antrags lautet nun:
die Vereinsbeiträge für finanzschwache Familien sollen aus Landesmitteln bestritten werden.
Und aus diesen Landesmitteln soll auch die Qualifikation von Trainern und Übungsleitern unterstützt werden.
 
 
Sportliche Betätigung hat eine positive Wirkung auf Wohlbefinden und die Gesundheit. Hinzu kommt, dass die positiven Wirkungen nahezu unmittelbar spürbar sind, jeder der ab und an joggt, schwimmt, Fahrrad fährt oder wandert etc. bestätigt das.
 
Bei Kindern gilt dies noch mehr. Sportliche Betätigung ist bei Kindern nicht nur gesund – sie wirkt sich auch positiv auf die Entwicklung der motorischen und geistigen Fähigkeiten aus.
 
Für Kindersportvereine kommt noch hinzu, dass durch den Sport in Gruppen das Sozialverhalten und die sozialen Kompetenzen verbessert werden.
Und auf diese Weise wird sehr wahrscheinlich auch in nennenswertem Maße soziale Ausgrenzung reduziert.
 
Insofern ist das Anliegen des Antrags grundsätzlich positiv zu werten.
 
Der Antrag benennt aber die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen nicht. Daraus ergeben sich einige Fragen:
Wie soll der bürokratische Aufwand behandelt werden die Antragstellenden Eltern oder die Kinder müssen irgendwo als Bittsteller auftreten diskriminierende Effekte sind nicht auszuschließen, weil sich bei der Beantragung die Antragsteller ja als arm „outen“ müssen
 
 
Die Übernahme der Vereinsbeiträge ist ein Schritt in Richtung gesellschaftlicher Beteiligung von Kindern, hilft aber nur bedingt, denn die Kinder brauche neben den Bade- und Schwimmutensilien das Eintrittsgeld für das Schwimmbad, sie brauchen die Fußball- oder zumindest die Sportschuhe, sie brauchen das Fahrrad und dafür regelmäßige Reparaturen.
 
Noch deutlicher wird das alles, wenn ich den Bereich des Sports verlasse. Was ist, wenn Kinder in die Sauna wollen? Was ist, wenn Kinder Ballet machen wollen? Was ist, wenn sie sich an Laienspielen beteiligen wollen? Das positive soziale Umfeld und die integrative Wirkung haben auch Ballett- und Laienspielgruppen. Was ist mit Zoobesuchen und den vielen anderen unterstützenswerten Aktivitäten, die Kinder so lieben.
 
Wir werden dem Antrag zustimmen, weil er sich um bessere soziale Integration mitteloser Kinder bemüht. Aber lassen Sie mich anmerken, der Antrag betreibt im Grunde eine ausgesprochen kleinteilige Bekämpfung der Symptome, die ihre Ursachen in der Niedriglohnstrategie der letzten Jahre, der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen haben. Hätten wir Hartz IV Regelsätze für Kinder, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen von Kindern orientieren würde, wären wir der Teilhabe der Kinder etwas sicherer. Hätten wir mehr Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, wie in den nordeuropäischen Ländern, hätten wir weniger Kinder im Hilfebezug. Hätten wir Mindestlöhne, könnten Menschen besser von ihrem Einkommen leben, hätten wir eine andere Einnahmepolitik könnten wir Sportvereine so fördern, dass sie keine Beiträge für Kinder erheben müssten.

An die CDU und die FDP gewandt kann ich nur sagen: Sie sind wirklich Weltmeister im Aussitzen. Es schreit doch zum Himmel, wenn Sie hier die Erhöhung des Kindergeldes ins Spiel bringen und dabei wie immer unerwähnt lassen, dass die Kinder im Hartz IV Haushalt gar nicht in den Genuss von Kindergeld kommen, da es auf die Leitungen angerechnet wird. Sie warten jetzt auf die Neuberechnung der Hartz-Regelsätze, bis dahin tun Sie nichts – und seien Sie ehrlich, würden die Regelsätze jetzt nicht neu berechnet sähen Sie auch keine Veranlassung irgendetwas zur Verbesserung der Lebenssituation der Kinder im Hartz Bezug tun. Welche Maßnahmen meinen Sie denn, die so vielfältig vorhanden sein sollen? Ihr unsäglicher Mittagessenfond, der nach dem Zufallsprinzip hier und da hilft und nicht einmal ausgeschöpft wird, ihr Beitrag zum Schulobst, das es nicht gibt, die Kürzung durch die „düstere Zukunft“, die die Kinder überall mit getroffen hat.  Glauben Sie etwa, dass Kinder in einem überschuldeten Elternhaus ernsthaft auch nur in die Nähe von Chancengleichheit und gesellschaftlicher Beteiligung kommen. Aber mit der Kürzung der Mittel für Schuldnerberatung auf 0 haben Sie dafür gesorgt, dass sich die Situation dieser Kinder niemals verbessern wird. Dass Sie sich jetzt hier für Ihre „Heldentaten“ auch noch loben, wundert niemand der die hessische CDU und die FDP kennt.