Dienstag, 25. Mai 2010

Rede von Marjana Schott zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes am 19. Mai 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern ist uns ein wichtiges Anliegen.

Dabei werden wir uns insbesondere dafür einsetzen, die berufliche Gleichberechtigung von Frauen weiter zu verbessern."

Soweit der Text des Koalitionsvertrags der CDU-FDP Regierung. Wenn ich jetzt weiter sehe, um festzustellen, wie die Koalition dieses Ziel verwirklichen will. Kommt viel guter Wille mit wenig Substanz, seitenweise zum Thema Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ja, wir brauchen eine bessere Kinderbetreuung, auch für Kinder unter 3 Jahren, wir brauchen Arbeitsplätze, die mit der Betreuung von Kindern vereinbar sind, wir brauchen Ganztagsschulen und wir brauchen Arbeitsstellen von denen frau leben kann.

Aber Frauenleben ist mehr als Mutter sein, bei Ihnen ist Frauenpolitik immer und nahezu ausschließlich Familienpolitik, bestenfalls noch Arbeitsmarktpolitik. Nicht dass das nicht wichtig wäre, aber Frau sein ist deutlich mehr.

„Die Gleichstellungspolitik des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht unter dem Leitgedanken fairer Chancen für Frauen und Männer in allen Bereichen der Gesellschaft, vor allem im Erwerbsleben. Dabei geht es beispielsweise um Entgeltgleichheit, gleiche Karrierechancen und den Schutz vor Altersarmut. Um diese Ziele zu erreichen, setzt die Politik bei den Ursachen ungleicher Chancen an."

Das klingt schon ein bisschen besser, immerhin haben wir hier auch die Entgeltgleichheit, die Karrierechancen und die Altersarmut in der Diskussion.

Die FDP geht in ihrem Wahlprogramm einfach historisch rückwärts. Da heißt es: „Die Instrumente der alten Frauenförderung sind deshalb überholt, mit denen Frauen auf der Grundlage von Frauenförderplänen bestimmte Posten erhalten haben. Anstelle der Förderung von Geschlechtern benötigen wir endlich die Förderung von Familien." Und an einer anderen Stelle wird es auf den Punkt gebracht: „Familienförderung statt Frauenförderung"

Wer mit solchen Antworten auf die Herausforderungen der in unserem Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung reagiert, lebt offensichtlich in einer anderen Welt, mindestens in einer Männerwelt, was sich ja in der Zusammensetzung der FDP Fraktion deutlich spiegelt.

Wir hatten in Hessen in 2008 7.271 angezeigte Fälle häuslicher Gewalt, die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher. Wir haben keine gesicherte Finanzierung der Frauenhäuser, wir haben heute – für alle , die es noch nicht wussten – im Gespräch mit dem Hessischen Netzwerk behinderter Frauen erfahren, dass es im ganzen Land einen einzigen Barriere freien Frauenhausplatz gibt.

Wir haben einen Runden Tisch gegen Menschenhandel weil wir ihn leider brauchen und Menschenhandel ist Frauenhandel.

Warum zähle ich das alles auf wenn es um einen Feiertag am 8. März geht?

Wir brauchen diesen Feiertag um klar zu machen, dass ein Frauenleben in unserem Land, in unserer Kultur nach wie vor ein Leben ist, in dem es Gewalt, sexualisierte Gewalt, berufliche Benachteiligung, wirtschaftliche Abhängigkeit, Doppelbelastung durch Haushalt und Beruf und Armut, insbesondere als Alleinerziehende und im Alter gibt.

Wir haben theoretisch gleiche Rechte, in der Realität haben wir eine strukturelle Benachteiligung von Frauen in allen Lebensbereichen.

Die Napsa fördert Frauen, trotzdem gibt es nur 19% Frauen unter den Führungskräften. „Eigentlich müsste es besser aussehen für Frauen: Sie stellen die Mehrheit der Beschäftigten, haben die besseren Abschlüsse, sind zur Weiterbildung motiviert und absolvieren Kurse mit größerem Erfolg als die männlichen Kollegen" soweit die Personalratsvorsitzende Bärbel Henrich-Bender.

Eine Studie der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung hat ermittelt, dass 13% aller 14-17 jährige Mädchen irgendeine Form sexueller Gewalt erlebt haben Die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt hatte in 2006 650 Beratungen in 2008 waren es bereits 726 Fälle.

Die von Frauen erlebte Benachteiligung und Gewalt wird von vielen als „normal" empfunden.

Im Bewusstsein fast aller Menschen ist dieses Lebensgefühl tief verwurzelt und wird oft nur diffus wahrgenommen.

Ich habe unlängst auf einer Veranstaltung über Gewalt einen Filmbericht über eine Versuchsanordnung gesehen. Es war ein kleines Kind zu sehen, dessen Geschlecht nicht zu erkennen war. Der einen Untersuchungsgruppe wurde gesagt es handele sich bei dem Kind um einen Jungen. Sein Verhalten wurde von den Probanden als energisch bewertet. Der anderen Untersuchungsgruppe wurde gesagt es handele es sich um ein Mädchen. Ihr Verhalten wurde als quengelig beschrieben.

Diese Bewertung zeigt, wie tief in unserem Unterbewussten unterschiedliche Bewertungen verankert sind. Offensiv auftretende Frauen gelten als karrieregeil, bei Männern ist das gleiche Verhalten Durchsetzungsfähigkeit.

Wenn wir diese tief liegenden Ressentiments auflösen wollen, müssen wir klare Zeichen setzen.

Wenn wir es schaffen wollen unsere Gesellschaft tatsächlich so zu verändern, dass Männer und Frauen gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Grenzen haben, bei all unserer Unterschiedlichkeit, dann müssen wir das Thema in die Mitte unseres Alltagsbewusstseins rücken.

Ein Feiertag wertet ein Thema im Alltagserleben auf. Was wäre Weihnachten oder Ostern ohne Feiertage?

Der 8. März als Feiertag böte die Gelegenheit durch Veranstaltungen, Aktionen, Feiern und Weiterbildung an all diesen Problemen zu arbeiten.

Und an das Argument der Kosten gedacht: Wenn Arbeitgeber durch einen Feiertag schneller dazu gebracht werden, gleiche Löhne zu zahlen, wir durch andere Veränderungen tatsächlich zu gleicher Lebensqualität kommen, können wir ja erneut darüber nachdenken ob wir den Internationalen Frauentag noch als Feiertag brauchen . Bis dahin wäre dieser Feiertag weit mehr als nur ein Zeichen.