Donnerstag, 24. Juni 2010

Rede von Marjana Schott zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zum Umgang mit Geräuschimmissionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kinderlärmgesetz)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Grünen haben im letzten Herbst einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie mehr Rechtssicherheit schaffen wollten für Kinder und Jugendeinrichtungen im Zusammenhang mit dem Lärm, den spielende Kinder nun mal machen. Dieser erste Entwurf hatte erhebliche Schwächen. Darauf habe ich schon in meiner Rede zur ersten Lesung hingewiesen. Er hätte zu größerer Rechtsunsicherheit geführt.

Erfreulicher Weise konnten wir erleben, dass es in diesem Hause Fraktionen gibt, die bei einer Anhörung erst lesen, dann hören und fragen und anschließend Konsequenzen aus der Anhörung ziehen. Schade, dass das hier recht selten geschieht. So haben wir jetzt einen Änderungsantrag der Grünen vorliegen, der eigentlich ein völlig neuer Entwurf ist. Dieser neue Entwurf berücksichtigt alle Anmerkungen und Vorschläge der Anzuhörenden, die für mehr Rechtssicherheit sorgen. Der Idee des Gesetzentwurfes wird dieser zweite Entwurf jetzt gerecht.

Nun haben wir im Ausschuss lange und ausführlich die Frage diskutiert ob der Bund oder das Land eine Regelung treffen muss, um Spielplätze und Kitas vor Klagen zu schützen. Klar ist bei der Anhörung geworden, dass das Land die Möglichkeit hat, gesetzgeberisch in diesem Bereich tätig zu werden.

Frau Wiesmann, Sie haben bei Ihrer Rede im letzten Oktober vor dem Hintergrund Ihres Zweifels daran, dass das Land die Gesetzgebungskompetenz hat, eine Bundesratsinitiative angekündigt. Die Landesregierung hat meines Wissens keine solche Bundesratsinitiative ergriffen und sperrt sich gleichzeitig gegen das Gesetz der Grünen. Was soll ich daraus für einen Rückschluss ziehen? Sie machen hier leere Ankündigungen und blockieren Entwicklung. Wo ist Ihr konstruktiver Beitrag zu Lösung des Problems. Jetzt schreiben Sie, fast 10 Monate später einen Antrag dazu. Was soll das? Sie hatten mehr als ein halbes Jahr Zeit zum Handeln. Was hat Sie davon abgehalten?

Herr Rock Sie haben in der Debatte im Herbst gesagt, Sie wollen abwarten, was die Juristen zu dem Entwurf sagen. Nun, die Juristen haben klar gemacht, dass eine Landesregelung möglich ist und der Entwurf nachgebessert werden muss. Ersteres war eine wichtige Information und letzteres ist geschehen. Warum also stimmen Sie jetzt nicht zu. Die fadenscheinige Begründung eine bundesweite Lösung zu wollen beweist doch nur: Sie haben den Aufschlag verpasst, jetzt verweigern Sie die Zustimmung, einzig weil es nicht Ihre Idee war. Kleinkarierter geht Politik nicht mehr.