Donnerstag, 30. September 2010

Rede von Marjana Schott zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Schwerpunkt Familienpolitik - Familienkarte Hessen ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für Familien am 30. September 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. Sie können einem fast Leid tun. Das politische Handeln ist Ihnen abhanden gekommen und im Gegensatz zu dem, was Herr Rentsch heute Morgen blumig behauptet hat, vor allem die Inhalte. Deshalb schreiben Sie einen Antrag zu Ihrer hochnotpeinlichen Payback-Karte und machen das auch noch zum Setzpunkt. Ein Setzpunkt, in dem Sie erklärt hätten, wie der Stand des Armuts- Reichtumsbericht aussieht, wie Sie naturnahen sanften Tourismus in Nordhessen voranbringen wollen oder ein zukunftsfähiges Konzept für die Weiterentwicklung der Staatsdomäne Beberbeck wären würdig gewesen Setzpunkt zu werden. Wenn es Ihnen um Kinder und Familien in diesem Land geht, gäbe es viele Dinge, über die wir hier reden könnten, aber dieses Rabattmärkchensystem, mit dem Sie sich hier loben, zeigt den traurigen Zustand dieser Landesregierung. Ich, an Ihrer Stelle, hätte es zu verschweigen versucht und meine Unfähigkeit, gute Familienpolitik zu machen, nicht auch noch herausgestrichen.

Wenn ich mir diese gepriesen Karte mit ihren Angeboten näher anschaue, erfahre ich, dass Eltern und Kinder jetzt telefonisch bei Problemen beraten werden können. Als Sozialpädagogin packt mich Grausen, denn ich weiß, dass telefonisch zwar eine erste Notfallintervention stattfinden kann, Beratung aber anders geht.

Weiter habe ich einen praktischen Lerntipp für Schüler gefunden: Wie lerne ich Vokabeln und baue dafür eine Karteikartenkasten. Ich hab das in der Schule gelernt. Aber vielleicht verlagern wir ja bald den Unterricht auch in die neue Rabattmarkenkarte. Familienpolitik geht anders, Politik für Kinder erst recht.

Der Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland basiert auf der UN-Konvention der Kinderrechte. Artikel 27(1) dieser Konvention schreibt fest das „Recht jedes Kindes auf einen seiner körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard".

27 (3) verpflichtet die Vertragsstaaten, Maßnahmen zu treffen, „um Eltern und anderen für das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechts zu helfen".

Wenn die Landesregierung versucht, diese Aufgabe mit der Familienkarte zu erfüllen, sollten wir hier ernsthaft über den Zustand der Regierung diskutieren.

Da bekommen wir auf der Web-Seite der Hessischen Landesregierung einen Babysitterdienst der ÖRAG Service GmbH angeboten. Warum gerade dieser Servicedienst? Diese Frage ist nicht rhetorisch. Ich hätte gern eine ernsthafte Antwort. Wieso empfiehlt die Hessische Landesregierung diesen und keine anderen Dienst?

Und dann findet sich auf der Seite der Hessischen Landesregierung eine Seite von Partnern, die sieht aus wie die Werbebeilagen der kostenlosen Wochenzeitungen, die es allenthalben gibt. Rewe, Hipp, Fraport, Focus. Ist das die neue Wirtschaftsförderung der Landesregierung, dass sie jetzt die Werbung übernimmt?

Verantwortung für Kinder und ihre Familien im Sinne der UN-Konvention für Kinderrechte geht anders.

Die Regelsätze der Bundesregierung für Kinder im Hartz – IV Bezug beinhalten für Kinder vom ersten bis sechsten Lebensjahr für Nahrung und Trinken täglich 2,72 Euro.

Mit nicht einmal drei Euro sollen Eltern ihr Kind satt bekommen, von einer gesunden Ernährung ist hier noch gar nicht die Rede.

Mit 6,09 Euro im Monat für die Gesundheitspflege von Kleinkindern wollen Sie einen körperlichen und sittlichen Lebensstandard sichern?

Mit 40 Cent am Tag für Verkehrsmittel für Jugendliche wollen Sie eine körperliche, geistige, seelische, sittliche und soziale Entwicklung sicherstellen oder auch nur ermöglichen?

Dass Sie sich angesichts dieser Wahrheiten dafür loben müssen, Rabattmärkchen verteilt zu haben, versteh ich.

Ich fordere die Fraktion der CDU FDP auf: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück oder erklären Sie jetzt und hier, dass Sie diesem Verarmungsprogramm für Kindern und ihre arbeitslosen Eltern im Bundesrat nicht zustimmen werden.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die sechs Kernpunkte des „Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland" – und fragen wir uns dabei, bei welchen Bevölkerungsgruppen jeweils die meisten Probleme auftauchen.

Chancengerechtigkeit durch Bildung (frühe und individuelle Förderung; Überwindung der Selektivität des Bildungssystems und Wandel zu einem fördernden System) Aufwachsen ohne Gewalt (Förderung einer gewaltfreien Erziehung; Untersuchung des Problemfelds „Gewalt durch Vernachlässigung des Kindes") Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen  Flughafen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Entwicklung von Qualitätsstandards für Beteiligung; Verankerung von Kinder- und Beteiligungsrechten in Curricula, Ausbildungs-, Studienordnungen und in spezifischen Weiterbildungsangeboten für einschlägige Fachkräfte) Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder (Bekämpfung der Ursachen von Kinderarmut; Aufzeigen von Wegen aus armutsbedingten Lebenslagen) Internationale Verpflichtungen (Bekämpfung der Armut und Verwirklichung von Kinderrechten in Entwicklungsländern; Weiterentwicklung internationaler Übereinkommen zum Schutz von Kindern)

Die Aufzählung macht deutlich, was wir in erster Linie brauchen: Wir brauchen ein Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut bzw. ein Programm zur Unterstützung arbeitsloser und Eltern und Eltern mit niedrigem Einkommen.

Das gilt auch für Hessen.

Das aktuelle Kinderbarometer Hessen – verfasst u.a. im Auftrag des ehemaligen Minister Banzer – belegt, dass 18 Prozent der Kinder in Hessen von Arbeitslosigkeit in der Familie berichten. Und weiter: „Migrantenkinder sind häufiger davon betroffen." Wir brauchen also auch speziell auf Menschen mit Migrationshintergrund Maßnehmen.

Ich darf daran erinnern: Kinder sind ein Armutsrisiko in Deutschland. Vermutlich ist das einer der Gründe, warum einerseits zwar der Kinderwunsch gewachsen ist, andererseits in Hessen aber die Zahl der Familien mit Kindern in den letzten 10 Jahren zurückgegangen ist.

Ein ganz einfacher Schritt wäre: Unterstützen sie endlich die Forderung nach einem Mindestlohn.

Wir haben es bekanntermaßen mit einem steigenden Anteil an Alleinerziehenden zu tun. Laut Kinderbarometer leben in Hessen 14 Prozent der Kinder bei einem alleinerziehenden Elternteil.

Zweitens: Setzen Sie sich ein für die Verringerung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen. Da die Forderung an die CDU und die FDP geht, möchte ich präzise sein: setzen sie sich ein für die Angleichung der Löhne der Frauen an die der Männer. Besondere Dringlichkeit erhält die Forderung weil Alleinerziehende oft in Teilzeit arbeiten, das verschärft die Einkommensproblematik noch einmal.