Mittwoch, 15. Dezember 2010

 

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

für die Hessische Landesregierung ist Naturschutz ein Übel, welches Infrastrukturprojekte verzögert und verteuert. Daran hat Minister Posch mit seiner populistischen Instrumentalisierung des Artenschutzes - namentlich der Kammmolche - keinen Zweifel gelassen. Die eigentlich für Natur- und Umweltschutz zuständige Ministerin hat hier nicht widersprochen. Offensichtlich hat Frau Ministerin Puttrich die Führung an das Wirtschaftsressort abgegeben.

Wie bereits bei der Ersten Lesung dargelegt, kann es nicht um den Schutz einzelner Arten wie den Kammmolch gehen, sondern immer um den Schutz ganzer Lebensräume mit ihren ökologischen Leistungen. Von diesen hängt auch unsere Existenz ab.

Auch nach der Anhörung lässt die Landesregierung keine Bereitschaft erkennen, sich der umfänglichen Kritik an ihrem Gesetzesentwurf zu stellen. Bezeichnend ist, dass es - bis auf die Kennzeichnung der Abweichungen des Hessischen Entwurfs vom Bundesnaturschutzgesetz - keine nennenswerten Nachbesserungen gibt. Die Kennzeichnung verändert das Erscheinungsbild des Gesetzestextes aber nicht die Naturschutzpraxis.

Unsere fünf Hauptkritikpunkte bleiben:

1. Der Vorrang des Vertragsnaturschutz vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen muss gestrichen werden.

2. Auf die regionale Landschaftsrahmenplanung kann nicht verzichtet werden.

3. Ersatzgelder als Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft zuzulassen entkoppelt den Ausgleich geographisch und inhaltlich von Eingriff. Wir vertreten die Auffassung, dass der Mangel an geeigneten Ausgleichsflächen nicht durch Geldzahlungen kompensiert werden kann. Bäume müssen durch Bäume ersetzt werden und nicht durch Geld.

4. Die Beteiligung der Naturschutzvereinigungen muss gestärkt und nicht abgebaut werden.

5. Eine gute naturschutzfachliche Praxis lässt der Gesetzentwurf kaum erkennen. Das muss aber Ziel einer verantwortungsvollen Ressourcen- und Naturschutzpolitik sein, die dem Erhalt der Umwelten von Menschen und anderen Lebewesen verpflichtetet ist.

Leider müssen wir festhalten, dass durch die Föderalismusreform in Gang gesetzte konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen, Länder nicht mehr wirkungsvoll davon abgehalten werden können, ihre Naturschutzgesetzgebung entscheidend zu degradieren.

Die Summe der Verschlechterungen im Gesetzesentwurf führen dazu, dass allgemeine Grundsätze - wie die Sicherung der Biologischen Vielfalt oder die Aufrechterhaltung der „Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes" - nicht mehr gesichert werden können.

Zudem ist es zweifelhaft – meine Damen und Herren – ob der Gesetzesentwurf den formalen juristischen Kriterien genügt:

Wir sehen so genannte abweichungsfeste Bestandteile des Bundesnaturschutzgesetzes unterlaufen und ausgehebelt. Das betrifft besonders den Vorrang des Vertragsnaturschutzes und die Beteiligung der Naturschutzverbände.

Deshalb wird unsere Fraktion eine abstrakte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit