Donnerstag, 16. Dezember 2010

Rede Marjana Schott zur Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE Pflegenotstand abwenden – Bedarfsdeckende Ausbildung in der Altenpflege sichern am 16. Dezember 2010

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Es gibt Berufe, in denen tatsächlich Fachkräftemangel herrscht.

Laut Pflegemonitor fehlen allein in Kassel 110 Pflegekräfte. Das Thema wird inzwischen dankenswertwerweise auf Titelseiten Hessischer Tageszeitungen behandelt. Bspw. in der HNA am 9.12.

Es ist nämlich buchstäblich 5 vor 12 – aber die Hessische CDU-FDP-Landesregierung weigert sich ihre Arbeit zu machen.

Die Hessische CDU-FDP-Landesregierung wird damit zu einer Belastung für die gegenwärtig und die zukünftig Pflegebedürftigen, und sie wird zu einer Belastung für die gegenwärtig und zukünftig im Pflegebereich Arbeitenden.

Sie wissen meine Damen und Herren, es gibt einen Hessischen Pflegemonitor. Dieser informiert über die Lage im Pflegebereich.

Die Zahlen des letzten Pflegemonitors stammen aus dem Jahre 2008. Veröffentlicht wurden sie aber erst im Frühjahr 2010.

Die jetzige Landesregierung verweigert nicht nur annähernd problemadäquate Maßnahmen. Sie betreibt zusätzlich auch noch eine offensichtliche Des-Informations-Politik.

Das hat seinen guten Grund. Die Zahlen des Pflegemonitors aus dem Jahre 2008 sind nämlich erschreckend. Und zwar so erschreckend, dass längst hätte gehandelt werden müssen.

Bis zum Jahre 2015 brauchen wir hessenweit im Durchschnitt 1/3 mehr Fachkräfte in der Altenpflege.

Was bedeutet das genau?

Wenn in Hessen die Ausbildungszahlen nicht gesteigert werden, fehlen bereits in 2015 – 1.500 Vollzeitstellen.

Nur fünf Jahre später, wird sich diese Zahl noch einmal um mehr als 85% gesteigert haben. Im Jahre 2020 fehlen nämlich 2800 Vollzeitstellen.

Das ist aber immer noch nicht alles.

Denn die eben angegebenen Vollzeitäquivalente decken sich ja nicht mit der Anzahl der Köpfe. Ein bestimmter Anteil der Absolventinnen und Absolventen ist an einer Teilzeitarbeit interessiert.

Deshalb ist der Bedarf noch einmal mindestens um 30% höher.

Das ist die Situation im Moment.

Der nächste Pflegemonitor kommt im März 2011. Dieser Monitor wird dann die Situation des Jahres 2010 abbilden.

Den Fachleuten ist bereits klar: Der März 2011 wird weit erschreckendere Zahlen bringen.

Die derzeitigen Auszubildenden können den Erweiterungsbedarf nicht decken, sondern sind lediglich Ersatz für ausscheidende Beschäftigte.

Die Landesregierung hätte sofort nach Bekanntwerden der zu letzt erhobenen Daten des Pflegemonitors, also im Sommer 2009 etwas tun können und tun müssen.

Was wäre das gewesen?

Erstens, die Beschränkung auf 3.500 Ausbildungsplätze hätte aufgehoben werden müssen.

Zweitens, es hätte eine Werbe- und Imagekampagne geben müssen um diese neuen Plätze zu füllen. Angesichts der damaligen Arbeitsmarktlage wäre das noch erfolgversprechender gewesen als heute.

Aber wir werden von einer CDU-FDP-Regierung geführt. Und deshalb ist so gut wie nichts geschehen.

Alles was die CDU-FDP-Landesregierung getan hat, ist, TeilnehmerInnen, deren Ausbildung komplett über die Bundesagentur für Arbeit gefördert wurde, diese Ausbildung gnädigerweise zu ermöglichen.

Am Hauptproblem – der grundsätzlichen Deckelung – hat sich nichts geändert.

Derzeit bemühen sich die Träger der Pflegeeinrichtungen wie die Liga der freien Wohlfahrtspflege und der BPA - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. in landesweiten Kampagnen darum, Jugendliche und Umschüler für eine Ausbildung in der Altenpflege zu werben und ihren Beitrag zur Abwendung der Katastrophe zu leisten.

Was tut die Landesregierung?

Sie teilt den hessischen Altenpflegeschulen mit, dass für das Jahr 2011 keine Zusatzkurse genehmigt werden.

Deshalb ist festzustellen: Das hessische Sozialministerium steuert sehenden Auges in die Fachkraftkatastrophe.

Herr Grüttner: das ist zu tun:

Erstens:

Die Deckelung der landesgeförderten Ausbildungsplätze muß sofort aufgehoben werden.

Zweitens:

Die Ausbildungskapazitäten müssen umgehend deutlich gegenüber dem heutigen Stand angehoben werden.

Drittens:

Die Altenpflegeausbildung darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen.

Viertens:

Die Daten des nächsten Pflegemonitors dürfen nicht wieder ein Jahr unter Verschluss gehalten, sondern müssen veröffentlicht werden.

Jede/r, die/der in die Altenpflegeausbildung möchte und dafür geeignet ist, muß die Möglichkeit zur Ausbildung haben.

Ich sagte eingangs: Es ist buchstäblich 5 vor 12.

Das kommende Jahr ist die letzte Gelegenheit, den für 2015 prognostizierten Fachkraft-GAU abzumildern, denn die 2011 beginnenden Auszubildenden werden erst ab Mitte/Ende 2014 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

5 vor 12 Herr Minister – reden sie nicht, sparen sie sich diesmal ihre schönen Worte – handeln sie endlich.