Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
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K+S und die Industriepolitik der Landesregierung: Umwelt- und Wirtschaftpolitik vor die Wand gefahren
Donnerstag, 16. Dezember 2010
Rede von Marjana Schott zum Antrag der Fraktion BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN betreffend Werra und Weser sollen wieder SĂĽĂźwasserflĂĽsse werden - Salzabwasserbelastung beenden - Grundwasser schĂĽtzen am 16. Dezember 2010
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
die Umweltzerstörungen und die Entsorgungsproblematik der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen sind hinlänglich bekannt.
Als geeignetes Mittel zur Entsorgung der Abfälle und Behebung der Umweltprobleme empfehlen uns CDU, FDP, SPD und Grüne eine Pipeline direkt in die Nordsee.
DIE LINKE steht diesem Projekt äußerst kritisch gegenüber. Ich möchte unsere Hauptbedenken und Einwende kurz darlegen.
- Die vorgeschlagene Entsorgung der Kaliabwässer über eine Pipeline in die Nordsee würde nichts an der Tatsache ändern, dass im Werra- und Fuldarevier zwei Drittel der Rohstoffvorkommen durch unzureichende Abbau- und Aufbereitungsverfahren vernichtet werden. Sie würden durch eine Pipeline in der Nordsee unwiederbringlich verloren gehen.
- Die Zusammensetzung der einzuleitenden Abwässer ist weiterhin nicht zweifelsfrei geklärt.
- Die Nordsee ist kein Sammelbecken fĂĽr industrielle Salzkloake.
- Die ökologischen Folgen für die Nordsee sind ungeklärt. Das Wattenmeer ist ein hoch sensibles Ökosystem und darüber hinaus Weltnaturerbe. Eine Pipeline müsste wenigsten unter dem Wattenmehr hindurch geführt werden. Auch das würde den Weltnaturerbe-Status gefährden.
- Diese Form der Entsorgung ist extrem kostenintensiv. Die Pipeline würde Experten-Schätzungen zufolge rund 500 Millionen Euro kosten. Die Finanzierung ist ungeklärt.
- Die Lebensdauer der Pipeline ist relativ kurz. Durch die aggressive Salzlauge hält sie nicht länger als ca. 20 Jahre.
- Was passiert mit den Halden und Haldenabwässern nach Ende der Nutzungszeit der Pipeline?
- Wer kommt fĂĽr die Folgekosten auf?
- Planung und Bau sind unter 10 Jahren kaum zu realisieren. Was passiert in der Zwischenzeit?
- Der Niedersächsische Landtag hat sich – bis auf DIE GRÜNEN – gegen eine Pipeline durch Niedersachsen ausgesprochen.
- Die Vereinbarkeit der Pipeline mit EU-Umweltrecht und Nordseekonvention ist völlig ungeklärt.
- Der Boulby Potash Mine in Großbritannien wurde die Einleitung von Salzlaugen aus der Düngerproduktion in die Nordsee untersagt. Seitdem werden die Salzlaugen eingedampft und die Rückstände nach unter Tage versetzt.
Und am Schluss dieser Aufzählung steht, dass der Konzern K+S eine Pipeline nur möchte, wenn das Land sich an den Kosten beteiligt.
Auf den größten Teil dieser Fragen haben Sie keine Antworten und trotzdem setzen CDU, FDP, SPD und Grüne auf eine Pipeline zur Entsorgung der Abfälle. Das Zustandekommen und die Genehmigungsfähigkeit der Pipeline sind extrem unrealistisch und das wissen Sie auch.
Auf welches Spiel mit K+S hat sich die Landesregierung einlassen?
Bei gegenwärtiger Förderrate sind die Salzvorkommen in der hessisch-thüringischen Kaliregion bereits in ca. 30 Jahren ausgebeutet.
Unser Schluss: K+S spielt auf Zeit.
Noch ein Jahr Verhandlung ĂĽber die Verpressung: Ein neuer Antrag zur Verpressung ĂĽber weiter 10 Jahre wurde von K+S erst letzen Monat gestellt.
Nach ein bis zwei Jahren überlegt man sich doch, der Nordseepipeline als unausweichlichem Übel zuzustimmen. Verhandlungen über die Kastenübernahmen – vielleicht 3 Jahre? Planung und Bau der Pipeline ca. 10 Jahre ...
Sie sehen – meine Damen und Herren, wir nähern uns beständig dem Ende des Kalivorkommens in der Region.
Zeit schinden, um weiterhin kostengünstig zu Entsorgen und die Umwelt zu zerstören.
Dass ist die Strategie von K+S
Und Sie spielen mit!
Und am Ende steht die Pipeline – aber nur wenn die Länder sich maßgeblich an den Kosten dieser Abfallentsorgung beteiligen.
Eine Subventionierung der Abfallentsorgung einer der erfolgreichsten DAX-Konzerne aus Steuergeldern und das bei gleichzeitiger Schuldensperre in der Verfassung – meine Damen und Herren ? Darauf steuern Sie zu.
Ganz deutlich möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen:
Wir brauchen die Kaliproduktion!
Deshalb steht DIE LINKE zum Kalibergbau im hessisch-thüringischen Revier. Das haben wir immer betont. Und diejenigen, die uns reflexartig bei der Benennung der Folgeprobleme durch den Kalibergbau vorwerfen, dass wir industriefeindliche Arbeitsplatzvernichter seien, bauen einen Popanz auf, um vom eigenen jämmerlichen Versagen abzulenken.
Eine Kaliproduktion, die aber so große Umweltschäden verursacht – Schäden, die ja auch andere Bereiche der Wertschöpfung (Landwirtschaft, Fischerei) beeinträchtigen.
Eine Produktion, durch die K+S auf Kosten der Umwelt und der Allgemeinheit, große Gewinne erwirtschaftet, deren Risiken und Folgekosten aber auf das Land, die Kommunen und letztendlich auf die privaten Haushalte – auch kommender Generationen – abgewälzt werden.
Eine Produktion die – jawohl mit Unterstützung der Hessischen Landesregierung – Umweltgesetzgebung missachtet und Umweltstandards mit Füßen tritt.
Eine solche Produktion – die ökologisch und volkswirtschaftlich eine Katastrophe ist – können und wollen wir nicht unterstützen.
Was die Landesregierung bis dato betrieben hat, ist Industriepolitik des Protektionismus nach Gutsherrenart – ohne Blick auf das Gemeinwohl. Ein Privatunternehmen wird unterstützt als wäre man direkt an den hohen Gewinnen beteiligt.
Sind Sie aber nicht.
Wenn man die Steuereinnahmen und die indirekten Einnahmen aus den Arbeitsplätzen gegenüber den Schäden an Umweltgütern, Produktivitätsausfällen und Folgekosten - lange vielleicht einige hundert Jahre nach dem Aus des Bergbaus – bilanzieren würde:
Da steht bestimmt kein PLUS – meine Damen und Herren der Regierungskoalition.
Der öffentliche Druck auf K+S wächst:
Landesregierung und Koalition müssen sich darauf gefasst machen – meine Damen und Herren – dass einer der mittlerweile zahlreichen Klageversuche von Gemeinden und Umweltverbänden vor dem Verwaltungsgerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof Erfolg haben wird.
Die Gerichte werden nachfragen, warum wiederholt Versenkgenehmigungen für Laugen erteilt wurden, obwohl seit langem bekannt ist, dass diese Entsorgungspraxis Grundwasserressourcen gefährdet.
Die Gerichte werden nachfragen, warum Einleitungen in die Werra weiterhin zugelassen wurden, obwohl sie gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinien verstoĂźen.
Was sind die Hintergründe für diese unglaublich skandalöse Gefälligkeitspolitik?
Der Produktionsstandort muss konkurrenzfähig sein und die Arbeitsplätze müssen gesichert werden, ist die gleichlautende Antwort von K+S und der Landesregierung.
Ja – K+S ist konkurrenzfähig! Nicht nur die große Nachfrage nach Kali, sondern auch die extrem günstigen Entsorgung auf Kosten der Umwelt haben dem DAX-Konzern hohe Gewinne eingebracht. Gewinne, mit denen K+S seine Geschäftsfelder auf den Weltmarkt ausweiten konnte.
Die Hessische Landesregierung will nicht sehen, dass K+S hier das Modell Asse wiederholt.
Der Konzern hat darin Erfahrung, die Gewinne abzugreifen und das große Aufräumen hinterher von andern bezahlen zu lassen!
Der K+S- Konzern ist aus dem damaligen Betreiber von Asse hervorgegangen. Die wissen, wie man das macht – meine Damen und Herren.
In den letzen zwei Jahren konnte K+S dank der hohen Gewinne Konkurrenten in SĂĽdamerika, Russland und Kanada aufkaufen.
Das hat den Konzern stärker und unabhängiger gemacht. Auch unabhängiger vom hessisch-thüringischen Kalirevier. Zusammen mit den unverzeihlichen Zusagen in der öffentlich-rechtliche Vereinbarung von 2009 und der fortgesetzten Kumpanei bei dem Unterlaufen von Umweltgesetzen, ist die Landesregierungen erpressbar geworden.
Es wird sich zeigen, dass die Industriepolitik von CDU und FDP und SPD vorgebliche zur Sicherung des Standortes und der Arbeitsplätze – genau das Gegenteil erbringen wird.
Das Ergebnis dieser Kumpanei – als falsch verstandene Standortpolitik ist fatal. Jetzt laufen die Länder Hessen und Thüringen Gefahr, weder die Umweltzerstörung zu stoppen noch die Arbeitsplätze zu sichern. Dank der Milliardengewinne aus der Kaliproduktion kann K+S sein Geld jetzt auch anderswo verdienen und den größten Teil der Umweltschäden als Altlasten der Allgemeinheit überlassen.
Wären mehr der Gewinne in den Aufbau einer umweltverträglichen Produktion investiert worden, gäbe es weder die großen Umweltprobleme noch die Gefahr der Standortschließung aufgrund der Renditeinteressen von K+S.
Aber nie hat die Landesregierung K+S in die ökologischen und ökonomischen Schranken verwiesen.
Umweltschutz ist ein unabdingbarer Bestandteil eines nachhaltigen Kalibergaus. Das sagt auch die Landesregierung seit drei Jahren – danach gehandelt hat sie aber nie. Jetzt steht der Landesregierung und die Regierungskoalition das Wasser – respektive die Salzlauge –bis zum Hals.
Mit tatkräftiger Unterstützung der SPD hat Schwarz-Gelb mit ihren unsäglichen und blinden Protektionismus die Politik für einen nachhaltigen Kalibergbau in Hessen und Thüringen vor die Wand gefahren.
Sie haben erheblich zu der jetzigen Situation beigetragen.
Sie gefährden die Arbeitsplätze, nicht wir!
Es hilft nichts wenn sie weiterhin Entschließungsanträge durch stimmen die im Regierungshandeln folgenlos bleiben. Sie sind nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben sind.
Im Punkt 4 der neusten Resolution von CDU, FDP und SPD fordern sie das Investitionsprogramm ein, welches K+S 2008 zur Verringerung der flüssigen Abfälle angekündigt hat.
Das Investitionsprogramm ist Makulatur – meine Damen und Herren. Die 2008 von K+S angekündigten Investition für eine Eindampfungsanlage hat der Konzern im April diese Jahres presseöffentlich gestrichen! Die Anlage wird es nicht geben!
Statt der angekündigten einer 160 Millionen Euro teuren Eindampfanlage für Salzlaugen wird der Konzern nun eine Magnesiumchlorid-Aufbereitungsanlage für rund 30 Millionen Euro bauen. Damit lässt sich nämlich Geld verdienen.
K+S fĂĽhrt Sie an der Nase herum und Sie merken es noch nicht einmal!!
Der Konzern spielt mit Ihnen Katz und Maus und Sie sind die Mäuse. Wie naiv muss man denn eigentlich sein.
Alternativen zu dieser umweltzerstörenden Kaliproduktion liegen seit langem auf dem Tisch.
Fortschrittliche Produktionsmethoden können das Laugenaufkommen bei der Kaligewinnung erheblich reduzieren und Rohstoffverschwendung vermeiden. Eine Vorabtrennung unter Tage ist möglich, das machen Firmen in den USA vor.
K+S muss die Rückstandshalden im Werra und Fuldarevier restlos nach unter Tage zu versetzen. Zur Sicherung der Hohlräume und damit zum Schutz vor Bergsenkungen. Sie dürfen nicht in die Nordsee gespült werden.
K+S muss von der Landesregierung verpflichtet werden, hierfĂĽr RĂĽckstellungen zu bilden. Und das, bevor sie die Kaliproduktion einstellen.
Würde K+S den international angewandten Stand der Technik übernehmen und weiter entwickeln, könnte der Ausstoß von Salzlaugen spätestens im Jahre 2015 ganz eingestellt werden.
Das ist möglich – meine Damen und Herrn – das würde K+S Geld kosten und Gewinne schmälern – ja – aber die Umwelt entlasten. Und nur das würde die Arbeitsplätze sichern.
Die Landesregierung muss mit ihrer ruinösen Gefälligkeitspolitik aufhören und endlich Verantwortung für die letzte große Rohstofflagerstätte Deutschlands, für die Arbeitsplätze im Werrarevier und für die Trinkwasservorkommen übernehmen.
Vielen Dank fĂĽr Ihre Aufmerksamkeit.
