Donnerstag, 16. Dezember 2010

Rede von Marjana Schott zum Antrag der SPD betreffend Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurücknehmen - Langzeitarbeitslose brauchen Qualifizierung - Arbeitsmarkt braucht qualifizierte Fachkräfte am 15. Dezember 2010

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zu Beginn ein Zitat:

„Hessische Sozialpolitik wirkt zielgerichtet. Sie sorgt für die hessische Bevölkerung und hat nachhaltige Verbesserungen zum Ziel", Zitat Minister Grüttner am 17.11.

9.12. – Zitat Hess. Sozial Ministerium: „Sozialpolitik muss früh ansetzen ... (und) proaktiv handeln. Risiken einer Ausgrenzung aus der gesellschaftlichen Teilhabe (sollen) möglichst gar nicht erst auftreten."

Bei Langzeitarbeitslosen kann von einem Risiko sozialer Ausgrenzung gar nicht mehr gesprochen werden. Die soziale Ausgrenzung ist bereits eingetreten – und zwar seit längerer Zeit.

Schon deshalb stimmen wir dem Antrag grundsätzlich zu.

Die Hessischen Regierungsfraktionen werden dem Antrag sicher nicht zustimmen.

Sie haben sich dem Kürzungs- und Umverteilungspaket der Bundesregierung nicht entgegengestellt um Schaden von der hessischen Bevölkerung abzuwenden. Schaden, insbesondere von Langzeitarbeitslosen.

Wie die Landesregierung immer wieder versucht ihre Doppelzüngigkeit öffentlich zu verkaufen ist schon beeindruckend.

Minister Grüttner wird wahrscheinlich gleich ein paar der folgenden Textbausteine hervorkramen:

Erster Baustein:

Arbeitslose brauchen keine Hilfe, sondern mehr Druck. Zitat Herr Grüttner:

„Anstatt alimentierende Sozialleistungen auszubauen, müssen wir aktivierende Hilfestrukturen stärken".

Zweiter Baustein:

Die Reformen der letzten Jahre waren richtig – die Stabilität des deutschen Arbeitsmarktes in der Krise hat es gezeigt. Zitat Minister Grüttner: „Der hessische Arbeitsmarkt hat sich in der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise als überaus robust erwiesen."

Dritter Baustein:

Der Arbeitsmarkt in Deutschland und besonders in Hessen hat sich nach der Krise gut entwickelt – die Zahlen des Arbeitsmarktes zeigen das – angeblich. Herr Burkhard wird wahrscheinlich gleich ohne rot zu werden behaupten, die Arbeitslosigkeit liege bei weniger als 3 Mio.

Vierter Baustein:

Die Wirksamkeit der Förderung muss erhöht werden.

Wir werden „die Wirksamkeit... steigern, indem wir die Förderung näher an die zu fördernden Menschen heranrücken."

Näher Heranrücken – zu deutsch etwa: Verfolgungsbetreuung.

Das Problem an diesen Textbausteinen ist: sie sind entweder falsch, oder sie helfen den betroffenen Langzeitarbeitslosen nicht, oder sie schaden ihnen sogar.

Das Problem ist aber eben auch:

Mit diesen Argumentationen bewegen sich CDU und FDP auf Gleisen, die von Rot-Grün in der Vergangenheit gelegt und ausgebaut worden sind. Schlimmer noch: Diese Gleise haben Grüne und SPD bis heute nicht oder nur unzureichend verlassen.

Das bedeutet: SPD und die Grünen sind bis heute mitverantwortlich für ein gesellschaftliches Klima und eine gesellschaftliche Stimmung, in der diese schamlosen Kürzungen möglich werden.

Schauen wir uns diese Argumente näher an.

Aktivierung statt Unterstützung –

Aktivierung markiert den Wechsel von der aktiven zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik.

Erstmalig umgesetzt wurde das unter Rot-Gün im Jahre 2001 mit dem Job-Aqtiv-Gesetz.

Instrumente waren: Eingliederungsvereinbarungen und schärfere Sanktionen.

Aktivierung wurde dann bekanntermaßen in den Hartz-Gesetzen zu „Fordern und Fördern."

Der erbärmliche Höhepunkt: Das Papier von Wolfgang Clement in 2005, Titel: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat"

Nützt das sogenannte Aktivieren denn etwas? Hat es zu einer Verbesserung der Integration in Arbeit geführt?

Der IAB-Kurzbericht „Aktivierende Arbeitsmarktpolitik: Wie wirken Programme für erwerbsfähige Hilfeempfänger in anderen Ländern?" - Fazit des Berichts: Zitat „Die Integrationseffekte der Programme sind insgesamt eher gering."

Zweiter Baustein:

der Arbeitsmarkt habe sich in der Krise sehr stabil gezeigt, deshalb waren die Reformen richtig.

Richtig daran ist, dass der Arbeitsmarkt stabil war. Dass das an den Reformen der ganz großen neoliberalen Hartz- und Agenda 2010-Koalition lag, ist grober Unfug.

Die Stabilität des Arbeitsmarktes lag erstens an der Kurzarbeiterregelung. Und zweitens lag es zu einem kleinen Stück an dem – zu kleinen – Konjunkturpaket in Form von öffentlichen Investitionen.

Arbeitszeitverkürzung und Aufstockung der öffentlichen Investitionen – das sind jahrelange Forderungen von Gewerkschaften und der der LINKEN.

Dritter Baustein:

Der Arbeitsmarkt hat sich seit der Krise gut entwickelt.

Die Arbeitslosenzahl liegt bundesweit bei - angeblich – unter 3 Mio., für Hessen liegt die Quote bei aktuell bei – angeblich 5,9%.

Bundesweit werden momentan (November 2010) aus der offiziellen Zahl aber über eine Million Arbeitslose herausgerechnet. Deshalb ist so niedrig.

Die größten Brocken sind:

360.000 Menschen die älter als 58 sind 323.095 Ein-Euro-Jobber219.497 Menschen in beruflicher weiterbildung192.720 Menschen in Eingliederungs- und Aktivierungsmaßnahmen

Deshalb wird sich auch für die Aktivierung stark gemacht: Die, die in Aktivierungsmaßnahmen stecken, tauchen nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl auf.

Vierter Text-Baustein:

Die Wirksamkeit der Förderung muss erhöht werden.

Der Begründungs-Hintergrund hierzu sind die allerorten leeren und verschuldeten Kassen. Wer hat sie denn leer gemacht? Vor allem die Steuerpolitik unter Rot-Grün. Ihre Steuersenkungen führen jedes Jahr zu Verlusten in zweistelliger Milliardenhöhe.

Diese ihre Steuersenkungen haben dazu geführt, dass sich das Merkel-Kabinett in Berlin und das Bouffier-Grüttner-Kabinett in Wiesbaden hinstellen kann und sagen kann: es ist kein Geld da, deshalb müssen wir die Wirksamkeit erhöhen. , Zitat Grüttner „die Förderung näher an die zu fördernden Menschen heranrücken." – die Hartz-IV-BezieherInnen also mehr drangsalieren.

Die Krönung des Ganzen findet aber tatsächlich in Hessen statt.

Anstatt mit dieser Steuerpolitik zu brechen, bilden die Hessischen Grünen und die Hessische SPD wieder das alte illustre neoliberale Quartett: Zusammen mit der CDU und der FDP und befürworten die Grünen und die SPD die Schuldenbremse. Das zeigt wie nah sie immer noch an dieser neoliberalen Kürzungs-Politik dran sind und wie mitverantwortlich die Grünen und die SPD für diese Politik und deren Folgen sind.

Es ist aber wichtig, darzulegen wie, wo und warum die Steuer-, Wirtschafts- Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Jahre für die übergroße Mehrheit in diesem Lande nur Verschlechterungen gebracht hat.

Es braucht einen konsequenten Bruch mit dieser Politik.

Durch die allgemeine Niedriglohnstrategie hat die Gesamtheit der ArbeitnehmerInnen Reallohnverluste hinnehmen müssen.

Hat diese Niedriglohnstrategie wenigsten zu einem Zuwachs an Beschäftigung geführt?

Antwort: eindeutig nein.

Das Arbeitsvolumen – also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden ist vom Höhepunkt des vorletzten Aufschwungs im Jahr 2000 bis zum Höhepunkt des letzten Aufschwungs im Jahre 2008 GESUNKEN. Und zwar bundesweit, und auch in Hessen.

Der Rückgang bei den tatsächlichen Arbeitslosenzahlen kam zustande durch die Ausweitung von Mini- und Midi-Jobs und Teilzeitarbeit. Zumeist sind diese Jobs Niedriglohnjobs.

Es zwar nicht verkehrt, die Mittel für Qualifizierung beizubehalten oder sogar aufzustocken. Aber wenn die Gesamtzahl der Arbeitsstunden sinkt, hat auch Qualifizierung ihre Grenzen.

Es gibt also keinen Arbeitsmarkterfolg. Einen allgemeinen Fachkräftemangel gibt es ebenso wenig.

Zitat DIW-Wochenbericht von vor vier Wochen: „Für einen aktuell erheblichen Fachkräftemangel sind in Deutschland kaum Anzeichen zu erkennen. ... Zudem sind die Löhne – ein Indikator für Knappheiten auf dem Markt – bei den Fachkräften in den letzten Jahren kaum gestiegen. Auch in den nächsten fünf Jahren ist angesichts stark gestiegener Studentenzahlen noch nicht damit zu rechnen, dass in technisch-naturwissenschaftlichen Berufsfeldern ein starker Engpass beim Arbeitskräfteangebot eintritt."

Aber gibt eine sich ausweitende Zone der Prekarität. Und diese Zone der unsicheren Beschäftigung und sinkender Löhne erfasst mehr und mehr die Mittelschicht. Exemplarisch hierfür: Knapp 10% der im Niedriglohnsektor Arbeitenden hat mittlerweile einen Hochschulabschluss.

Das muss deutlich gemacht werden, damit ein grundsätzlicher und radikaler Politikwechsel in der Steuer-, Wirtschafts- Arbeitsmarkt und Sozialpolitik eingeleitet werden kann. Erst unter den Vorzeichen eines solchen Politikwechsels hätten auch Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose wirklich Aussicht auf Erfolg.

Aber wir begrüßen den Antrag, schon deshalb, weil damit CDU und FDP und diese Landesregierung in peinlicher Weise vorgeführt werden.