Donnerstag, 03. Februar 2011

Rede Rede vonMarjana Schott zur Aktuellen Stunde der SPD betreffend Ministerpräsident Bouffier gegen Regionalreform der Region Kassel 3. Februar 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben hier gestern ein unglaubliches Wahlkampftheater der CDU erlebt und heute erleben wir das Gegenstück der SPD.

Was ist passiert: In Kassel Stadt und Land wird seit Jahren über eine Regionalreform gesprochen. Mal lebt der Patient ein bisschen mehr, mal ein bisschen weniger. Die Akteure sind vor allem die SPD in Stadt und Land gemeinsam mit der IHK.

Fragt man jetzt die Menschen in Kassel, welche Verwaltungsform ihnen denn wichtig und richtig erscheint, bekommt man überwiegend eine Antwort: Das ist mir ziemlich egal, Hauptsache ich habe einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort. Niemand will sich durch einen Behördendjungle robben müssen, niemand will lange Wartezeiten, niemand will hohe Gebühren. Alle wollen eine Verwaltung in der die Mitarbeiter den Bewohnern mit ihren Belangen weiter helfen in denen kompetent und korrekt informiert wird und Leistungen gewährt werden.

Lassen Sie mich an der Stelle auch mal in aller Deutlichkeit sagen, niemand will eine Verwaltung in der Vorsätzlich und Bewusst, so wie in Kassel falsche Bescheide zum Nachteil der Hilfesuchenden ausgestellt werden. Da ist es den Menschen völlig egal, ab das ein Rathaus eine Kreisstadt oder ein Landkreis ist. Die Organisationsform ist nachrangig. Warum also wollen nun sowohl Oberbürgermeister und Landrat diese Reform. Da geht es immer wieder um das Zusammenlegen von Ämtern, was ja auch ohnehin schon geschieht.

Die Idee ist aber, gestützt durch ein Gutachten, hier ein erhebliches Einsparungspotential zu vermuten. Diese Vermutung teile ich. Aber ich teile sie nur insoweit, als das zu Lasten der Bevölkerung geht. Wenn weniger Menschen auf der einen Seite des Schreibtisches einer gleichen Menschenzahl auf der anderen Seite gegenüberstehen kann nur die Qualität schlechter werden.

Nun stehen wir also kurz vor einer Kommunalwahl. Da haben schlaue Menschen in der SPD dann mal einen Schlussstrich unter ihre Arbeit der letzten Jahre gezogen und festgestellt: Wir haben getönt wir wollen eine Regionalreform – und irgendwie haben wirs nicht so richtig auf die Reihe gebracht. Wir haben die Bürgermeister nicht wirklich hinter uns, wir habens mit der Bevölkerung nicht ernsthaft geklärt und wir haben es in den vielen kleinen Teilen, die zu bearbeiten gewesen wären nicht hingebracht. Wir haben ein paar unkonkrete Beschlüsse gefasst und eigentlich haben wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht: Mich, als Bewohnerin des Landkreises Kassel, haben Sie jedenfalls kein bisschen überzeugt, dass wir diese Reform brauchen und ich bin gar nicht grundsätzlich dagegen. Ich glaube mir geht es wie den meisten Kasselern, Kasselanern und Kasselänern, ich weiß schlicht nicht was ich davon halten soll.

Nun haben Sie also festgestellt: nicht ordentlich gearbeitet und wie kommen wir damit über den Wahlkampf. Ein schlauer Kopf ist dann auf die Idee gekommen: Lasst uns die Schuld in andere Schuhe schieben. Also schreiben der Bürgermeister und der Landrat flux an den Ministerpräsidenten und der springt übers Stöckchen und sagt -nein Herr Bouffier, Sie haben der lokalen SPD eine rießen Gefallen getan. Hilgen und Schmidt bleiben bei ihrem Wort und hättens so gern die Regionalreform gehabt und Sie Bösewicht habens vermasselt.

Ich gratuliere Ihnen zu dieser Wahlkampfhilfe, die die Sozialdemokraten jetzt vollständig aus der Angreifbarkeit bringen.