Donnerstag, 03. Februar 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Gäste,

Dioxin ist gefährlich, dass wissen alle. Doch mit der Rede über Grenzwerte unter denen sich die Belastung unserer Nahrungsmittel mit Dioxinen überwiegend bewege, wird der Bevölkerung suggeriert, Dioxine seien Gifte, welche unterhalb einer bestimmten Grenze unbedenklich seien und oberhalb dieser Grenze gefährlich. Dioxin sammelt sich in unserem Fettgewebe an und jede auch noch so kleine Menge erhöht diese Konzentration.

Es kann also keinen Grenzwert für unsere Nahrung geben unter dessen Schwelle Dioxin unbedenklich ist.

Deshalb - meine Damen und Herren - haben Dioxine, wie PCB und viele andere langlebige Chemikalien in unseren Nahrungsmitteln auch nichts zu suchen – auch nicht in „für die Gesundheit unbedenklichen Mengen".

Hauptbelastungsquelle für die Bevölkerung sind fetthaltige Lebensmittel tierischen Ursprungs wie Milch, Fleisch, Eier und Fisch sowie deren Produkte.

Und weil Dioxine, zu denen übrigens auch das als Seveso-Gift bekannte TCDD gehört, so fettliebend sind, finden sie ihren Weg in unsere Nahrungs­ittel zu 80 % über die Verfütterung von Fetten in der Tiermast. Der Rest stammt aus der – in den letzten Tagen häufig zitierten - ubiquitären Hintergrundbelastung. Es handelt sich dabei um keine Naturkonstante. Auch die sog. Hintergrundbelastung – meine Damen und Herren - ist zum allergrößten Teil Ergebnis diffuser und für unbedenklich gehaltener Einträge von Giftstoffen aus Verbrennungsanlagen und Chemischer Industrie, aus technischen und landwirtschaftlichen Anwendungen oder Unfällen - was im Einzelfall häufig schwer zu unterscheiden ist.

Kurzum: das meiste Gift haben wir selbst freigesetzt.

Warum erzähle ich Ihnen das – meine Damen und Herren? Wir sind hier ja nicht im Bio Leistungskurs oder einem Seminar über Umweltgifte.

Die Verantwortlichen wollen uns weiß machen, dass die aktuellen Dioxinbelastungen in Lebensmitteln durch das Fehlverhalten einzelner schwarzer Schafe ausgelöst wurden. Sie hätten die ganze Branche in Misskredit gebracht. So Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und so auch CDU und FDP in ihrem Dringlichen Antrag.

So sehen dann auch die Lösungsstrategien aus: Schwarze Schafe fängt man mit mehr und besseren Kontrollen oder schreckt sie durch höhere Strafen ab. Alles richtig, aber das grundlegende Problem einer Gefährdung unserer Nahrungsmittelproduktion mit persistenten Umweltgiften wie Dioxine, PCB oder Furane ist damit kaum beizukommen.

Die Engführung der Diskussion seitens der verantwortlichen Politiker, Agrarlobbyisten und der Nahrungsmittelindustrie auf Schwarze Schafe, Strafen und Kontrollen sollte grundlegende Kritik an der industriellen Fleischproduktion verhindern. Hat sie aber nicht.

Zum Leidwesen der Profiteure dieses Milliarden-Euro-Marktes werden landauf landab in jeder Illustrierten und Talkshow das Elend der Massentierhaltung, die Risiken eines unregulierten Weltmarktes und die gesundheitlichen Folgen des übermäßigen Fleischkonsums diskutiert.

Öffentlich wird diskutiert, ob wir uns aus ethischen und Gesundheitsgründen, aus Gründen des Klimaschutzes und der Verteilungsgerechtigkeit weiterhin eine derart ressourcenverschwendende und umweltzerstörende Fleischproduktion leisten sollen oder dürfen.

Ganz ohne K-Wort wird in der öffentlichen Debatte die Systemfrage gestellt. Die Verantwortlichen bemühen sich hingegen, das System zu perfektionieren. Immunisiert durch Sofortmaßnahmen-Kataloge und 10-Punktepläne versuchen sie, die kritischen Fragen aus dem politischen Reglungsgeschäft herauszuhalten.

Wir – die verantwortlichen Politiker – dürfen aber nicht darüber hinwegsehen, meinen Damen und Herren, dass die Nahrungsmittelindustrie immer wieder neue Probleme mit gefährlichen, nicht deklarierten Inhaltsstoffen, gepantschten und verseuchten Nahrungsmitteln erzeugt. Dass weder BSE, Hormone noch Gammelfleisch überwunden sind und wir auch eingestehen müssen, dass - wie bei der Schweinegrippe - eine unverantwortliche Massentierhaltung Ausgangspunkt für neue Krankheitserreger waren.

Darüber hinaus ist der Fleischkonsum unserer Gesellschaft kein Modell für die gesamte Weltbevölkerung. Dafür ist die Produktion zu klimaschädlich, verbraucht zu viele Ressourcen und Flächen.

Der weitgehend unkontrollierte Weltagrarmarkt, Wettbewerb um jeden Preis ohne soziale oder ökologische Leitplanken, treiben das Geschäft der Massenerzeugung. Dumpingpreise dominieren, wobei nicht nur die Qualität und der Verbraucherschutz in Deutschland auf der Strecke bleiben.

Wir alle kennen die Bilder von brandgerodeten Urwäldern an deren Stelle jetzt Soja für die Tiermast angebaut wird. Wir wissen, dass die „Reste" der Hähnchen, deren Filetstücke wir in der Landtagskantine gegessen haben, nach Afrika exportiert werden. Eine Studie im Auftrag der Welternährungsorganisation FAO der Vereinten Nationen zeigt, dass in Ghana Anfang der 1990er Jahre noch der gesamte Konsum von Hühnerfleisch aus der heimischen Produktion bestritten wurde. Die EU hat in sogenannten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" die Marktöffnung erzwungen. Gegen die Billigimporte aus der EU waren die Bauern aber chancenlos. Ohne Einkommen leiden sie jetzt Hunger.

So paradox das klinget: Billiges Hühnerfleisch macht Hunger.

Das System der aktuellen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (kurz GAP) ist keineswegs auf den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ausgerichtet. Das trifft nicht nur Ghana, sondern auch Hessen. Wie die Krise bei der Milchproduktion gezeigt hat, geht der Riss auch mitten durch den Bauernverband. Auf der einen Seite die Großproduzenten, die sich der Lobbyvertretung in Brüssel sicher sein können, auf der anderen Seite Klein- und Familienbetriebe, die genau aufgrund dieser auf Industrieproduktion ausgerichteten Lobbyarbeit in ihrer Existenz gefährdet sind – meine Damen und Herren.

EU und Deutschland setzen auf die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarwirtschaft. Ernährungsindustrie und Exporteure profitieren davon, das Gros der Bauern und die Verbraucher stehen auf der Verliererseite.

Hier subventionieren wir enorme Umweltschäden durch die massenhafte Produktion qualitativ fragwürdigen Mastfleisches. In den Importländern - die wir mit gefrorenem Hühnerklein und Schweinehälften zwangsbeglücken - ruinieren wir die kleinbäuerlichen Strukturen. Das kann und darf nicht Ziel einer Deutschen und Europäischen Agrarpolitik sein.

Nicht nur ökologisch, auch volkswirtschaftlich ist das eine ruinöse Politik:

Wir subventionieren diese Massenproduktion;wir müssen für die dadurch verursachten Umweltschäden aufkommen;wir geben wiederum Geld aus, um die Bauern zu stützen, die durch diese Subventionswirtschaft verdrängt werden;wir zahlen zur Kompensation der Klimaschäden;wir zahlen, um Menschen in anderen Ländern vor dem Hungertot zu retten und vieles mehr.

Diese Bilanz kann nur negativ ausfallen.

Nachdem ich die eng geführte Diskussion um die Kontrolle der Lebensmittelproduktion erweitert habe, fragen Sie sich sicher, was der Hessische Landtag damit zu tun hat?

Auch Hessen hat bei den anstehenden Verhandlungen über die GAP nach 2013 ein gewichtiges Wort mitzureden. Wenn sie nur einige der vorgebrachten Argumente teilen, müssten Sie in Land, Bund und EU für Änderungen eintreten. Grundsatz muss sein:

Wer bei der Nahrungsmittelproduktion keine ökologischen und sozialen Leistungen erbringt, darf keine Subventionen erhalten. Landwirtschaft muss als öffentliches Gut verstanden werden.

Wer hier keinen Änderungsbedarf sieht, hat entweder die Zusammenhänge nicht verstanden oder zeigt, das ihm der Schutz einiger weniger Profiteure wichtiger ist, als der von Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, Bauern und der Umwelt hier und an vielen anderen Orten unserer Welt.

Daran – meine Damen und Herren – wird sich Ihr Handeln in den kommenden zwei Jahren beurteilen lassen.

Wenn die Landesregierung sich nicht vehement für eine Neustrukturierung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach ökologischen und sozialen Kriterien einsetzt, werden alle Bemühungen zur Verbesserung der Lebensmittelproduktion ins Leere laufen. Mehr Kontrollen alleine können die Probleme nicht lösen.

Auch unterhalb von EU- und Bundespolitik lässt sich eine Menge tun.

Der ökologisch orientierte Landbau hat sich als ein Weg empfohlen, der viele der angesprochenen Probleme vermeiden helfen kann. In Hessen liegt die Fläche der ökologisch bewirtschafteten Flächen noch immer unter 10 %. Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Nahrungsmitteln kann schon lange nicht mehr aus heimischer Produktion gedeckt werden.

Wir importieren also hochwertige Nahrungsmittel und stellen im Gegenzug billige Massenware her. Die Wertschöpfung findet in anderen Ländern statt.

Die Umstellungsförderung darf daher nicht zurückgefahren werden. Das Land Hessen selbst könnte nun endlich mit gutem Beispiel voran gehen und alle seine Betrieb umstellen. Diese Forderung wurde hier in den letzten Jahren schon mehrfach vorgetragen: bis dato ohne Erfolg.

Umweltverträglich hergestellte und gesunde Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen bekommen wir nur durch klare politische Rahmenbedingungen. Die aktuelle Politik geht in eine andere Richtung.

Die Erzeugung unseres Essens vom Acker bis zum Teller oder zumindest bis zur Ladentheke muss nachvollziehbar sein und nach einheitlichen Regeln überwacht werden.

Sichere Lebensmittel sollen unter fairen Bedingungen erzeugt werden. Die Produzenten müssen vor ruinösen Bedingungen globalisierten Agrarmärkte geschützt werden.

Das hat natürlich seinen Preis. Die Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass unser Essen bezahlbar bleibt und alle Menschen es bezahlen können. Dazu gehört auch ein menschenwürdiges und existenzsicherndes Einkommen – meine Damen und Herren.

Eine Volkswirtschaft, die sich den aktuellen Subventions-, Kompensations- und Reparatur-Wahnsinn der exportorientierten Agrarpolitik leisten kann, kann sich auch eine ökologisch und sozial verträgliche Nahrungsmittelproduktion mit regionalen orientierten Wertschöpfungsketten leisten – meine Damen und Herren. Es ist keine Frage des Geldes, sondern eine Frage, wofür man bereit ist, es auszugeben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.