Freitag, 04. Februar 2011

Rede von Marjana Schott zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Hessischen Gleichstellungsgesetzes am 2. Februar 2011

 

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

Seit fast 20 Jahren besteht in Hessen ein Gleichberechtigungsgesetz. Ich bin bei der Einführung des Gesetzes davon ausgegangen, dass es sich um bindenden Vorschriften handelt, dass es zwar einige Jahre dauern würde bis die Ziele des Gesetzes erreicht sein würden, aber sie doch in greifbare Nähe gerückt wären.

Von einer Gleichstellung der Frauen sind wir nach wie vor weit entfernt.

Das gilt für die so genannte freie Wirtschaft ebenso wie für die Wissenschaft, die Kunst und die Politik.

Das ist bedauerlich. Umso wichtiger ist eine gründliche Bestandsaufnahme auf den Gebieten, die einer politischen Gestaltbarkeit am ehesten zugänglich sind – dem öffentlichen Dienst.

Von einer gründlichen Bestandsaufnahme und wegweisenden Maßnahmen kann bei vorliegendem Bericht allerdings keine Rede sein.

Schaut man sich die Verwirklichung der Chancengleichheit in den Hessischen Regierungsfraktionen an, ist das nicht verwunderlich.

Entsprechend der Frauenquote in den beiden Regierungsfraktionen ist der Bericht ein Dokument der Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen und geringen Fortschritten bei der Gleichberechtigung der Geschlechter im Öffentlichen Dienst.

Kenntlich wird diese Gleichgültigkeit erstens daran, dass der Bericht bei der Benennung von Problemen stehen bleibt.

Beispiele:

Ich zitiere aus dem Bericht, S. 3:

Von 18 angeschriebenen Landkreisen haben 17 Berichte abgegeben, von 429 angeschriebenen Städten und Gemeinden haben nur 157 geantwortet, wobei der Anteil verwertbarer Berichte aus den Gemeinden nochmals erheblich geringer war.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Die Landesregierung hat offenbar alle Städte und Gemeinden angeschrieben.

Und von den angeschriebenen 429 halten es zwei Drittel nicht für nötig, überhaupt zu antworten. Von dem antwortenden Drittel liefert dann nur ein ungewisser Teil einen Bericht, mit dem überhaupt was anzufangen ist.

Und jetzt gibt es in dem zusammenfassenden Bericht der Landesregierung nicht einen Halbsatz, der besagt, dass die Landesregierung das zukünftig abzustellen versuchen wird.

Ein weiteres Beispiel:

Die Frauenquoten in diversen Gremien der Hessischen Ministerien sind zum Teil skandalös niedrig (S. 57 f.). Der Bericht deutet allerdings nicht einmal in einem Nebensatz an, dass und vielleicht sogar wie, dieser Missstand angegangen werden könnte. Das ist mindestens bedauerlich, denn das Beispiel des Kunstbeirates deutet darauf hin, dass es anders laufen kann.

Und damit bin ich beim zweiten Punkt.

Die Gleichgültigkeit des Berichts gegenüber der Frauengleichstellung wird auch daran kenntlich, dass der Bericht wenig oder gar keine Hinweise gibt, welche Instrumente hilfreich und wirksam sind und welche es nicht sind – und warum das jeweils so ist.

Um es wieder an einem Beispiel zu verdeutlichen.

Im Kunstbeirat des Landes Hessen wurde in den letzten drei Jahren die Frauenquote um 37,5 %-Punkte (Prozentpunkte!!) gesteigert, sie liegt jetzt bei 50%. Das ist erfreulich. Aber: Man und Frau findet keinen Hinweis, wie und warum das gelungen ist, und ob und wie solche Erfahrungen auf andere Bereich übertragen werden könnten.

Dritter Punkt der Gleichgültigkeit – es gibt keinen Hinweis auf eine Intensivierung der Aktivitäten durch die Landesregierung bzw. durch das Hessische Sozialministerium.

Ich bleibe exemplarisch bei den Gremien der Hessischen Landesregierung.

Beim Hessischen Wirtschafts-Ministerium bspw. beträgt die Frauenquote durchschnittlich 21%. Beim Umweltministerium ist es wahrscheinlich so schlimm, dass erst gar keine Zahlen genannt werden. Herr Minister, vielleicht habe ich den Satz überlesen, vielleicht habe ich ihn überlesen trotzdem ich danach gesucht habe – und falls dem so sein sollte, zeigen sie ihn mir: Wo steht der minimale Satz, dass sie in den nächsten drei Jahren verstärkt daran arbeiten wollen, diesen Missstand zu beheben. Wo bitte wollen Sie - wo bitte kann und will die Hessische Landesregierung denn sonst aktiv werden wenn nicht bei den Gremien der Hessischen Ministerien?

Mein vierter und letzter direkt auf den Bericht gerichteter Kritikpunkt:

Der Bericht erweckt an verschiedenen Stellen den Eindruck, als ob Chancengleichheit und das Ziel der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem durch Teilzeitarbeit von Frauen auch in höheren und Führungspositionen verwirklicht werden könne. Dass auch Männer verstärkt auf Teilzeit orientiert werden sollten, scheint nicht zu den Zielen zu gehören.

Meine Damen und Herren,

dieser Bericht ist das eine. Was viel schwerer wiegt, ist die Politik, die von Schwarz-Gelb, und nicht nur von Schwarz-Gelb in den letzten Jahren betrieben worden ist. Und diese Politik wirkt allen Bemühungen um die Gleichstellung der Frauen und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegen.

Die Landesregierung betreibt eine systematische Politik der Verknappung personeller Ressourcen. Sinngemäßes Zitat (S. 61): auch in Zukunft wird es stetig knapper werdende Stellen-Kapazitäten geben. Gleichzeit wurden und werden die Wochen-Arbeitszeiten ausgedehnt. Und gleichzeitig betreiben sie eine Politik der Lohnsenkung. Auch im ÖD.

Neben ihrer neoliberalen Ideologie ist der Grund hierfür die Steuersenkung der letzten 10 Jahre durch SPD, GRÜNE, FDP und CDU. Mit der von der ganz Großen Steuersenkungs- und „Schuldenbremse"-Koalition wird sich dieser Trend noch verstärken.

Damit betreiben sie eine systematisch den Zielen des Gleichberechtigungsgesetzes zuwiderlaufende Politik.

Warum?

Die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit geht eindeutig zu lasten einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Der Personalabbau führt auch zu steigender Intensivierung der Arbeit. Wer aber erschöpft von der Arbeit kommt, hat für Familienpflichten keine Kraft mehr.

Und bei sinkenden Löhnen schließlich wird Teilzeitarbeit finanziell immer weniger tragbar.

Wer ernsthaft für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, muss endlich aufhören, mit der Verlängerung von Wochenarbeitszeiten und der durch Personalabbau bedingten Arbeitsintensivierung zu einer Verschlechterung der Vereinbarkeit von Familien und Beruf beizutragen. Notwendig sind:

· Mehr Personal und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit

· Angemessene Bezahlung statt Lohndruck. Auch sinkende Bezahlung schmälert die Möglichkeit und die Bereitschaft zu Erziehungs- und Pflegearbeit.

Versuchen sie endlich (mehr) Instrumente zu entwickeln, mit denen auch Männer zu familienorientierten Teilzeitarbeit oder vielleicht auch zu Teilzeitarbeit ohne Familienorientierung motiviert werden.

Wer ernsthaft für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, muss für eine bedarfsgerechte ganztägige Betreuungsinfrastruktur eintreten. Das bedeutet:

Ganztägige Kinderbetreuungsangebote und Ganztagsschulen.

Und dafür müssen die öffentlichen und kommunalen Haushalte mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Das bedeutet, endlich eine angemessene Einnahmenpolitik zu betreiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Herstellung der Gleichberechtigung der Frauen ist ein dickes Brett.

Das Frauenwahlrecht in Deutschland und damit auch die Möglichkeit einer Kanzlerin ist in Deutschland keine 100 Jahre alt. Es wurde im Gefolge der Novemberrevolution am 12. November 1918 vom Rat der Volksbeauftragten beschlossen. Zu den VorkämpferInnen dieser heute demokratischen Selbstverständlichkeit gehören u.a. die Kommunistinnen Clara Zetkin und Rosa Luxemburg.

Es sollte nicht noch einmal Jahrzehnte dauern, bis die Gleichstellung der Frauen wenigstens im ÖD hergestellt ist. Deshalb komme ich zu meiner letzten Forderung:

Intensivieren sie die Anstrengungen, gegen sie, Herr Minister damit zu erkennen ist, dass Ihnen die Angelegenheit wichtig ist. Und setzen sie endlich konkrete, messbare Ziele und verbinden sie diese Ziele mit konkreten Zeitvorgaben.