Montag, 07. März 2011

Rede von Marjana Schott zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP betreffend Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes am 2. März 2011

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

seit etwa 15 Jahren durchläuft der deutsche Sozialstaat einen tiefgreifenden Umbau.

Der aktive Sozialstaat wandelt sich zum aktivierenden Sozialstaat.

Dieser Umbau ist noch nicht an sein Ende gekommen. Mehr noch, die rechts-konservativen Parteien versuchen das Prinzip der sogenannten Aktivierung vom Feld der Arbeitslosenvorsorge auf die Gebiete der Seniorenpolitik und der Familienpolitik auszudehnen.

Im Zuge des Umbaus zum aktivierenden Sozialstaat wird die Daseinsvorsorge zurückgefahren.

Zur Vorbereitung des Umbaus vom aktiven zum aktivierenden Sozialstaat musste den Menschen jahrelang eingeredet werden, die Arbeitslosen seien unfähig, und zudem aber auch unwillig zur Arbeit bzw. schlicht faul. Kurz: wer arbeitslos sei, sei daran nicht nur selbst schuld, sondern fühle sich in der Arbeitslosigkeit sogar noch wohl; auch gäbe es gar keine Anreize zur Aufnahme einer Arbeit.

Hier einige Meilensteine der in diese Richtung gehenden populistischen Hirnwäsche.

Es begann unter Kohl:

"Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren", erzählte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bereits im Oktober 1993 in einer Regierungserklärung zum Standort Deutschland.

"Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job." Dieser Ausspruch des damalige SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck zu einem Arbeitslosen bei einem Wahlkampftermin im Dezember 2006 bleibt unvergessen.

" Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern", schreibt Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle im Februar 2010 in einem Beitrag für Die Welt.

An diese Ausfällen und Unterstellungen war die Hessische CDU unter Koch maßgeblich beteiligt. Und sie war und ist maßgeblich beteiligt am Rück- und Umbau des Sozialstaates.

Im August 2001 fuhr Koch nach Wisconsin. In den folgenden Monaten ließ er dann das Offensivgesetz ausarbeiten.

Am 1.Mai (!!!) 2002 gab Koch dann in einer Pressekonferenz die Stoßrichtung des ausgearbeiteten Gesetzes vor.

Es ist die Rede vom „Missbrauch staatlicher Leistungen", nach der Durchsetzung des Gesetzes wird sich „Keiner auf Kosten anderer bereichern", „Aufgrund des Umfangs der Sozialleistungen, die ohne Gegenleistung zu haben seien, fehlten die Anreize zur Arbeitsaufnahme." „Sprungbrett statt Hängematte."

An diesem Duktus hat sich bis heute nichts geändert, ändern müssen wir das Gesetz jetzt, weil die Ausführung Ihrer Organisationsumstellung auch handwerklich schlecht gemacht war und zwar so schlecht, dass das Verfassungsgericht sie einkassiert hat. Dem soll jetzt auch in Hessen Rechnung getragen werden.

Was Hessen anbelangt, so ist festzustellen, dass jahrelang die Zahlen der Optionskommunen nicht vergleichbar waren. Hessen ist ein weißer Fleck auf der Karte der Vergleichbarkeit, verlässliche Zahlen über Erwerbslose und Menschen in Maßnahmen waren nicht vorhanden.

Wir fordern deshalb:

Die Optionskommunen müssen endlich evaluiert werden. Es muss endlich untersucht werden, ob sie tatsächlich eine bessere Vermittlungsarbeit leisten.

Was die Landesregierung momentan, tut ist: weiter experimentieren, nur eben ohne Klausel.

Meine Damen und Herren, Offensiv das steht für OPTIMAL FÖRDERN UND FORDERN – ENGAGIERTER SERVICE IN VERMITTLUNGSAGENTUREN

Die Grundannahme des Gesetzes war und ist, dass den meisten Arbeitslosen der Arbeitsanreiz fehlt. Diese Annahme ist eine erwiesenermaßen falsche, populistische Unterstellung.

Wir haben in Hessen gegenwärtig 200.000 Erwerbslose. Diesen stehen 30.000 offene Stellen gegenüber. Diesem krassen Missverhältnis kommt man nicht mit offensivem Fordern und mit offensivem Sanktionieren bei.

Was wir brauchen, ist eine grundlegend andere Arbeitsmarktpolitik.

Wir brauchen

- die Begrenzung von 400 Euro Jobs,

- wir brauchen die Begrenzung von Leiharbeit

- wir brauchen keine Ausweitung von Lebensarbeitzeit

- wir brauchen mehr und nicht weniger Beschäftigte im ÖD

- wir brauchen eine Verringerung der Wochenarbeitszeit

- und wir brauchen Mindestlöhne