Montag, 06. Juni 2011

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

 

Carsten Maschmeyer ist Inhaber des Finanzdienstleisters AWD. Zu den Kerngeschäftsfeldern von AWD gehören Produkte für die private Altersvorsorge. Auf Maschmeyers Geburtstagsparty im Mai 2010 kam eine Menge Prominenz aus Politik und Wirtschaft zusammen, beispielsweise auch Ex-Bundeskanzler Schröder, Frau von der Leyen, Herr Rösler. Schröders Anwesenheit hat eine interessante Vorgeschichte. Im Frühjahr 1998 machte sich Gerhard Schröder Hoffnung, bei der Bundestagswahl im Oktober Kanzler zu werden. Zuvor waren aber in Niedersachsen Landtagswahlen.

Finanzdienstleister Maschmeyer schaltete für umgerechnet 650.000 € in wichtigen niedersächsischen Tageszeitungen die Anzeige: Niedersachsen muss Kanzler werden. – Und Schröder wurde Kanzler.

Dann kamen Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, Agenda 2010, Hartz I bis IV. Zu diesen Wegmarken gehört auch die Rentenreform von 2001. Die Rentenkürzung und die staatliche Förderung der sogenannten Riester-Rente gehören zu deren wichtigsten Bestandteilen. Im Zuge der staatlichen Förderung der Riester-Rente sind zwischen 2002 und 2009 knapp 9 Milliarden € allein an Steuergeldern in die Kassen der Anbieter von Produkten privater Altersvorsorge geflossen.

Maschmeyers 600.000-€-Investition hat sich also gelohnt. Sein Vermögen wird heute auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Dazu gehört auch eine Villa auf Mallorca, wo auch schon Christian Wulff Urlaub gemacht hat.

Meine Damen und Herren, die monatliche Rentenhöhe lag 2009 in Hessen bei etwa 710 €. Das ist erschreckend, dass Teile der Parteiprominenz von SPD, CDU und FDP in wechselseitiger Verbundenheit mit der Finanzindustrie einen feudalen Lebensstil pflegen, während Rentner und ältere Menschen zunehmend auf die Armenspeisung und Tafeln angewiesen sind.

Bei ca. 750 € müssten die Renten liegen, wenn in den letzten zehn Jahren nur die Inflation ausgeglichen worden wäre. Selbst diese 750 € liegen deutlich unter den 900 €, die die OECD als Armutsgrenze nennt. Das kontinuierliche Absinken des Rentenniveaus wird sich in den nächsten Jahren beschleunigen. Die Altersarmut wird sich drastisch verschärfen und als Folge der unsozialen Politik ausdehnen. Deshalb fordert DIE LINKE einen grundlegenden Politikwechsel.

Zu diesem Wechsel gehört auch, dass Politik nicht mehr käuflich sein darf. Verkauft wurden diese Rentenkürzungen mit einer ganzen Reihe von Mythen, Halbwahrheiten und Lügen. Eine ist, dass durch die Rentenkürzung die Belastung für die jüngere Generation konstant bleiben sollte. Zitat des Bundesarbeitsministeriums im Juli 2000: Mit der Reform muss ein Zeichen an die jüngere Generation gegeben werden, dass die Probleme in der Rentenversicherung nicht auf ihrem Rücken gelöst werden.

Wenn die Anzahl der Rentner und Rentnerinnen zunimmt, sie aber nicht in die Armut abrutschen sollen, muss die relative Belastung der erwerbstätigen Jüngeren zunehmen. An diesem Sachverhalt der steigenden relativen Belastungen kann kein Finanzierungsverfahren der Welt etwas verändern, auch nicht eine kapitalmarktbasierte private Vorsorge. Dennoch kann der absolute Wohlstand der erwerbstätigen Generation steigen. Das wird durch die Produktivitätsentwicklung möglich, die wir haben.

Die Unverfrorenheit in der Rentenpolitik besteht darin, dass Rot-Grün zusammen mit Schwarz-Gelb aus der paritätischen Finanzierung ausgestiegen ist. Die Arbeitgeber wurden entlastet. Den Arbeitenden werden diese Lasten aufgebürdet, und gleichzeitig sinkt das Rentenniveau, und zwar für viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner bis unter die Armutsgrenze.

Die Renten sinken auch wegen der Ausweitung von Niedriglohn und geringfügiger Beschäftigung. Zu den niedrigen Löhnen kommt hinzu, dass die Erwerbsbiografien immer unstetiger werden. Das gilt auch für die Schichten mit mittleren und höheren Einkommen. Dazu das erste Stichwort: Generation Praktikum der jüngeren Akademiker, das zweite Stichwort: vorzeitiges Ende der Erwerbsbiografien.

Knapp 80 % der 64-Jährigen haben keinen Job. Nur 9,9 % arbeiten sozialversicherungspflichtig, davon lediglich 6,4 % in Vollzeit. Angesichts dessen sinken nicht nur die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Rentenanwartschaften. Es wird auch immer schwieriger, private Vorsorge zu betreiben. Die Menschen können es sich nicht mehr leisten.

Deshalb ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die gesetzliche Rentenversicherung und die private Altersvorsorge selbst für große Teile der Mittelschicht in naher Zukunft nicht mehr deren Lebensstandard sichern wird.

Meine Damen und Herren, die ganz große neoliberale Koalition aus CDU, FDP, SPD und GRÜNEN hat die Voraussetzung für die skandalöse Rückkehr der Altersarmut als Massenphänomen im 21. Jahrhundert geschaffen. Sie stehen nicht nur vor einem rentenpolitischen Scherbenhaufen, sondern Sie sind sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch bankrott.

Deshalb brauchen wir einen Politikwechsel mit folgenden Punkten. Wir müssen schlechte Arbeit abschaffen. Leiharbeit und Minijobs müssen drastisch eingeschränkt werden, und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 € in der Stunde muss eingeführt werden.

Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion jetzt endlich aufwacht und dem folgt, was wir schon lange sagen. Sie sind noch nicht bei 10 € angekommen. Aber der gesetzliche Mindestlohn ist ein guter Anfang. Dem werden wir sicherlich an der Stelle nicht im Wege stehen. – Alle Kürzungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden, und die Rente ab 67 muss zurückgenommen werden.

Die ungerechten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente müssen abgeschafft und der Zugang zur Erwerbsminderungsrente muss erleichtert werden. Wenn ich mir anschaue, was die Menschen heute für ein Martyrium durchlaufen, bis sie da ankommen, ist das unvertretbar. Die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose müssen wieder eingeführt werden und mit monatlich 250 € deutlich höher als vorher ausfallen. Wir müssen eine solidarische Alterssicherung aufbauen. Alle Arbeitenden müssen in die solidarische Erwerbsrentenversicherung einzahlen.

Ein letzter Punkt, den die Landesregierung ohne Bundesratsinitiative beschließen kann, ist die Rücknahme des Renteneintrittsalters für die hessischen Landesbeamten. Das ist ein Skandal. Das muss zurückgenommen werden.

Es ist überhaupt nicht vertretbar, dass die Menschen immer länger arbeiten. Es ist ihnen versprochen worden, dass ihre wöchentliche Arbeitszeit ausgedehnt und dafür an der Lebensarbeitszeit nicht gerüttelt wird. Wir haben jetzt das Gegenteil. Das müssen wir zurücknehmen.

Meine Damen und Herren, das bringt mich zum letzten Punkt. Seit gestern liegt der Vorschlag des sogenannten Sachverständigenrates für Wirtschaftsfragen vor, das Renteneintrittsalter ab 2045 bzw. 2060 auf 68 bzw. 69 Jahre zu erhöhen. Lassen Sie mich dazu einige Anmerkungen machen. Die Mehrheit dieses Gremiums wollte uns bis 2008 noch weismachen, dass weitgehend liberalisierte und unregulierte Märkte der Garant für wirtschaftliche Stabilität seien. Wir sind also gut beraten, die Empfehlungen dieser Herrschaften mit sehr spitzen Fingern anzufassen.

Entlarvend für die Politik, die in diesem Land zurzeit geschieht, ist die Begründung. In erster Linie begründen die Sachverständigen diesen Vorschlag nämlich mit der Einführung der Schuldenbremse. Da zeigt sich, wo diese Politik hinführen wird. Sie wird dazu führen, dass Rentnerinnen und Rentner noch ärmer werden, dass noch länger gearbeitet werden muss bzw. dass sich die Erwerbslosigkeit am Ende der Erwerbsbiografie verlängert und dadurch noch mehr Armut entsteht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. – Vielen Dank.