Dienstag, 07. Juni 2011

Rede von Marjana Schott zur Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers betreffend "Ärztliche Versorgung sichern - Neue Wege für eine patientengerechte Versorgungsstruktur" am 7. Juni 2011 (Manuskript)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum zweiten Mal diskutieren wir hier die Situation der ärztlichen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum. Viel Neues gibt es nicht Rösler heißt jetzt Bahr und verspricht den Ärzten vieles, das meiste zu Lasten der Beitragszahler

Es ist richtig und wichtig über eine vernünftig organisierte flächendeckende ärztliche Versorgung zu sprechen und entsprechend zu handeln. Aber eine Regierungserklärung, die daraus besteht, dass der Sozialminister sich selbst lobt ist dazu nicht nötig. Vielleicht tuts sonst keiner, wollen wir also nicht kleinlich sein.

Herr Minister, Sie sagen es sei gut, dass darüber nachgedacht wird, die Studienzulassung für Ärzte zu verändern, kann und soll die Abiturnote das ausschlaggebende Kriterium sein? Das klingt ja so, als wären die Fakultäten leer, weil es keine Studierenden gibt. Es fehlen die Studienplätzen nicht die Interessenten. Studienplätze hätten Sie längst geschaffen haben können, dafür musste Hessen nicht auf den Bund warten. Und jetzt erzählen Sie uns die Ärzteschaft wäre so alt und es kämen zu wenig junge Kollegen nach. Ja wenn das so ist, seit wann wissen Sie das und warum haben Sie keine Studienplätze geschaffen. Darauf hatte Hessen immer selbst Einfluss?

Aber ist die Zahl der jungen Ärzte wirklich das Problem?

Die Zahl der niedergelassenen Ärzte ist in den letzten zehn Jahren um über 47.000 gestiegen. In Deutschland kommt auf rund 250 Menschen statistisch ein Arzt, was im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Trotzdem ist auch DIE LINKE für einen leichteren und besseren Zugang zum Medizinstudium, aber auch bitte mit Vernünftigen Bedingungen und nicht zum Nulltarif und zu Lasten der Universitäten.

Das eigentliche Problem ist die Frage der Verteilung der Ärzte und die muss tatsächlich dringend anders geregelt werden, als dies zurzeit der Fall ist.

Und hier nun beginnt meine Verwunderung. Tag ein Tag aus erzählen Sie uns, dass Politik die Dinge nicht besser kann als der Markt, dass sich der Staat weitestgehend aus der Wirtschaft raus halten soll und hier nun loben Sie sich, dass die Länder und zwar die Politik mehr Fluss gewinnt. Sicher müssen die Interessen der einzelnen Regionen von regionalen Fachleuten vertreten werden, aber ob das die Politik sein muss, weiß ich nicht. Wenn dieser Vorschlag von uns gekommen wäre würden Sie jetzt laut Planwirtschaft schreien.

Erklären Sie mir diesen Widerspruch bitte.

In der Welt vom 1.6.d.J. heißt es über Daniel Bahr anlässlich des Ärztetages:

„Er wettert gegen den Staat, der sich in alles einmische, gegen Zentralismus und Dirigismus. Er verspricht Freiheit, Flexibilität und weniger Bürokratie."

Ist das direkte Einwirken der Politik jetzt plötzlich weniger Staat oder hat der Minister seine Meinung über den Staat in der letzten Woche geändert?

Ist eigentlich inzwischen klar, ob das Gesetz zustimmungsfrei oder –pflichtig sein wird. Dem Vernehmen nach hat das BMG alle Punkte zum Thema ärztliche Aus- und Weiterbildung weggelassen, um Zustimmungsfreiheit zu erzielen. Wenn die Beteiligung der Länder als so wichtig angesehen wird, sollte sie doch genau an dieser Stelle beginnen.

Ihre Herleitung Herr Grüttner warum wir jetzt eine Neuregelung der ärztlichen Versorgung brauchen baut auf den Veränderungen der Vergangenheit auf, ich darf Sie zitieren:

„Beginnend mit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993, dem ab 1996 geltenden freien Kassenwahlrecht aller Versicherten, bis aktuell zum GKV-Finanzierungsgesetz wurden sehr weitreichende Änderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung bewirkt. Infolge dessen stieg die Zahl der Kassenfusionen, die mehrheitlich zur Bundesunmittelbarkeit der neuen Krankenkassen geführt haben, stark an. Die geltenden Aufsichtskompetenzen der Länder wurden und werden so stetig ausgehöhlt, da immer mehr Kassen unter der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes stehen."

Die Regierungen der letzten Jahre haben die Probleme geschaffen, die wir jetzt lösen müssen. Sie haben mit der Ausweitung der Privaten Krankenversicherung einen Wettbewerb geschaffen, dessen Folgen Sie jetzt ausbaden müssen. Aber es war ja wichtig, die Versicherungswirtschaft zu bedienen. Alles zu Lasten der Versicherten. Hohe Verwaltungskosten müssen getragen werden. Krankenkassenpleiten führen für die Betroffenen zu unerträglichen Situationen und gesetzlich Versicherte warten länger als privat Versicherte.

In einer solchen Situation steht der Gesundheitsminister Hessens da und beklatscht sich selber. Mir hat man zu Hause beigebracht, dass Selbstlob stinkt.

Aber der Wettbewerbsgedanke durchzieht ihre ganze Politik. Mit Wettbewerb lockt man aber keinen Arzt aufs Land. Dafür braucht es solidarische Systeme. Die Entsolidarisierung, die Sie mit Ihrer Politik überall vorantreiben verändert das Leben allenthalben negativ. Überall dort auf der Welt, wo mehr Gleichheit herrscht geht es den Menschen in jeder Beziehung besser. Solidarisch geht anders als es insbesondere die FDP haben will. Unser Model der Bürgerversicherung ist ein solidarisches und würde die Krankenversicherung wieder auf gesunde Füße stellen.

Und weiter stellen Sie die Situation der Versorgung dar als sei sie bereits in naher Zukunft bedrohlich.

Aber Ihr Zahlenspiel am Beispiel Fulda lässt sich nicht nachvollziehen. Sie zeichnen ein Horrorszenario, das schon von den bloßen Zahlen nicht passt, um den Eindruck zu erwecken, dass der Handlungsdruck extrem hoch sei. Das tun Sie auch, wenn Sie auf die älter werdende Gesellschaft eingehen. Aber nicht das Alter eines Menschen stellt ein medizinisches Problem dar. Nehmen wir chronisch Kranke aus, so ist es immer das letzte Lebensjahr, das einen erheblich medizinischen Aufwand verursacht, egal wie alt der Mensch ist. Und da wir nun alle einmal unser letztes Lebensjahr erreichen bleibt der Aufwand gleich, egal ob dieses letzte Jahr früher oder später eintritt.

Sollte das Versorgungsgesetz in der derzeit gestrickten Form verabschiedet werden, so wird sich die medizinische Versorgung drastisch verteuern. Dabei werden durch den seit dem GKV-FinG eingefrorenen Arbeitgeberanteil die Kostensteigerungen hauptsächlich zu Lasten der Versicherten gehen (und den Kommunen, die als Kostenträger nach SGB X den kassenindividuellen Zusatzbeitrag in voller Höhe zu tragen haben). Grob verkürzt und eher eine persönliche Anmerkung: dieses Gesetz ist ein Versorgungsgesetz vor allem für die Versorger in gut versorgten Bereichen (räumlich wie fachlich...)

Sie halten am Modell des niedergelassenen Arztes fest, der Arzt als selbständiger Unternehmer und wollen dann Anreize schaffen, dass Ärzte aufs Land gehen. Aber wie sehen diese Anreize aus, darüber haben Sie nicht gesprochen.

Wollen Sie wirklich, dass Ärzte auf dem Land anders bezahlt werden, als Ärzte in den urbanen Zentren.

Dem Entwurf fehlt ein wirksames Umverteilungsmoment. Maßnahmen zur Schließung von Versorgungslücken (zB kleinräumige Bedarfsplanung) und zur Erhöhung der Attraktivität ärztlicher Tätigkeit in strukturschwachen Gebieten (zB Aufhebung Mengenbegrenzung, bevorzugte Zulassung in attraktiven Gebieten nach vorheriger Tätigkeit in unterversorgten Regionen, Strukturfonds der Kven für spezifische Fördermaßnahmen) sind enthalten. Es fehlt aber an wirksamen Maßnahmen zum Abbau von Überversorgung (keine Abschläge mehr in überversorgten Gebieten, die Aufkaufoption von Praxen bei Überversorgung ist kein Muss für Kven und wenn doch, können Ärzte die Preise diktieren).

Mehr noch: es sind weitere kostensteigernde Elemente enthalten, insbesondere:

· mit der spezialärztlichen Versorgung soll ein „dritter Sektor" entstehen, der keinerlei Mengensteuerung oder Bedarfsplanung unterliegt. Die absehbare Kostensteigerung wird erheblich sein, selbst wenn konkrete Berechnungen noch nicht vorliegen.

· Der gemeinsame Bundesausschuss soll unter bestimmten Bedingungen verpflichtet werden, im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich neue Versorgungsformen zur Erprobung zuzulassen, wenn Leistungsanbieter dies fordern. Die GKV würde so in weitaus stärkerem Maße an „Forschungskosten" beteiligt, neue Anbieter/neue Leistungen drängen noch schneller in den Markt.

· Im GBA soll die Herausnahme von Leistungen aus dem GKV-Katalog künftig nur noch bei einer Mehrheit von 9 Stimmen möglich sein was zu einer grundlegenden Veränderung der Gewichtung im Ausschuss führt.

· Weniger Pauschalierung, mehr Einzelleistungsvergütung in der Vertragsärztlichen Vergütung

· Krankenkassen sollen den KV-Strukturfonds verdoppeln

· Aufhebung des Grundsatzes der Beitragssatz-Stabilität für die Zahnärztliche Vergütung

Wer bezahlt dieses mehr, wenn es dafür an anderer Stelle kein weniger gibt? Besteht die Lösung dafür in höheren Beiträgen und zwar einseitig zu Lasten der Versicherten, denn dafür haben Sie ja vorher an anderer Stelle die Weichen gestellt. Weitere Beitragserhöhungen bei den Krankenversicherungen gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. Und wie geht das dann weiter? Bekommen wir Tarife für Menschen in ländlichen Räumen und solche für Städter?

Aber was ist mit den städtischen Bereichen, in denen kein Arzt mehr praktizieren will, bekommen diese Stadtteile dann „Landarztstatus"?

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist die Möglichkeit der angestellten Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren. Sie sind möglicher Weise das Model der Zukunft, mit dem wirklich gesteuert werden kann. Wenn Gemeinden die Möglichkeit haben Ärzte anzustellen haben sie damit eine echte Handlungsoption.

Ebenso sinnvoll ist es die scharfe Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu durchbrechen. Wenn ein angestellter Krankenhausarzt Sprechstunden auf dem Dorf abhalten kann oder der Bereich der ambulanten Behandlung im Krankenhaus ausgeweitet wird schaffen wir Versorgungssicherheit. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass wir nicht Überversorgung produzieren, wie wir sie teilweise schon jetzt haben.

· So können laut Entwurf erstmalig auch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) länderübergreifend fusionieren. Durch eine Fusion würde sich aber die bisherige Tektonik komplett ändern. So wäre im Zweifel zu prüfen, ob bei einer Fusion von KVen die entsprechend betroffenen Länder ihre durch das Versorgungsgesetz zugewiesene Kompetenz geltend machen können, oder aber zuerst ein Konsens mit dem ebenfalls von der Fusion betroffenen Landesministerium gefunden werden muss.

· Die sektorübergreifende Landesplanung sollte ja nach dem Willen der Länder alle sinnvollen Entwicklungen – also gerade auch solche im spezialärztlichen Bereich besser steuer- und planbar machen. So wie das BMG diesen Bereich angelegt hat, setzt er – völlig ungesteuert – auf die vorhandenen Strukturen auf das führt neben dem Kostensteigerungseffekt auch dazu, dass planerisch Ärzte aus der „Regelversorgung" herausfallen, wenn sie sich in den „spezialärztlichen Sektor" begeben und dann in der „Regelbedarfsplanung" ersetzt werden könnten. Kein wirklicher Beitrag zur Stärkung des landärztlichen Bereiches....

Wenn man Versorgung nach anderen Kriterien als nur Anzahl von Menschen im Verhältnis zur Anzahl der Ärzte planen will braucht man eine sinnvoll abgestimmte Datenlage. Mit dem Versorgungsgesetz wird die überfällige Umsetzung der Datentransparenzregelung (SGB V § 303 und § 303 a-f) in Angriff genommen. Allerdings sollen sie auf die Morbi-RSA-Daten beschränkt sein. Das trägt dem Datenbedarf der Länder zur Mitwirkung an der regionalen Versorgungsplanung nicht genügend Rechnung. Die Umsetzung der Datentransparenzregelung darf nicht auf die Morbi-RSA-Daten eingeschränkt sein, weil:

· Die Morbi-RSA-Daten lediglich eine Teilmenge aller Behandlungsdaten sind. Sie umfassen die Daten zu 80 chronische Erkrankungen, die für die Kassen besonders kostenintensiv sind. Aussagen zur Behandlungshäufigkeit von akuten Krankheiten sowie zu Erkrankungen des Kindes- und Jugendalters sind damit nicht möglich.

· Der Morbi-RSA reagiert nur auf das stattfindende Leistungsgeschehen. Werden die Leistungserbringer in einer Region immer weniger – Ärzte fehlen, gehen in den Ruhestand, werden nicht nachbesetz – nimmt auch die Zahl der erbrachten Leistungen ab. Also verringert sich für die künftige Zuweisung aus dem Morbi-RSA auch das Volumen: ein Kellertreppen-Effekt zulasten der strukturschwachen Regionen entsteht. Diesen Effekt hat Prof. Wasem anlässlich einer Tagung des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Bundesvereinigung der Unterzeichnerin auf Nachfrage öffentlich bestätigt.)

Wenn die Welt titelt:

„Der liberale Minister verspricht auf dem Ärztetag Freiheit, Flexibilität und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen" dann klingt das eher nach einem liberalen Wirtschaftsminister als nach einem Gesundheitsminister, dem die Versorgung der Menschen an erster Stelle stehen müsste.

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