Montag, 20. Juni 2011

Rede von Marjana Schott zum Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn sofort einführen - Hessen muss Bundesratsinitiative ergreifen am 8. Juni 2011 (Redemanuskript)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie Sie sich sicher Vorstellen können ist es mir eine ganz besondere Freude hier heute über den gesetzlichen Mindestlohn sprechen zu dürfen. Und nach allem was sich dazu in den letzten Wochen getan hat, müsste es einer deutlichen Mehrheit hier im Hause so gehen. Für die neu hinzugekommenen Freunde des Mindestlohns möchte ich die Zeit nutzen mich mit einigen der beliebtesten Mythen der Gegner des Mindestlohns auseinander zu setzen. Damit wir sozusagen in Zukunft alle gemeinsam für den Mindestlohn eintreten können, es gilt ja noch immer einige Zauderer zu überzeugen.

Arm trotz Arbeit ist kein Phänomen, das gelegentlich am Rande der Normalverdienerarbeitswelt vorkommt. 22 % aller Vollzeitbeschäftigten arbeiten im Niedriglohsektor, da ist es höchste Zeit zu reagieren. In Hessen waren es in 2009 130.000 Männer und 165.000 Frauen. Das zeigt obendrein, Armut ist meist weiblich. Diese Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Vollzeitbeschäftigung. Es ist unbestritten, dass aber insbesondere im Bereich der atypischen Beschäftigung viele viel zu wenig verdienen. Daher ist die gesamte Zahl der Betroffenen deutlich höher, als die hier genannten Zahlen.

Es wird immer wieder behauptet, dass Mindestlohne Arbeitsplätze zerstören würden. Es gibt aber keine einzige Grundlage auf der diese Behauptung beruht. Als Großbritannien den Mindestlohn eingeführt hat, gab es all diese Befürchtungen auch, die aber tatsächlich nicht nachgewiesen werden konnten. Wenn eine Friseurgesellin 3 Euro pro Stunde mehr verdienen würde, würde ein Haarschnitt ca. 75 Cent teurer werden, wenn die Lohnerhöhung vollständig auf den Kunden abgewälzt würde. Der Lohnanteil in der Preiskalkulation ist in den meisten Bereichen nicht der kostentreibende Faktor auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Die Lohnstückkosten liegen in Deutschland deutlich unter dem europäischen Durchschnitt.

Es gibt aus Sicht der LINKEN nicht den geringsten Anlass Unternehmergewinne durch Aufstockerleistungen für Arbeitnehmer zu erhöhen. Denn das ist es doch was tatsächlich in den meisten Fällen passiert. Es heißt immer wieder es sei doch besser ein Erwerbsloser findet eine Arbeit egal was er dabei verdient. Wenn das Einkommen zu niedrig ist, können ja aufstockende Leistungen beantragt werden. Welcher Logik entspricht den dieses Herangehen. Wir hinterfragen nicht, warum jemand so wenig verdient, sondern wir nehmen hin, ohne Rücksicht auf die Einnahmesituation eines Unternehmens, das zu geringe Löhne gezahlt werden.

Für Unternehmen in Gründung, für Unternehmen in Krisen, für Unternehmen, die Saisonabhängig arbeiten, für Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen gibt es vielfältige Möglichkeiten der Unterstützung, die aus meiner Sicht auch legitim und notwendig sind.

Nicht nachzuvollziehen ist aber, warum es einem Unternehmen gestattet ist, Menschen zu beschäftigen ohne sie dafür angemessen, menschenwürdig, fair und existenzsichernd zu entlohnen.

Diese Rechtslage bekämpft die LINKE seit ihrer Gründung und ich verspreche Ihnen, wir werden weiter um den gesetzlichen Mindestlohn kämpfen. Und ich will das an dieser Stelle auch gleich dazu sagen, Mindestlohn gibt nur dann Sinn, wenn damit das Aufstocken aufhören kann. Das heißt, er muss so hoch sein, dass ein Mensch davon wirklich leben kann. Die Pfändungsfreigrenze liegt derzeit bei 990 Euro und wenn wir davon ausgehen, dass sie den Betrag bestimmt, den ein arbeitender Mensch zum würdigen leben braucht, dann muss der Mindestlohn 10 Euro betragen. Und nur nebenbei bemerkt, die Pfändungsfreigrenze ist seit 2005 nicht mehr angehoben worden, auch das ist ein unhaltbarer Zustand.

Da gibt es die Behauptung Mindestlöhne würden zu mehr Schwarzarbeit führen. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Entgelt nicht leben kann und von kriminellen Arbeitgebern das Brutto als Netto angeboten bekommt begibt er sich eher in die Illegalität, als wenn er eine Chance hätte seine Existenz in einer legalen Beschäftigung zu sichern.

Genauso falsch ist es anzunehmen, dass Mindestlohn zu mehr Abwanderung ins Ausland führt. Die meiste Arbeit im Niedriglohnsektor gibt es nicht in der Industrie, sondern im ortsgebundenen Dienstleitungsbereich, in Bäckereine und beim Friseur. Kein Friseur verlässt das Land, wenn er Mindestlohn zahlen muss und es ruiniert auch nicht sein Geschäft. Die Preisspirale nach unten hat ein Ende, denn der Punkt an dem gespart sind die Löhne. Wenn daran nicht mehr gespart werden kann, pendelt sich der Preis neu ein. Diese Preissteigerung steht aber in keinem Verhältnis zu den positiven Aspekten, die weit überwiegen.

Ich kann schon lange nicht mehr hören, dass ein gesetzlicher Mindestlohn unzulässig in die Tarifautonomie eingreift. Wie das Wort deutlich sagt, geht es darum einen Boden einzuziehen. Darüber können die Tarifpartner verhandeln, Löhne und Arbeitsbedingungen vereinbaren, je nach Branche und Möglichkeiten.

In den Niederlanden beträgt der Mindestlohn 8,74 Euro, in Belgien 8,58 Euro, in Frankreich 9,00 Euro, in Luxemburg sogar 10,16 und keins dieser Länder ist vom Untergang bedroht.

Es bedurfte doch nicht erst der Ergebnisse der Böckler Stiftung, um sich darüber klar zu werden, dass höhere Einkommen zu mehr Steuereinnahmen, zu mehr Einnahmen in die Krankenkasse, die Rentenkasse und die Arbeitslosenversicherung führen. Und es bedurfte auch nicht dieser Untersuchung um zu verstehen, dass höhere Löhne zu weniger Ausgaben bei der Arbeitsagentur und in der Folge auch bei der Grundsicherung im Alter führen werden. Wenn sich die Einkommenssituation breiter Bevölkerungsteile so weiter entwickelt wie in den letzten Jahren, gehen wir einer nicht vorzustellenden Altersarmut entgegen. Mindestlöhne sind da nicht die einzige Gegenmaßnahme, aber eine ganz wesentlichen, der gesamte Bereich der geringfügigen Beschäftigung und der Leiharbeit muss neu geregelt werden.

Es ist außerdem klar, dass wir mit Mindestlöhnen unserer Binnenwirtschaft einen dringend notwendigen Anstoß geben. Jeder Euro, den ein armer Mensch in diesem Land mehr zur Verfügung hat wird doch unmittelbar im Land umgesetzt und davon profitieren doch wiederum die Bäcker, Metzger und Friseure. Wenn mit unseren Steuergeldern Geringverdiener unterstützt werden und dadurch die Gewinne in den Unternehmen steigen wissen wir nicht ob das Geld in Deutschland oder auf den Cayman Inseln oder in der Schweiz oder sonstwo landet. Geld das hier ausgegeben wird sichert die Binnenwirtschaft und die Arbeitsplätze. Aber es sichert auch die Binnenwirtschaft unserer Nachbarn, denn unsere Niedriglohnpolitik ist doch maßgeblich für unser Exportkönigtum verantwortlich und die Kritik dafür durfte sich die Kanzlerin ja auch schon aus verschiedenen Ländern anhören.

Die Würde von 350.000 Menschenwird in Deutschland Tag für Tag verletzt, weil ihre Arbeit und damit ihr Selbstwertgefühl durch zu niedrige Löhne entwertet wird. Diese 350.000 Menschen erwarten von den Politikern endlich zu handeln. Ich hoffe ich konnte dazu beitragen insbesondere den Abgeordneten der CDU Fraktion noch das eine oder andere Argument mit auf den Weg geben für Ihren Parteitag.

Vielen Dank.