Montag, 20. Juni 2011

Herr Präsident,

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir sprechen heute über einen Antrag zum „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" welches die Bundesregierung Ende Mai billigte.

Wir teilen die von der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der AWO, und vom paritätischen Gesamtverband bereits vorgebrachte Kritik an diesem Gesetzentwurf.

Der Gesetzentwurf aus dem Hause von der Leyen sieht eine ganze Anzahl von Streichungen und Änderungen bisheriger bewährter Arbeitsmarktinstrumente vor, die zu Lasten Langzeitarbeitsloser gehen werden.

Schauen wir uns einmal genau an welche „Leistungssteigerungen" (so hieß der Gesetzentwurf einmal ursprünglich im April) Schwarz-Gelb für Empfängerinnen und Empfängern von Hartz IV so vorsieht:

Es werden Rechtsansprüche für Erwerbslose abgebaut, der Billiglohnsektor wird ausgedehnt, Instrumente für öffentlich geförderte Beschäftigung werden gestrichen und schließlich wird die Erstattungspflicht gestrichen und damit Arbeitgeber aus der Finanzierung der Arbeitslosigkeit entlassen.

Ich werde auf diese Punkte gleich noch einmal genauer eingehen.

Es ist für uns vollkommen klar: Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik führen nicht zu einer besseren Vermittlung! Eine solche Reform, die darauf abzielt der aktiven Arbeitsmarktpolitik Geld zu entziehen, ist keine sinnvolle Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Im Gegenteil, diese Reform wird die Integration schwerstvermittelbarer Arbeitslose ganz erheblich erschweren. Sie ist tatsächlich ein „Kahlschlag bei der Arbeitsförderung".

Aber wen kann dies verwundern, wenn eine Reform ohne jegliche aktuelle wissenschaftliche Grundlage erfolgt. Bis heute liegen keine aktuellen Wirkungsstudien über die bestehenden Instrumente seit der letzten Novellierung vor. Lediglich die Wirkung der Ein-Euro-Jobs wurde untersucht, mit einem völlig negativen Ergebnis. Die bleiben aber erhalten. Man muss sich fragen, wieso wird etwas reformiert, wenn die Wirkungen der letzten Reform noch völlig im Dunkeln liegen. Der Grund hierfür kann einzig und allein der Kürzungswille sein. Anders ist es auch nicht zu erklären, wieso zunächst eine Einsparsumme festgelegt und erst ein Jahr später die nun vorliegenden Vorschläge unterbreitet werden. Hier wird nicht nach den Erfordernissen der betroffenen Menschen, sondern einzig und allein nach Spardiktat reformiert.

Schnell und billig, das scheint die neue Strategie schwarz-gelber Arbeitsmarktpolitik zu werden. Natürlich klingt es zunächst einmal gut, Beschäftigte vorrangig in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wenn dies aber vermehr bedeutet Erwerbslose in befristete, prekäre Beschäftigung zu vermitteln, dann ist eine solche Arbeitsmarktpolitik weder qualitativ gut noch nachhaltig. Sinnvolle Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wären die deutlich besseren Instrumente.

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar weshalb wirksame und erfolgreiche Rechtsansprüche für Erwerbslose abgebaut werden sollen. Der Gründungszuschuss für ALG I Empfänger soll aufgrund angeblicher Mitnahmeeffekten von 75% zu einer freiwilligen Leistung herabgestuft werden. Die Forscher der Studien auf die sich bei den angeblichen Mitnahmeeffekten bezogen wird, haben dieser Behauptung längst widersprochen. Vielleicht braucht das Ministerium hier noch mal einen Weiterbildungskurs: Wie interpretiere ich eine wissenschaftliche Studie richtig, um sich solche Peinlichkeiten zu ersparen.

Auch die Einschränkung der öffentlich geförderten Beschäftigten ist ein gravierender Fehler. Nach dem Entwurf von der Leyens bleiben lediglich, wenn auch abgeschwächt die Ein-Euro-Jobs übrig. Genau anders herum würde aber ein Schuh draus: ABM im Bereich der Arbeitsförderung und Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante müssen erhalten, Ein-Euro-Jobs abgeschafft werden. Ein-Euro-Jobs verdrängen regulärer Arbeitsplätze und verringern die Beschäftigungschancen der betroffenen Menschen während der Zeit ihres Einsatzes. Durch diese Politik werden rund eine halbe Millionen Menschen, die seit Einführung von Hartz IV durchgehend arbeitslos sind im Regen stehen gelassen.

DIE LINKE. fordert schon lange die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Stattdessen wird natürlich wieder einmal den Arbeitgebern entgegengekommen. Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147a SGB III entfällt vollständig. Hiermit wird Frühverrentung und Altersarmut Tür und Tor geöffnet. Doch damit nicht genug: Die Folgekosten dieser Streichung werden vollständig auf den Beitrags- und Steuerzahler umgewälzt.

Meine Damen und Herren!

Ein grundlegendes Umsteuern in der Beschäftigungspolitik ist notwendig, wenn Arbeitslosigkeit vermieden und nachhaltig beendet werden soll.

Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu einen Antrag eingebracht, der genau ein solches Umsteuern zum Ziel hat. Dazu müssen die unlängst beschlossenen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik zurückgenommen, individuelle Rechtsansprüche der Betroffenen auf Fördermaßnahmen erlassen, eine Neugestaltung der Zumutbarkeitsregeln ausgearbeitet sowie eine bessere Absicherung gegen Arbeitslosigkeit erreicht werden. Weiter ist die öffentlich geförderte Aus- und Weiterbildung von Erwerbslosen und Beschäftigten unabhängig ihres sozialen Status auszubauen und die Bundesagentur für Arbeit auf nachhaltige Arbeitsförderung und Vermittlung in gute Arbeit auszurichten.

Die Berücksichtigung dieser Punkte wäre tatsächlich eine sinnvolle Veränderung der Arbeitsförderung.

Vielen Dank!