Donnerstag, 15. September 2011

 

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

Die Kosten für den Bau des Regionalflughafens Kassel-Calden wurden 2004 auf 151 Euro Millionen beziffert. Weil diese Kostenschätzung durch zahlreiche Fachleute stark angezweifelt wurde, erarbeiteten ebenfalls 2004 die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenbau eine eigene Kostenschätzung. Sie errechneten 240 Millionen Euro für den Flughafenbau.

 

2010 – selbstverständlich nach der Genehmigung des Projektes - gab die Landesregierung eine Baukostenerhöhung um 50 % auf 225 Millionen bekannt. Jetzt, mit der neuen Kostensteigerung, liegen die Baukosten bei mindestens 248,7 Millionen Euro. Das sind jetzt noch einmal 8 Millionen mehr als die Bürgerinitiativen berechnet haben.

• Hatten die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Kostenaufstellung von 240 Millionen nur einfach Glück oder
• hatte das Land Hessen bei der Wahl ihrer Experten nicht das richtige Händchen?

Wir denken weder das eine noch das andere. Die niedrige Kostenrechnung war von Anfang an politisch motiviert.

Das von CDU, FDP und SPD für Nordhessen als Leuchtturm auserkorene Infrastrukturprojekt sollte auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden. Kein Wahlkampf in den letzen 10 Jahren in dem der Flughafenbau von CDU, FDP und SPD nicht als das zentrale Projekt der Strukturförderung für Nordhessen gepriesen wurde. 10 Jahre Suche nach möglichen Nutzern des Flughafens und 10 Jahre lang nichts als Absagen und Warnungen, dass das Projekt sich wirtschaftlich nicht rechnen werde.

 

Die Vereinigung der Deutschen Fluggesellschaften (BARIG) sagte mehrfach, dass sie keinen Bedarf für diesen Regionalflughafen sähe. Die Lufthansa hat abgewunken und die Fraport hat ihr Unverständnis über dieses Projekt geäußert.

 

Daran - meine Damen und Herren - hat sich bis heute nicht geändert, wie wir letze Woche im Haushaltsausschuss von Finanzminister Schäfer zu hören bekamen.

Für die ersten 5 Geschäftsjahre, dass hat Finanzminister Schäfer bereits eingeräumt, wird bei dem Betrieb des Regionalflughafens Kassel-Calden mit einem jährlichen Defizit im Millionenbereich zu rechnen sein. Fünf Jahre lang sollen Calden, Kreis und Stadt Kassel sowie das Land für das Defizit aus dem Betrieb aufkommen. Für 2017 erwartet der Minister in der Gewinnzone zu sein.

Mit nichts kann Minister Schäfer belegen, dass dies eintreffen wird. Es ist reine Spekulation. Es fehlen grundlegende und seriöse Berechnungen.

Wie der hessische Steuerzahlerbund[1] forderten auch wir schon mehrfach eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung durch das Land Hessen. Bis heute erhielten wir nur ausweichende Antworten.

Im Mai 2010 sagte die Landesregierung auf unserer Anfrage (Drucks. 18/2166), dass "der bedarfsgerechte Ausbau" des Flugplatzes Kassel-Calden "einen volkswirtschaftlichen Nutzen im Sinne externer Erträge" erzeugen würde, "die über die regionalökonomischen Einkommens- und Beschäftigungseffekte hinausgehen".[2]

Letzte Woche im Haushaltsausschuss hat uns Minister Schäfer dann mit dem Hinweis auf die Komplexität bei der Berechnung der „externen Erträge“ vertröstet.

Es ist eine unfassbare Schmierenkomödie die da aufgeführt wird:

Weil die schon eher optimistisch berechneten „Einkommens- und Beschäftigungseffekte“ den Flughafenbau nicht rechtfertigen, verweist die Landesregierung auf „externe Erträge“. Das Land sieht sich aber über Jahre hinweg nicht in der Lage - oder ist nicht willens - eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung vorzulegen und auch nur ansatzweise diese „Erträge“ zu berechnen.

Ich habe ja schon viel gehört, aber Kosten-Nutzen-Berechnungen unter der Abschätzung von volkswirtschaftlichen Effekten gehören bei solchen Projekten zum Standard. Sie mögen nicht sehr genau sein, aber sie sind keine Zauberei.

 

Bei der aktuellen Wirtschaftslage und den Prognosen für die Billigflughäfen – und in dieser Kategorie wird sich Kassel-Calden behaupten müssen – sind schwarze Zahlen für 2017 reines Wunschdenken.

Eine solche Prognose, Herr Minister Schäfer, kann man doch nur dann aufrecht erhalten, wenn man davon ausgeht 2017 kein Finanzminister mehr zu sein.

Das, Herr Minister, finde ich eine relativ sichere Prognose. Dann braucht man den ökonomischen Unfug, den man verbrochen hat, nicht mehr zu verantworten.

Es ist ein unverantwortliches Investitionsabenteuer, auf das sich das Land eingelassen hat. Der Betrieb von Kassel-Calden wird auf unabsehbare Zeit durch Steuergelder alimentiert werden müssen. Der Flughafen wird die Haushalte vom Land und den betroffenen Kommunen mit Millionen belasten.

Bereits jetzt entwickeln sich die Kosten für den Flughafenbau für die Region zu einer großen Bürde. Die Stadt und der Kreis Kassel sind mit jeweils 15,5 Mio. Euro beteiligt. Wie viele Kommunen ist auch Kassel so hoch verschuldet, dass der Haushalt vom Regierungspräsidium gedeckelt wurde. Kassel fehlt es an Geld um die öffentlichen Gebäude adäquat zu unterhalten. Nur 60 % der benötigten Investitionen können getätigt werden.

Die Folgen sind ein Investitionsrückstau, erhöhte Betriebskosten wegen ausstehender Modernisierungen, gravierende Ausstattungsmängel und Personalmangel bei den Kitas und „Bauverzögerungen“, wie bei der Sanierung der Albert-Schweizer Schule in Kassel.

Dass die Sanierung jetzt aufgrund des öffentlichen Drucks fortgesetzt wird geht zu Lasten anderer Sanierungsprojekte. Dass CDU- Mitglied Marcus Leitschuh im Kasseler Ausschuss für Schule, Jugend und Bildung von „schlimmen Zuständen“ sprach und das Begriffe wie Bauverzögerung die Situation verharmlosen würden. Es handele sich eher um eine Operation am offenen Herzen, bei der der Chirurg mittendrin den Raum verliese.^[3]

 

So hört sich die CDU in der Oppositionsrolle zu ihrer eigenen Finanz- und Investitionspolitik an, meine Damen und Herren.

 

Während die 15,5 Millionen für den Flughafenausbau als sogenannte On-Top-Finanzierung auf den Kasseler Haushalt aufgeschlagen werden – also nicht der Schuldenbremse unterliegen – sind die Ausgaben für öffentliche Gebäude, Schulen und Kindertagesstätten vom Regierungspräsidium gedeckelt.

 

CDU und FDP haben es mit ihrer Finanz und Investitionspolitik geschafft, die Verhältnisse genau entgegengesetzt zu den Notwendigkeiten und Bedürfnissen der Menschen in der Region zu entwickeln.

Die Schulsanierung und der Bedarf für die Kinderbetreuung gehören als On-Top-Finanzierung auf den Kasseler Haushalt aufgeschlagen

und der Bau des unnötigen Flughafens anstelle der Schulsanierung gestoppt. Das wäre die richtige Politik – meine Damen und Herren!

Das wären Zukunftsinvestitionen die sich auszahlen und nicht noch hohe Folgekosten verursachen würden, wie der Flughafenbau.

Da ich ja auch sozialpolitische Sprecherin unserer Fraktion bin, kann ich ihnen an dieser Stelle nicht ersparen zu sagen, dass das genau die Wirkungen der Schuldenbremse sind, wie sie von Anfang an absehbar waren.

Schuldenbremse heißt Sozialabbau und Schuldenbremse heißt Bildungsabbau, wie wir in Kassel sehen. Daran konnte auch die noch so gut gemeinte sozialdemokratische Verfassungsprosa nichts ändern und daran scheitert aktuell die SPD in Kassel.

Klimaschutz – ÖPNV

Über die verkehrsplanerische Unsinnigkeit des Flughafens, mit seiner Nähe zu den Flughäfen Paderborn, Hannover und auch Frankfurt, ist letztes Jahr schon viel gesagt worden. Damit es nicht langweilig wird, möchte ich auf eine andere Unsinnigkeit des Projektes eingehen.

Personen- und Güterverkehr – meine Damen und Herren - machen rund 45 Prozent des hessischen Primärenergieverbrauchs aus. Zur Erreichung der Klimaschutzziele dürfen wir den Verkehrssektor – so wie es die Landesregierung macht – nicht außen vor lassen. Fliegen ist mit Abstand die energieintensivste und ökologisch schädlichste Art sich fortzubewegen.

Auf den Punkt gebracht heißt Klimaschutz im Verkehrssektor: Verkehr vermeiden, innerdeutsche Flüge, Fracht- und Personenverkehr auf die Schiene, Bahnstrecken und ÖPNV ausbauen.

Was macht die Hessische Landesregierung? Komplett gegenläufig fördert sie einen Regionalflughafen, auf dem ausschließlich innerdeutsche und europäische Flüge abgewickelt werden können. Flüge, die wir aus Gründen des Klimaschutzes, der endlichen Ölvorkommen und des Lärmschutzes möglichst vermeiden müssen.

Als würde das nicht schon reichen, sollen auch noch die geplanten Zuschüsse für den ÖPNV über die nächsten drei Haushalte um 20 Millionen Euro gekürzt werden. 20 Millionen Euro – auch das ist schon vielen aufgefallen – entsprechen ungefähr der letzen Baukostensteigerung für Kassel-Calden.

Ein überflüssiger und klimapolitisch unsinniger Flughafen wird gefördert und der dringend notwendige und klimaschonende ÖPNV fällt unter die Schuldenbremse.

Das ist grober Unfug - meine Damen und Herren von der CDU, FDP und SPD: Sie verbauen rund 250 Millionen Euro - wahrscheinlich mehr - für ein verkehrstechnisch, ökologisch und ökonomisch unsinniges Projekt. Wollen sie wirklich den Menschen die Investitionen in Kassel-Calden weiterhin als zukunftsweisende Infrastrukturförderung für Nordhessen anpreisen?

Ja sie wollen – das hat zumindest Finanzminister Schäfer letze Woche im Haushaltsausschuss deutlich gemacht:

 â€žWir werden diesen Flughafen fertigstellen und betreiben.“ Es fehlte allein der Nachsatz: Koste es was es wolle.

Das ist es aber was der Minister klargestellt hat: Ohne Haltelinie wird aus Steuermitteln zugebuttert werden. Begriffe wie Schuldenbremse oder Haushaltskonsolidierung – die der Minister bei Mehrausgaben für Bildung, Kinderbetreuung oder öffentlichen Personennahverkehr immer anführt, kannte er plötzlich nicht mehr.

Notifizierung durch die EU-Kommission

Das der Bau dieses Regionalflughafens die Zustimmung von Brüssel erhalten hat, ist ein weiteres Mysterium in diesem Drama– meine Damen und Herren.

Finanzminister Schäfer hat im Haushaltsausschuss mehrfach die Entscheidung der EU-Kommission als Bestätigung für die Sinnhaftigkeit des Projektes angeführt.

Spannend ist allerdings, mit welchen Argumenten die EU-Kommission die Landesinvestition gebilligt hat. In der Stellungnahme der EU-Kommission vom 25.02.2009 steht, dass der

„Ausbaus des Flughafens Kassel-Calden insbesondere im Hinblick auf die Überlastung des Flughafens Frankfurt […] zu sehen ist“, und weiter,

„Sollte der Flughafen Frankfurt/Main seine Nachtflüge einstellen oder reduzieren müssen, so wäre eine ernste Luftfrachtkapazitätskrise in Deutschland die Folge.“

Der Regionalflughafen Kassel-Calden – mit seinen vier genehmigten Flugbewegungen in der Nacht - als Ausweichflughafen für Frankfurter Frachtflieger? Ist das die Idee der Landesregierung, wenn es in Frankfurt mit dem Nachtflugverbot ernst werden sollte?

Meine Damen und Herren von der Regierung: Hier müssten Sie  erklären was die Wahrheit ist:

• Soll Kassel Calden Ausweichflughafen für Frankfurts Nachtflüge werden? Dann wurden die Bevölkerung und auch dieses Haus vorsätzlich getäuscht.
• Oder hat Brüssel - unwissentlich oder wissentlich – unter fragwürdigen Annahmen die Landesinvestition gebilligt? Dann steht der öffentliche Nutzen des Flughafens in Frage und die EU-Kommission hätte ihre Zustimmung nicht geben dürfen.

 

Meine Damen und Herren, der Flughafen Kassel-Calden droht ein Paradebeispiel für eine komplett fehlgeleitete Infrastrukturförderung und ein Denkmal für die Ignoranz und den Größenwahn selbstbezogener Politiker zu werden.

Die Argumente, mit der die Landesregierung den Flughafenbau in Kassel-Calden verteidigt, können von den meisten Menschen im Land nicht mehr nachvollzogen werden.

Nicht zufällig fühlen sie sich an ein anderes absurdes Investitionsdrama aus Nordhessen erinnert:

Henners Traum: Die aberwitzige Idee von Heiner Sattler - die tragisch-komische Gestalt in diesem Drama – aus der Staatsdomäne Beberbeck im regnerischen Mittelgebirge ein internationales Feriendomizil mit Mittelmeercharme zu machen.

Es gehört wohl zu den Gesetzmäßigkeiten einer solchen Inszenierung, dass die sich der Lächerlichkeit preisgebenden Akteure nicht merken, wie absurd ihr Handeln ist.

Die Ausgaben für das Projekt belaufen sich derzeit auf ca. 70 Millionen Euro. Mindestens 271 Millionen Euro Fehlinvestitionen können es noch werden. Dazu kommen dann noch die jährlichen Defizite aus dem Flughafenbetrieb in Millionenhöhe.

Um das zu verhindern werben wir darum, unserem Antrag zu folgen.

Vielen Dank an diejenigen, die zugehört haben.