Donnerstag, 17. November 2011

 

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Gäste,

Es ist die Aufgabe der Politik die Verbraucherinnen und Verbraucher vor umwelt- und gesundheitsgefährdenden Produkten aus den Chemie- und Gentechniklaboren zu schützen. Es ist die Aufgabe der Politik die Verbraucherinnen und unserer Umwelt vor immer neuen Gefahren aus der industriellen Nahrungsmittelproduktion wie Gammelfleisch, Analogkäse, Schweinegrippe, EHEC aber auch Bodenüberdüngung, Grundwasserverseuchung und Luftschadstoffen zu schützen. Es ist auch die Aufgabe der Politik die Menschen vor einer vollständigen Vermarktung ihrer Privatsphäre zu schützen und es ist die Aufgabe der Politik die Menschen vor immer abenteuerlicheren Produkten der Finanzmärkte zu schützen.

Meine Damen und Herren - eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik ist ohne Umweltüberwachung und Verbraucherschutz nicht denkbar. Dabei gilt aktuell leider das Verhältnis: je deregulierter und globaler die Märkte, desto mehr Aufgaben kommen auf den Verbraucherschutz und die Umweltüberwachung zu.

Was macht Hessen? Wie im Dioxin-Skandal setzt das Umweltministerium auf zunehmende Eigenkontrolle der Betriebe bei gleichzeitiger Reduktion der behördlichen Überwachungskapazität.

Mit dieser Bock-Gärtner-Strategie hat Hessen bei den Kontrollen nur Mittelmaß erreicht. Das Land zieht sich aus seiner Verantwortung zurück, verlagert sie auf die finanziell gebeutelten Kommunen und setzt auf Verbraucherinformation.

Sicher sind Informationsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher wie sie vom Umweltministerium gefördert werden gut. Es ist aber schlichtweg eine Überforderung für die Menschen in dem Konsumdschungel die umweltfreundlichen Putzmittel, die schadstoffarmen Jeans und Kinderspielzeuge sowie den günstigen Telefontarif und die sichere Altersvorsorge zu finden. Die in allen Bereichen informierte und mündige Verbraucher_in, die über ihre Konsumgewohnheiten auch noch positiv auf die Produktpalette einwirken soll, ist eine Überforderung der Menschen – meine Damen und Herren.

Wir alle, die wir hier sitzen, sind damit überfordert.

Nicht die Konsumenten müssen in der Lage sein die schlechten und gefährlichen Produkte zu erkennen. Es ist die Aufgabe der Politik den Verbrauchern möglicht viele der umweltschädlichen, giftigen, gefährlichen und unter unwürdigen sozialen Bedingungen hergestellten Produkte zu ersparen und das bevor sie in den Regalen der Läden stehen.

Solche Produkte dürfen erst gar nicht in den Handel gelangen, am besten erst gar nicht hergestellt werden und hier sind die staatlichen Einrichtungen zur Umwelt-, Lebensmittelüberwachung und dem Veterinärwesen gefordert. Deren Haushaltsmittel bleiben aber weit hinter dem Zuwachs an neuen Aufgaben zurück.

Das musste in der Anhörung des „Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf dem Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes" im Umweltausschuss (3. Nov. 2011) auch die CDU feststellen (Dr. Walter Arnold). Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass der Landesregierung diese Erkenntnis offensichtlich fehlt.

Eine weitere wichtige Säule des Verbraucherschutzes sind die Verbraucherzentralen. Sie leisten einen großen Beitrag zur Konsumentensicherheit und im Gegensatz zur Hessischen Landesregierung genießen sie das Vertrauen der Bevölkerung.

Fakt ist: Während Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich ihren "Zwölf-Punkte Aktionsplan zum Verbraucherschutz" preist und beteuert, dass man beim letzten Dioxin-Skandal alles richtig gemacht hätte, bleiben in Hessen Stellen bei der Verbraucherzentrale wegen der knappen Mittelzuweisung aus dem Ministerium unbesetzt.

Darüber hinaus fehlt den Verbraucherschützern der Ausgleich für die berechtigte und längst überfällige Tariferhöhung.

In Hessen hat es im Jahr 2010 für den Verbraucherschutz Zuwendungen in Höhe von 29 Cent pro Einwohnerin und Einwohner gegeben. Für einen guten Verbraucherschutz müsste das Land aber mindestens einen Euro aufwenden.

Bezeichnend ist hier die Antwort des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums auf unserer Kleine Anfrage (18/2363):

Die Verbraucherorganisationen seien schon in der Vergangenheit immer auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, eigene Mittel zu generieren, um somit die finanzielle Situation zu stabilisieren.

Das einzige, was sich in Hessen stabilisiert hat, ist das schlechte Abschneiden im Ländervergleich. Im Verbraucherschutzindex 2010 liegt Hessen mit der Schulnote 4 auf Platz 11 – meine Damen und Herren. Und daran sind laut Ministerium die Verbraucherschutzorganisationen selbst schuld, weil sie nicht genug „eigene Mittel generiert" haben.

Das ist das Ende der neoliberalen Logik, nach der man auch den Verbraucherschutz wie die Gesundheitsversorgung und die Bildung marktförmig gestalten muss. Genauso wie Gesundheit und Bildung ist aber auch der Verbraucherschutz keine Ware und Einnahmen zu generieren nicht seine Aufgabe.

Verbraucherschutz ist die gesetzlich festgeschriebene Aufgabe von Bund und Ländern, also eine Aufgabe für das Gemeinwohl. Die finanzielle Unabhängigkeit von den Märkten ist dabei eine Grundvoraussetzung für eine objektive Arbeit des Verbraucherschutzes – meine Damen und Herren. Dass diese Zusammenhänge von CDU und FDP nicht gesehen werden ist bekannt.

In der Energiepolitik hat sich die Landesregierung erst zum Erfüllungsgehilfen der Stromkonzerne und dann lächerlich gemacht. Erst sollten Atom- und neue Kohlkraftwerke als Brückentechnologie - unterstützt durch einen riesigen Werbeetat der Energiekonzerne - das Klima retten. Die Landesregierung machte für die Windkraftanlagen eine Verhinderungsplanung und setzt sich für Biblis und das Kohlekraftwerk Staudinger ein. Nach Fukushima ist nur noch die Kohlebrücke übrig geblieben, mit deren absurder Verteidigung sich CDU und FDP gerade der Lächerlichkeit preis geben.

Nicht der Klimaschutz und die notwenige Energiewende ist für die Landesregierung das leitende Motiv, sondern die Durchsetzung abstrakter ökonomischer Interessen großer, global agierender Konzerne – meine Damen und Herren.

Wie die Beispiele Trinkwasserversalzung durch Kaliindustrie, der Frankfurter Flughafen oder die Agrarförderung zeigen, zieht sich dieses Leitbild durch viele Bereiche.

Klimaschutz, der Schutz unserer lebensnotwendigen Wasserressourcen und die Gesundheit der Menschen um den Flughafen werden einseitig ökonomischen Interessen geopfert. Nachhaltigkeit, Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie und, dass das Ganze zukunftsorientiert sei, gehören dabei zum Werbeblock.

Privat vor Staat heißt weiterhin das Credo, wobei in der neoliberale Sichtverengung mit Privat hier die Privatwirtschaft bezeichnet wird und nicht die Menschen die am Frankfurter Flughafen leben.

Am Verbraucherschutz und der Umweltüberwachung habe ich versucht deutlich zu machen, wie wichtig die Unabhängigkeit von den Märkten für Umwelt und Verbraucherschutzpolitik ist. Die Hessische Landesregierung hängt am Gängelband der Märkte und tut mit der Verlagerung von Kontrollaufgaben in diesen Bereichen, dem Quasi-Verbot der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, der Privatisierung des Gesundheitswesens – um nur einige Beispiel zu nennen - viel dafür, dass sich das Machtverhältnis noch mehr zur Ökonomie hin verlagert. Sie verkauft das Primat der Politik, sie gefährdet demokratische Entscheidungsprozesse – meine Damen und Herren – und sie gefährdet unsere Lebensgrundlagen.

Kohlebrücken, Biosprit, Bevorzugung des Straßenverkehrs, Abfindungen statt Lärmschutz, Emissionshandel und Salzlaugenverpressung in Trinkwasserleiter sind die Auswüchse einer neoliberalen Umweltpolitik. Einer Politik, die - unterlegt mit dem Dogma, dass Wirtschaftswachstum die Erfolgsvoraussetzung für alles ist - mehr zur Verschärfung als zur Lösung der Probleme beiträgt.

Das alles – meine Damen und Herren – können sie im Haushalt wiederfinden.

Mein Fazit: Weder Klimaschutz und Energiewende, noch Verbraucherschutz und Agrarreform sind im Denken und Handeln der Landesregerung und in ihrem Haushalt angekommen.