Freitag, 18. November 2011

Rede von Marjana Schott zum Einzelplan 08 des Sozialministerums zum Haushalt 2012 am 15. November 2011

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

„Der soziale Wind wird kälter." Dieser Satz stammt vom Vorsitzenden des VdK Hessen-Thüringen, Udo Schlitt. Hessische Sozialpolitik ist Stückwerk ohne Konzept. Die Verantwortung und die wirtschaftliche Belastung werden auf die Kommunen abgewälzt oder in Stiftungen verschoben. Der Handlungsspielraum, den die Regierung hat, nutzt sie nicht aus. Im Gegenteil: Es kommt einem vor, als sei es der Regierung lästig.

Sozialpolitik sollte die Lebensrisiken der Menschen abfedern. Sie sollte den Gesundheitsrisiken entgegenwirken. Sie sollte die Betreuungsfragen für Kinder regeln. Sie sollte Hilfen für Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen. Sie sollte Politik für Seniorinnen und Senioren machen, und sie sollte emanzipatorisch sein. All das ist sie leider nicht einmal rudimentär.

Fangen wir bei der Kinderbetreuung an. Wenn Herr Dr. Bartelt hier sagt, dass Hessen einen Spitzenplatz bei der U-3-Betreuung einnehme, kann ich nur sagen: Wenn in der Betrachtung der hessischen CDU-Fraktion Platz 10 ein Spitzenplatz ist, würde ich sagen, das ist unteres Mittelmaß. Wenn das Spitze ist, dann wissen wir in Zukunft, was das Wort „Spitze" bedeutet.

Wenn wir uns das Gerangel über die Personalmindeststandards und die Finanzierung in den Kindertagesstätten anschauen und die unglückliche Lösung, wo die Kommunen doch wieder einen großen Teil selbst zu tragen haben, dann spricht das für sich selbst. Wenn ich mir anschaue, wie mit der Situation umgegangen wird, dass in Westdeutschland etwa 25.000 Erzieherinnen fehlen und eine Gemeinde wie Eschborn dann auf die Idee kommt, Stipendien für Erzieherinnen in der Ausbildung auszuloben, dann kann ich nur sagen: Das kann sich eine wohlhabende Gemeinde leisten, eine andere nicht. So ist das mit der Politik in diesem Lande.

Das geht in der Schule weiter. Die Nachmittagsversorgung der Kinder, manchmal wird von Betreuung geredet, von ordentlicher Pädagogik mag ich gar nicht sprechen, ist nach wie vor skandalös schlecht. Wenn ich mir dann anschaue, was beispielsweise in Wiesbaden passiert, dass man Hortplätze abschafft, um damit Krippenplätze zu finanzieren, und dann die Nachmittagsbetreuung an den Schulen ehrenamtlich regeln will, dann sind wir genau da, wo diese Landesregierung hin will: Ehrenamt, Ehrenamt, Ehrenamt, und zwar als Ersatzleistung für das, was eigentlich tatsächlich stattfinden müsste.

Herr Rentsch und andere haben heute davon gesprochen, wie gut Hessen wirtschaftlich dasteht. Wenn ich mir die langen Schlangen vor den Tafelläden anschaue, dann kann ich das für diesen Teil der Bevölkerung nicht nachvollziehen. Meines Wissens ist auch noch kein Tafelladen geschlossen worden, weil er in der Zwischenzeit überflüssig ist. Dann sind wir an einem Punkt angekommen, wo wir sagen können: Jawohl, die Wirtschaft ist so weit, dass wir in der Sozialpolitik ein bisschen mehr sutje drangehen können.

Herr Rentsch hat auch von arroganten Attitüden gesprochen – er hat da insbesondere die GRÜNEN angegriffen –, dass man den Menschen vorschreiben will, wie sie leben. Tatsächlich schreibt den Menschen doch das Portemonnaie vor, wie sie leben können. Die Gestaltungsmöglichkeiten, die es gibt, können doch viele überhaupt nicht nutzen, weil sie dafür das Geld nicht haben. Die haben keine Wahl; da gibt es ganz schnell Grenzen. Wenn es um die Gummibärchen geht, dann können wir ihm helfen. Er soll doch so viele Gummibärchen und Schokolade essen, wie er will. Es gibt sogar welche, die aus biologisch angebautem Saft stammen.

Wenn ich mir die Diskussion weiterhin anschaue – der Begriff der Schwangerschaftskonfliktberatung ist hier heute schon mehrfach gefallen –, denke ich nicht, dass dieser Armutsgewöhnungsbonus, den sich die Regierung jetzt ausgedacht hat, um die Situation ein Jahr lang abzufedern, den Beratungsstellen langfristig hilft.

Wenn ich mir die Diskussion zum Gehörlosengeld im Zusammenhang mit Blindengeld anschaue, stelle ich fest, dass es da freundliche Worte gibt, aber ich glaube noch nicht, dass dem auch gute Taten folgen. Wenn ich mir anschaue, dass es eine Empfehlung des runden Tisches für die Entschädigung der ehemaligen Heimkinder gibt und dass dann wieder darüber geredet wird, die Kommunen daran wirtschaftlich zu beteiligen, dann stelle ich fest: Die sind an der Stelle nun wirklich nicht in der Verantwortung.

Wenn ich mir anschaue, dass in der Jugendhilfe jahrelang das Geld weggekürzt wurde und wir jetzt stattdessen eine geschlossene Einrichtung für Kinder bekommen, dann ist das eine Sozialpolitik, die ich nicht haben will.

Wenn wir uns anhören müssen, dass für die ärztliche Versorgung auf dem Lande ernsthaft darüber nachgedacht wird, ehrenamtliche Fahrdienste zu stärken, damit Menschen zum Arzt gebracht werden können, dann ist das ein Armutszeugnis der Gesundheitspolitik sondergleichen.

Wenn ich hier heute Morgen hören musste, dass die Opposition „mutlos", „kraftlos" und „zukunftslos" sei, dann denke ich: Das gilt für die Regierung erst recht.

Mutige Aufschläge, etwas positiv zu verändern, sehe ich überhaupt nicht. Wenn ich mir anschaue, wie die Haltung der Regierung gegenüber Anzuhörenden, wenn Fachleute eingeladen werden, ist, gegenüber der kommunalen Familie, den Betroffenen und Institutionen, dann muss man sich einmal die Sätze unter den Schreiben anschauen, die da eingehen, denn dann steht da so etwas wie: „Zur mündlichen Anhörung werden wir nicht kommen. Wir haben alles niedergelegt." Ich habe an einer Stelle so etwas gelesen wie: „Wir haben der Regierung bereits in der Regierungsanhörung mitgeteilt, was wir ändern wollten, nichts davon ist aufgenommen worden." Die Arroganz, mit der dort mit Fachleuten umgegangen wird, mit denen, die tagtäglich mit den Betroffenen, aber auch mit der kommunalen Familie arbeiten, ist unerträglich.

Ich habe mit einem Zitat begonnen, ich möchte mit einem enden. Dr. Gern hat gestern Abend gesagt: „Finanzierung ist nicht alles, aber ohne Finanzierung ist alles nichts".