Donnerstag, 15. Dezember 2011

Rede von Marjana Schott zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend überdurchschnittliche Zahl von Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern über 65 Jahre in Hessen am 14. Dezember 2011 (Manuskript, unkorr.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Lebensumstände der Menschen über 65 sind wesentlich ein Resultat ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse in den 65 Jahren vor ihrem Renteneintritt. Daraus ergeben sich drei unmittelbare, einfache Schlussfolgerungen:

Erstens: Eine gute, langfristige Politik für SeniorInnen besteht aus einer guten Bildungspolitik, einer guten Wirtschaftspolitik, einer guten Arbeitsmarktpolitik, einer guten Gesundheitspolitik, einer guten Steuerpolitik. Exemplarisch hat das Hessische Sozialministerium das am 24.8.2011 so formuliert: Der „Grundstein für lebenslange Gesundheit wird in den ersten Lebensjahren gelegt“

Zweitens: Was bedeutet GUTE Politik? Eine gute Politik ist eine, die für die große Mehrheit der Bevölkerung ein gutes Leben ermöglicht. Seit mehr als 15 Jahren erleben wir aber gerade das Gegenteil: die Lebensverhältnisse der reichsten, der oberen 20 % verbessert sich zu Lasten der unteren 80 %. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist allgemein bekannt, dass die Quote der Arbeitseinkommen in Deutschland (und übrigens nicht nur in Deutschland) seit Jahren rückläufig ist. Renate Köcher hat in der FAZ 17. August gefragt: “Produzieren wir eine Schicht sozialer Verlierer?“ Antwort: Ja und zwar –Zitat- „fast zwangsläufig“.

Und es lohnt sich, Wort für Wort folgenden Satz zur Kenntnis zu nehmen: „Während die Unter- und Mittelschicht stark von der konjunkturellen Entwicklung, den Chancen auf dem Arbeitsmarkt und der Entwicklung der Löhne und Gehälter abhängen, können sich die oberen Sozialschichten sukzessive aus dieser Abhängigkeit lösen – durch Vermögen und wachsende Vermögenseinkünfte, Erbschaften und Schenkungen.“

Für die Seniorenpolitik ergibt sich daraus eine dritte Schlussfolgerung: Es gibt gerade keinen politischen oder verteilungspolitischen Interessenkonflikt zwischen Alt und Jung, auch wenn Konservativen das immer wieder behaupten. Aber es gibt einen Verteilungskonflikt zwischen den oberen 20%, die Kapital- und Vermögenseinkünfte beziehen, und der Bevölkerungsmehrheit der unteren 80%. Dieser Konflikt ist in den letzten knapp 20 Jahren zum Nachteil der Bevölkerungsmehrheit ausgegangen. Und deshalb werden sich auch die Lebensverhältnisse der SeniorInnen künftig weiter verschlechtern.

Ich zitiere Wolfgang Franz, Vorsitzender der Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: aus der „Welt am Sonntag“, 12.6.2011: „Die veränderten Erwerbsbiografien werden dazu führen, dass sich das Armutsrisiko im Alter künftig dramatisch verschärft.“ In der Antwort der Landesregierung auf die Fragen der SPD deuten sich diese künftigen Verschlechterungen an einigen Stellen an. Bspw. liegt der Anteil der geringfügig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 65 in Hessen bei ca. 35 %. Hier sehen wir, welche Veränderungen in den Erwerbsbiografien das Armutsrisiko künftig erhöhen werden, und woran das liegt. Es sind die Folgen der rot-grünen Strategie der geringfügigen und prekären Beschäftigung. Diese Folgen sind bereits rechnerisch nachzuweisen.

DIE LINKE im Bundestag hat im Juli diesen Jahres nach den Veränderungen der Rentenanwartschaften zwischen 2004 und 2009 gefragt, Die Tendenz ist eindeutig: die Rentenanwartschaften sinken. Die Folgen werden sinkende Renten sein. Da die Renten real jetzt schon sinken, sind immer mehr auf Jobben im Alter angewiesen.

Vor ein paar Wochen brachte eine Anfrage der LINKEN im Bundestag den Beweis: In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der minijobbenden Rentnerinnen um 53 Prozent gestiegen. Anrede, die Landesregierung wurde zur Nutzung des ÖPNV durch Seniorinnen und Senioren gefragt. Antwort: „regelmäßige Fahrten zur Arbeit entfallen für diesen Personenkreis.“ Diese Antwort ist nicht nur vollständig aus der Zeit gefallen. Sie widerspricht sogar einer Äußerung des Sozialministers vom 27.8. (Newsletter des SoMis): „Er [Grüttner] könne sich daher gut vorstellen, dass Seniorinnen und Senioren nach dem Renteneintritt eine bezahlte oder ehrenamtliche Beschäftigung suchen“. Herr Minister Grüttner, es ist ja schön, dass sie sich immerhin schon vorstellen können, was bereits traurige Realität ist und immer mehr um sich greift. Aber wie erklären sie uns diesen peinlichen Widerspruch?

Die Altersarmut liegt in Hessen bei aktuell ca. 14%. DIE LINKE ist der Ansicht, dass das zu hoch ist und dass dagegen etwas getan werden muss. Was tut nun die Landesregierung gegen die Altersarmut? Nichts. Sehr geehrte Damen und Herren, das Programm der LINKEN zur Bekämpfung der zunehmenden Altersarmut besteht vor allem aus vier Punkten:

Erstens: Prekäre Arbeit, vor allem Mini-Jobs und Leiharbeit sind radikal einzudämmen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde muss eingeführt werden.

Zweitens: Die von Rot-Grün abgeschaffte Lebensstandardsicherung muss wieder eingeführt werden. Alle Rentenkürzungen sind zu streichen.

Drittens: Langzeiterwerbslose und Niedrigverdienende müssen besser abgesichert werden. Die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose sind wieder einzuführen.

Viertens: Wir brauchen eine solidarische Alterssicherung in Form der solidarischen Erwerbstätigenversicherung. Das sind Forderungen für die Bundesebene.

Und deshalb haben wir eine aktuelle Studie des Statistischen Bundesamtes zur Situation älterer Menschen zum Anlass genommen, gegen die aktuell, also bereits jetzt in Hessen bestehende überdurchschnittliche Altersarmut Maßnahmen zu fordern.

Abschließend einen Satz aus dieser Studie: auf Grund „des zunehmenden Anteils prekärer Beschäftigung und unterbrochener Erwerbsbiografien ist in den kommenden Jahren mit einer weiter steigenden Zahl von Bedürftigen zu rechnen.“