Mittwoch, 11. Januar 2012

Rede von Marjana Schott zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde „Wegsperren von Kindern ist keine Lösung – Hessen braucht eine fortschrittliche Kinder- und Jugendhilfe“ am 6. Oktober 2011

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Zu Beginn meiner Rede möchte ich ganz herzlich die Vertreter des Vereins ehemaliger Heimkinder, die auf der Tribüne sitzen, begrüßen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, das wird der Debatte die notwendige Disziplin und Würde geben.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hängt auch von Ihnen ab! – Holger Bellino (CDU): Das hängt von Ihnen ab!)

 ..., in Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts für diese Zielgruppe eingesetzt werden.

„Wenn man betrachtet, wie im entsprechenden Milieu solche kriminellen Karrieren entstehen, dann muss man über die Anwendung des Jugendstrafrechts diskutieren. Diese kleine Minderheit entzieht sich nämlich allen anderen Bemühungen.“ So sprach Roland Koch im Landtagswahlkampf 2008. Diese Aussage hat landauf landab eine heftige Diskussion über den Kinderknast hervorgerufen. Das geschah in einer Form und Art und Weise, dass die CDU und Koch zurückrudern mussten. Sie mussten sich selbstverständlich davon distanzieren. Das heißt, es war damit klar, dass nicht der Weg der Ausweitung des Jugendstrafrechts auf Kinder gegangen werden konnte. Also muss es andersherum gehen: Die Ausweitung der Jugendhilfe auf Wegsperren.

Ja, da hat die CDU recht: Wir haben im Jahr 2008 im Ausschuss eine Information über die geplante Einrichtung bekommen. Diese Information besagte aber etwas anderes als das, was jetzt Realität werden soll. Damals hieß es deutlich: Da wird es keine hohen Mauern geben. Da werden Hecken drum herum sein. Selbstverständlich werden dort die Kinder, wenn sie meinen, sich entziehen zu müssen, auch entkommen können. Gleichzeitig gab es die Diskussion über den sexuellen Missbrauch in den Institutionen. Wir hatten die wirklich ergreifende Anhörung zum Thema „Ehemalige Heimkinder“. Daraus ging ein Entschließungsantrag hervor, den die Fraktionen der CDU und der FDP formuliert hatten und dem das ganze Haus zugestimmt hat. Ich möchte aus diesem Entschließungsantrag zitieren:

„Aus den in der Anhörung geschilderten Erfahrungen kann nur gefolgert werden, dass Kinder und Jugendliche möglichst wenig in Institutionen leben und in der Regel familienähnlich betreut werden sollten. Eine geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb des Jugendstrafvollzugs ist abzulehnen.“

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das haben wir hier einmal gemeinsam beschlossen. Ich habe gedacht, dass wir das gemeinsam gemeint hätten. Für mich und viele andere Menschen dieses Hauses war klar, dass das Konzept, das in Sinntal gefahren werden sollte, so nicht mehr gefahren werden kann und auch nicht mehr gefahren werden würde. Denn wir hatten das hier so beschlossen. So ist zumindest mein Demokratieverständnis. Aber das Demokratieverständnis der Mitglieder der Regierung scheint vollständig verkümmert zu sein.

(Holger Bellino (CDU): Na, na, na!)

– Ja, das ist leider so. Wir haben etwas beschlossen, und Sie haben das Gegenteil davon gemacht. Da kann ich nur sagen: Sie haben ein ganz merkwürdiges Demokratieverständnis.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe in den letzten Wochen viele Ausreden dazu gehört, warum man das denn doch macht. Da wird gesagt, das hätte nichts mit Strafvollzug zu tun, das sei eine ganz andere Einrichtung, es ginge dabei nicht um Strafe, sondern es ginge um pädagogische Maßnahmen. Bezeichnend finde ich allerdings, dass wir zunächst eine Einrichtung bekommen sollten, in der acht Kinder im Alter von zehn bis 13 Jahren untergebracht werden sollen. Die Zielgruppe sind also Kinder, für die es keinen Strafvollzug gibt. Es ist nicht eine Einrichtung für Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 18 Jahren, sondern eine für Kinder. Das soll ganz gezielt für Kinder sein. Wir werden es da mit hohen Mauern zu tun haben. Wir werden es da mit einem Tor und einer Schleuse zu tun haben. Das sind Kennzeichen des Strafvollzugs. Dann wird argumentiert, es gebe einen Bedarf, es gebe diese Kinder, bei denen man nicht mehr wüsste, was man mit ihnen machen sollte, sie würden derzeit anderenorts in anderen Bundesländern untergebracht. Ja, tatsächlich haben wir in den letzten fünf Jahren im Schnitt – das ist jetzt eine etwas komische Zahl, die kann man natürlich so nicht unterbringen – 1,5 Kinder in anderen Ländern untergebracht. Der Minister sagt dann: Das ist für die anderen Länder unzumutbar, wir können doch unsere Kinder nicht auf Kosten der anderen unterbringen. – Das ist natürlich vollkommener Quatsch. Einmal davon abgesehen, dass ich auch diese Maßnahme ablehne, ist es trotzdem Quatsch. Denn diese Kinder werden in vorhandenen Einrichtungen untergebracht. Für die Unterbringung entrichten wir selbstverständlich einen Tagessatz bzw. einen Regelsatz. Dieser Regelsatz liegt im Schnitt bei ca. 300 € pro Tag. Mit 9.000 € pro Monat für ein Kind kann man wunderbare intensive pädagogische Maßnahmen organisieren und finanzieren, die nicht beinhalten, dass man die Kinder einsperren muss. Damit kann man gute Pädagogik machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt wurde plötzlich für Hessen ein Bedarf von 40 Plätzen ermittelt. Niemand kann mir erklären, wie wir von 1,5 untergebrachten Kindern auf 40 Plätze kommen. Dazu kann ich nur sagen: Hier wird ein Angebot geschaffen, der Bedarf wird dann schon nachfolgen. Bis jetzt kann jedes Jugendamt unterbringen, wenn es meint, das tun zu müssen. Es gibt kein Hemmnis. Es gibt diese Plätze bundesweit.

Es gibt einen tief gehenden Streit unter Fachleuten, ob die geschlossene Unterbringung sinnvoll und richtig ist. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt keine Studie, die eindeutig besagt, dass das gut und richtig wäre. Die Studie, auf die sich alle beziehen, besagt sehr deutlich, dass Kinder in solchen Einrichtungen beschädigt werden können. Ich frage mich: Wie können wir es zulassen, dass Einrichtungen eröffnet werden sollen, von denen wir wissen, dass sie Kinder auch beschädigen können?

Vizepräsident Lothar Quanz:  Frau Schott, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

Marjana Schott (DIE LINKE): Ich komme sofort zum Schluss meiner Rede. – Wo ist denn bei Ihnen der Break-even-Point? Wie viele Kinder dürfen denn beschädigt werden, damit ein Kind diese Maßnahme erfolgreich durchlaufen kann? – Ich finde: kein Kind. Ich möchte mit den Worten eines Vertreters des Vereins ehemaliger Heimkinder schließen. Er sagte: Jetzt machen sie das; und in 30 Jahren entschuldigt sich dann wieder ein Landtag für das angetane Übel.