Freitag, 03. Februar 2012

Rede von Marjana Schott zum Antrag  der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend europäische Agrarpolitik zum Wohl der hessischen Bauern
am 2. Februar 2012 (unkorr. Manuskript)

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) soll ein Instrument zur Sicherung der Ernährungssouveränität der Mitglieds­staaten, der Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln, Roh­stoffen, erneuerbaren Energieträgern, der Honorierung von Umwelt- und Klima­leistungen sowie dem Erhalt und der Entwicklung von Kulturlandschaften sein.

Die europäische Agrarpolitik muss gerechter, umweltverträglicher und sozialer werden – meine Damen und Herren. Das leistet die bisherige EU-Agrarförderung nicht. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der europäischen Agrarpolitik. Nötig ist eine konsequentere Bindung der Agrar-Direktzahlungen aus Brüssel - der sogenannten 1. Säule - an soziale und ökologische Leistungen – meine Damen und Herren. Die aktuellen Vorschläge aus Brüssel gehen in die richtige Richtung. Der Antrag von CDU und FDP – meine Damen und Herren - tut das nicht. Die Förderungen aus Brüssel müssen die Betriebe unterstützen, die mit sozialer und ökologischer Verantwortung wirtschaften.

Die Gemeinsame Agrarpolitik muss die landwirtschaftlichen Betriebe auf die Herausforderungen der Globalisierung, des Klimawandels und der Sicherung der Welternährung vorbereiten. All diese Überlegungen zu einer solchen Neugestaltung spielen leider in dem Antrag von CDU und FDP keine Rolle. Im Gegenteil: Der Antrag blendet problematische Entwicklungen und Auswirkungen heutiger Landbewirtschaftung aus, auch solche, die unmittelbar aus der Beantwortung der großen Anfrage hervorgehen.

Das Zwei-Säulen-Modell der EU-Agrarförderung – also betriebliche Direkt­zahlung als 1. Säule und Maßnahmen der ländlichen Entwicklung und Ökologie als 2. Säule – soll nach der Vorstellung von CDU und FDP beibehalten werden. Eine Verschiebung zu Gunsten der Entwicklung der ländlichen Räume und zur Honorierung ökologischer Leistungen der Land­wirtschaft, wie Grundwasserschutz, Schutz der biologischen Vielfalt und Klimaschutz, lehnen CDU und FDP aber ab. Es reicht aus unserer Sicht aber nicht aus, die Umweltpolitik weiter auf die Förderprogramme für die ländlichen Räume zu beschränken. Es muss Anliegen und Verantwortung aller Betriebe sein, die biologische Vielfalt auf und neben dem Acker tatsächlich zu erhalten und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, zur Ressourcenschonung beizutragen und die Gewässer reinzuhalten. Das alles sind Aufgaben, die für die europäische, also auch für die hessische Land­wirtschafts­politik insgesamt gelten sollten.

Die Direktzahlungen sollen nach Vorstellungen der LINKEN in eine gekoppelte Umwelt- und Arbeitsprämie ausgestaltet werden. Voraus­setzungen für den Umweltprämien-Anspruch ist der Verzicht auf den Umbruch von Grünland zu Ackerland sowie auf den Anbau und die Verfütterung gentechnisch veränderter Pflanzen und die Begrenzung des betrieblichen Tierbesatzes auf zwei Großvieheinheiten pro Hektar Nutzfläche. Der Betrieb muss zudem fünf bis zehn Prozent ökologische Vorrangflächen ausweisen oder die Flächen nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus bewirtschaften. Das sieht auch die EU-Kommission so. Für sie ist ein Schlüssel für mehr Umweltschutz, sieben Prozent "ökologische Vorrangflächen" auf jedem Bauernhof einzurichten.

Eine weitere Aufgabe der landwirtschaftlichen Förderung ist es, die ländlichen Räume auch für die Menschen lebenswert zu gestalten. Die Linke schlägt deswegen in ihrem Konzept vor, die Fördermittel für die Landwirtschaft künftig nicht nur an ökologische sondern auch an soziale Leistungen zu binden. „Soziale Bindung“ heißt, die Zahl der Arbeits­plätze zu berücksichtigen. Das würde arbeitsintensiven, auch tier­haltenden Betrieben zugutekommen. Die Arbeitsprämie soll pro Arbeitskraft gezahlt werden. Die Arbeit muss bei lohnabhängig Beschäftigten selbstverständlich existenzsichernd sein und - wo vorhanden - nach dem nationalen Mindestlohn bezahlt werden. Das will auch die EU-Kommission, mit der wir uns an der Stelle sehr einig sind. In Deutschland sind wir aber die einzige Partei, die eine solche Bindung will – meine Damen und Herren

CDU und FDP in Hessen müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und sich in eine produktive Debatte für eine sozial-ökologische Agrarpolitik begeben. Erstmals wird der Faktor Arbeit in die Prämienberechnung mit einbezogen. Das unterstreicht die große Bedeutung der Landwirtschaft als Arbeitgeber – das können sie in ihrer eigenen Großen Anfrage nachlesen.

Die Agrarpolitik von CDU und FDP zerstört aber die bäuerliche Landwirtschaft und fördert Agrarmultis und die industrielle Nahrungsmittelproduktion auf den Äckern und im Stall.

Die wichtigste Aufgabe der Agrarpolitik ist die Ernährungssicherung. Mit der globalen Liberalisierung und der immensen Zunahme des internatio­nalen Agrarhandels hat der Hunger in der Welt nicht ab-, sondern zu­genommen und das – meine Damen und Herren - bei einer an sich für die Ernährung aller Menschen ausreichenden Erzeugung an Nahrungs­mitteln. Das ist nicht nur ein Verteilungsproblem. Das Problem ist auch eine politisch gewollte Abhängigkeit, um den industriellen Nahrungs­mittel­herstellern und Agrarmultis sogenannte Wachstumsmärkte zu erschließen und hohe Profite zu sichern.

Besonders die ländliche Bevölkerung in den Ländern des Südens hat immer öfter keinen Zugang zu Nahrung, Wasser, Land oder Saatgut und Dünge­mittel. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist somit auch in der Verant­wortung, das Recht auf Ernährungssouveränität in den Ländern außerhalb der EU nicht zu gefährden. Agrarexportsubventionen sind abzuschaffen und faire Handelsbeziehungen aufzubauen – meine Damen und Herren. Dass die Exportsubventionen ein Teil des Problems sind und dass die Agrarpolitik der EU eine Ursache für den Hunger in der Welt ist, sucht man in dem Antrag von CDU und FDP vergebens.

Aktuell werden Lebensmittel und Landwirtschaftsflächen immer öfter zu Spekulationsobjekten auf einem deregulierten Weltagrarmarkt. Deshalb ist es eine Schlüsselaufgabe der EU-Agrarpolitik, eine flächendeckende, nachhaltige Landwirtschaft in einer vielfältigen Agrar-Struktur und breiten Eigentumsstreuung in den Händen der regionalen Akteur/innen zu sichern. Dazu gehört einerseits eine faire Marktordnung. Andererseits werden Fördermittel gebraucht, die aber stärker an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden müssen. Ein Einfaches „Weiter so“ kann und darf es aus Sicht der LINKEN nicht geben, denn es führt in die Sackgasse. Schon heute wird die Agrarpolitik den Anforderungen nicht mehr gerecht, wie z. B. der immer größere Druck durch nicht-landwirtschaftliches Kapital und sinkende landwirtschaftliche Einkommen und Arbeitsplatzzahlen zeigen.

Die Politik der Hessischen Landesregierung führt genau in diese Sackgasse. Ich zitiere aus der Antwort der Großen Anfrage von CDU und FDP:

„Der Strukturwandel in der hessischen Landwirtschaft stellt einen zwangsläufigen Entwicklungsprozess dar, der aus einem arbeitsteiligen, wettbewerbsorientierten Wirtschafts- und Gesellschaftsgefüge resultiert. Er ist eine grundlegende Bedingung für einzelbetriebliches Wachstum, trägt maßgeblich zur Verbesserung der Arbeitsproduktivität bei und ist somit eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung eines konkurrenz- und somit zukunftsfähigen Agrarsektors.“ [Drs 18/4489, Frage Nr. 3, S. 2]

Der aktuelle Strukturwandel in der Landwirtschaft sei ein „zwangsläufiger Entwicklungsprozess“ und diesen findet die Hessische Landesregierung auch noch richtig. Sie zementiert damit die Agrarpolitik, die Hühnerklein und Getreide in die Länder des Südens exportiert. Dort zerstören sie - unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung - regionale Märkte, treiben Millionen Menschen erst in die ökonomische Abhängigkeit und dann in die Armut. Hier werden bei der exportorientierten Produktion Arbeitsplätze und Ressourcen vernichtet und Umwelt und soziale Struk­turen in den ländlichen Räumen zerstört. Auch das ist „zwangsläufig“ so und das nimmt die Landesregierung kommentarlos hin – meine Damen und Herren.

Die bisher bekannten Vorstellungen der EU-Kommission - dies habe ich bereits kurz angesprochen – kommen unseren Vorstellungen schon sehr stark entgegen. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher fordern eine Debatte über die Neuausrichtung der Agrarpolitik. Ich denke – das muss man klar sagen –, dass auch bei den Landwirten und Verbrauchern ein Umdenken erforderlich ist. Es gibt ein großes Bedürfnis, einiges zu ändern; nicht alles, aber einiges. Das sollte man wahrnehmen und ernst nehmen und sich dann auch mit den Konse­quenzen auseinandersetzen. CDU und FDP und die Hessische Landesregierung machen das nicht – DIE LINKE ist schon lange dabei.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.