Mittwoch, 04. Juni 2008

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!

Den Ansatz des Antrages der Fraktion der SPD, den wir hier vorliegen haben, begrüßen wir sehr. Denn es ist allerhöchste Zeit, dass wir uns mit einem der großen sozialen Probleme in unserem Lande auseinandersetzen. Wenn wir aber den Niedriglohnsektor und damit Armut betrachten wollen, reicht das Stückwerk nicht aus, das wir hier angeboten bekommen. Den Niedriglohnsumpf trockenzulegen, das muss man sehr viel gründlicher machen. Es reicht nicht, sich ein bisschen mit dem Entsendegesetz und mit der Leiharbeit zu beschäftigen. Mindestlohn zu fordern ist ein wichtiger Teil dabei. Aber den gesamten Bereich der geringfügigen Beschäftigung auszuklammern, ist völlig unverantwortlich. Lasse ich diesen Bereich aus, sind alle anderen nur gut gemeinte Maßnahmen, die nichts Wirkliches bringen, weil sie nur einen Flickenteppich darstellen. Wir müssen das im Ganzen betrachten. Und dazu gehört mehr.

Wir haben diesen gesamten Bereich der geringfügigen Beschäftigung. Dafür gibt es zwar Tarifverträge. Aber diese Tarifverträge greifen in der Regel nicht. Das weiß jeder, der in diesem Bereich arbeitet, der damit zu tun hat und der sich damit intensiver auseinandergesetzt hat. Das wissen Sie alle im Haus.

Mit der Ausweitung der Regelung zur geringfügigen Beschäftigung, die wir im Jahre 2003 bekommen haben, haben wir in einem hohen Maße die Betriebe entlastet und in gleich hohem Maße die Sozialkassen belastet. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kann man an dem Beispiel des Einzelhandels beschreiben. Hier haben wir in Hessen in den letzten 10 Jahren ca. 25.000 Arbeitsplätze verloren. Sicher ist das auch noch dem einen oder anderen geschuldet, was darum herumliegt: den Entwicklungen in den Städten, der Entwicklung der Ladenöffnungszeiten und dergleichen mehr. Aber wir haben stattdessen genau in diesem Bereich in erheblichem Maße Arbeitsplätze mit geringfügiger Entlohnung erhalten. Das heißt, wir verlieren die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zugunsten der geringfügigen Beschäftigung. Das stellt eine erhebliche Belastung dar. So erzeugt man Working Poor per Gesetz.

Wenn man dann noch versucht, Arbeitslosigkeit mit Maßnahmen wie Harz IV und 1-€-Jobs zu bekämpfen, schafft man die Rahmenbedingungen, mit denen man den Niedriglohnsektor betoniert. Nach einer Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) sind acht von zehn 1-€-Jobs nicht zusätzlich. Wie man damit reguläre Arbeitsplätze vernichtet, konnten wir alle in der letzten Woche im „Wiesbadener Kurier“ nachlesen. Es ist dieser Verdrängungseffekt, der das Lohndumping nach sich zieht. Damit haben Sie Arbeitsverhältnisse erzeugt, die Sie bekämpfen wollen.

DIE LINKE fordert seit Jahren die Einführung von Mindestlöhnen. Denn damit schaffen wir den Boden in das Fass, den wir so dringend brauchen. Wir brauchen diese Bundesratsinitiative ganz dringend. Wir brauchen flächendeckende Mindestlöhne. Deshalb findet das unsere volle Zustimmung. Wir begrüßen die Präzisierung in dem Antrag der GRÜNEN ausdrücklich. Bei der Leiharbeit gibt es dringenden Regulierungsbedarf. Es ist doch inzwischen jedem klar, dass die Arbeitsergebnisse in einem Betrieb mit hoher Arbeitszufriedenheit deutlich besser sind als andernorts. Wenn wir aber Kollegen und Kolleginnen nebeneinander arbeiten lassen, die die gleiche Arbeit verrichten, aber zu völlig unterschiedlichen Bedingungen und Entlohnungen beschäftigt sind, fördert das den sozialen Frieden nicht gerade und beschädigt im Endeffekt den Unternehmenserfolg. Denn Mitarbeiter, die schon längst innerlich gekündigt haben, haben wir leider viel zu viele. Wenn die CDU meint, wir vernichten gering bezahlte Arbeitsplätze mit dem Mindestlohn, und das so genannte Aufstockungsmodell lobt, dann frage ich Sie, wer am Ende die Aufstockung bezahlen soll.

Wenn sich die Zahlen so weiterentwickeln wie im letzten Jahr, heißt das: Unternehmensgewinne steigen, und Aufstockerzahlen steigen auch. Der Zusammenhang ist nicht zu leugnen. Er liegt doch offen auf der Hand.
In der CDU-Logik bleiben heißt doch, sofort schlechtere Löhne zu zahlen – die Arbeitnehmer können ja aufstocken. Ich frage Sie: Wer soll das am Ende bezahlen? Wir privatisieren die Gewinne, und die Kosten dafür sozialisieren wir. Ganz zu schweigen davon, wie wir mit der Würde der arbeitenden Menschen umgehen. Von Arbeit muss man leben können.
Deshalb fordern wir die geschäftsführende Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Mindestlöhnen zu ergreifen, aber auch zur Zurückdrängung von Ein-Euro-Jobs, die umgehend in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden müssen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die geringfügige Beschäftigung wieder auf ein Maß zurückgeführt wird, das nicht reguläre Arbeitsplätze gefährdet, sondern dafür sorgt, dass nur noch Menschen, die in ganz geringfügigem Maß arbeiten, von der Sozialversicherungspflicht befreit sind.

– Danke schön