Donnerstag, 05. Juni 2008

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist wirklich ein neuer Landtag. Es ist heute zum zweiten Mal der Fall, dass sich hier erstaunliche Dinge tun.
Ich würde den Antrag der GRÜNEN weitestgehend mitgehen, aber eben nur weitestgehend. Ich habe vorhin den Ausdruck „aus einem Guss“ gehört. Ich hätte gern viel mehr aus einem Guss. Warum muss man in unserem Land arbeitslos sein, damit man eine Schuldnerberatung erhält, während jemand, der genauso verschuldet ist und ein Einkommen knapp über Hartz IV hat, diese Beratung nicht bekommt?

(Zurufe von der FDP)

Warum hat ein Mensch, der in Lauterbach wohnt, eine andere Situation als ein Mensch, der in Frankfurt wohnt, was seine Förderung betrifft? Bloß deshalb, weil er in einer ländlichen Region wohnt? Das kann nicht sein. Wir brauchen eine Förderung aus einem Guss. Das ist richtig. Wir brauchen aber Vielfältigkeiten und den Blick auf die Region.

Die Aufzählung, die Dr. Jürgens vorhin vorgetragen hat, kann man beliebig erweitern. Es gibt in Hessen so viele tolle Projekte, die können wir hier gar nicht alle aufzählen. Wenn es aber im Moment einen neuen Entwurf gibt, wenn es eine neue Planung gibt, dann ich nicht verstehen, warum man jetzt dem Bestehenden die Füße weghaut und es erst einmal zusammenbrechen lässt, um dann zu sagen: Jetzt schauen wir, wie wir es besser machen. – Ich bin zwar dafür, die Dinge besser zu machen, aber ich bin nicht dafür, etwas Bestehendes kaputt zu hauen, ohne einen adäquaten Ersatz zu liefern, Strukturen, die in den Regionen aufgebaut worden sind, kaputt zu machen, Einrichtungen die Mittel zu entziehen, sodass sie womöglich schließen müssen, und nachher wieder neu zu starten.

Wenn Dinge schiefgelaufen sind, dann muss man sie korrigieren. Wenn unter den Regionen Unterschiede herrschen, muss man das korrigieren. Die Menschen müssen überall in diesem Land die gleichen Rechte und Ansprüche haben. Das ist eine völlig klare Sache. Man sollte das aber nicht kaputt hauen und sich dann irritiert umschauen, warum plötzlich gar nichts mehr funktioniert. Neu planen, es vernünftig machen, bessere Lösungen finden, die gesammelten Erfahrungen einbeziehen, die Auswertungen abwarten, z. B. in Bezug auf die Optionskommunen und Argen. All das muss einfließen. Dann kann man aus dem, was man gemacht hat, etwas lernen, und dann kann man etwas Besseres machen. Man sollte aber vorher das Bestehende nicht kaputt machen.

(Beifall bei der LINKEN)